PYD fordert verfassungsrechtliche Anerkennung der Kurd:innen in Syrien
Die PYD begrüßt die Integration der QSD und die jüngsten Schritte zur kurdischen Sprache, hält sie aber für unzureichend. Die politischen, kulturellen und nationalen Rechte der Kurd:innen müssten in der neuen Verfassung verankert werden.
Die Partei der Demokratischen Einheit (PYD) hat die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien als wichtige Schritte bezeichnet, zugleich aber weitergehende verfassungsrechtliche Garantien für die kurdische Bevölkerung gefordert. In einer schriftlichen Erklärung begrüßte die PYD insbesondere die Schritte zur Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in staatliche Strukturen sowie die jüngsten Entscheidungen zur kurdischen Sprache. Diese Entwicklungen seien für den Aufbau eines neuen Syriens von Bedeutung, stellten jedoch noch keine umfassende Lösung der kurdischen Frage dar.
„Die kurdische Frage ist eine grundlegende Frage“
„Diese Entwicklungen sind positive und wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus“, erklärte die PYD. „Die kurdische Frage in Syrien ist eine grundlegende Frage, und die Rechte des kurdischen Volkes müssen untrennbarer Bestandteil der verfassungsrechtlichen und politischen Struktur des neuen Syriens sein.“ Die Beteiligung der Kurd:innen am Aufbau staatlicher Institutionen sowie am politischen, militärischen, administrativen und kulturellen Leben sei keine Gefahr für die Einheit des Landes. Im Gegenteil könne sie nach Auffassung der PYD die Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Syriens stärken.
Eigener Status der YPJ soll berücksichtigt werden
Besondere Bedeutung misst die PYD der Zukunft der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bei. Auch ihre Einbindung in offizielle Strukturen müsse geregelt werden, dürfe jedoch nicht losgelöst von der gesellschaftlichen und politischen Stellung der Frauen erfolgen. „Die Form der Integration muss die Rolle und den Status der Frauen beim Aufbau des neuen Syriens widerspiegeln“, erklärte die Partei. Die Forderung erhält vor dem Hintergrund der derzeitigen Verhandlungen über die Zukunft der YPJ zusätzliches Gewicht. Zuletzt war eine Eingliederung als besondere Einheit in staatliche Strukturen Gegenstand der Gespräche mit Damaskus; eine endgültige Regelung steht bislang aus.
Kurdische Rechte in neuer Verfassung verankern
Als entscheidenden nächsten Schritt nennt die PYD die neue syrische Verfassung. Darin müsse die Existenz des kurdischen Volkes ausdrücklich anerkannt werden. „Die neue Verfassung Syriens muss das kurdische Volk eindeutig als ein gemeinschaftliches Volk in Syrien anerkennen sowie die kurdische Sprache und die politischen, kulturellen und nationalen Rechte des kurdischen Volkes gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Auf dieser Grundlage müsse eine tatsächliche Partnerschaft aller gesellschaftlichen Bestandteile Syriens geschaffen werden. Die PYD fordert damit, die derzeitigen institutionellen Vereinbarungen durch dauerhafte verfassungsrechtliche Garantien abzusichern. Das neue Syrien müsse auf Demokratie, gesellschaftlicher Teilhabe und der Anerkennung seiner unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen beruhen. „Erst eine solche Ordnung kann die Grundlage für eine wirkliche Partnerschaft und ein starkes Syrien bilden, das durch seine Vielfalt und all seine Völker und Gemeinschaften bereichert wird.“
Kommentare
Kommentar veröffentlichen