Bombenterror von Assad und dem IS

 

1/4 Gerade haben wir mit unserer Partnerin Huda gesprochen, die ein von uns unterstütztes Frauenzentrum in -Stadt leitet. Ihr Haus wurde am Freitag bei einem Luftangriff des -Regimes getroffen.

Bildungskampf in Syrien

Eine kleine oppositionelle Universität versucht in Syrien den Menschen eine Zukunft zu geben, die vom staatlichen Bildungssystem ausgeschlossen wurden. Doch Krieg, Assad-Regime und extremistische Aufstände machen dem Kollegium das Leben schwer. Kürzlich wurde die Hochschule zum vierten Mal vertrieben.

Universität Freies Aleppo

Studierende lernen im Freien, weil bewaffnete Männer der HTS die Hochschule belagern.

 

Als 2011 in Syrien die Revolution begann, gaben nicht wenige syrische Studierende ihre Ausbildung auf, um für den Sturz des Assad-Regimes zu streiten. Im Glauben an eine bessere Zukunft für alle, setzten sie ihre eigene auf Spiel. Andere hatten keine Wahl: Sie verloren ihre Studienplätze, weil sie festgenommen wurden. Außerdem versperrten vielerorts Checkpoints und Kriegshandlungen den Weg zur Universität.

Dadurch hat der Aufstand in Syrien zu zahllosen gebrochenen Ausbildungsbiografien geführt – besonders bei den jungen Menschen, die in den von aufständischen Milizen kontrollierten Teilen des Landes lebten. Denn hier gab es lange keine Hochschule. Ein Studium in vom Regime kontrollierten Gebieten war allerdings zu gefährlich, weil sie dessen Repression zu fürchten hatten. Nur wer ins Ausland floh, bekam eventuell dort die Chance auf eine akademische Ausbildung. Jene junge Menschen, die Syrien nicht verlassen konnten, blieben zurück.

Die Odyssee der FAU

Vor diesem Hintergrund gründeten oppositionelle Studierende und Mitarbeitende der Universität Aleppo 2015 die Universität Freies Aleppo (FAU) im Osten der kriegsgeplagten Metropole. Die Initiator*innen wollen den jungen Menschen im kriegsgeplagten Land eine Chance auf eine Zukunft geben. Dass es nicht einfach werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Die Geschichte der FAU gleicht aber einer Odyssee: Vier Mal wurde die Hochschule bisher von ihrem Standort vertrieben. Zum ersten Mal im Jahr 2016, als Aleppo vom Regime erobert wurde. Als Konsequenz zog die FAU in die Provinz Idlib. Aber auch dort kam der Unibetrieb nicht zur Ruhe. Denn: Die aus al-Qaida hervorgegangene Miliz Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) versucht seitdem die Hochschule unter ihre Kontrolle zu bringen. „HTS strebt schon lange die Hegemonie über den Bildungsbereich an“, erklärt Ahmad, der am Institut für Arabische Literatur arbeitet. „Deshalb haben sie auch eine eigene Hochschule gegründet.“

Die Bedrohungslage zwang die FAU zu einem Standortwechsel innerhalb Idlibs. Doch die Konflikte mit den Dschihadisten, die auf totale Kontrolle in den von ihnen kontrollierten Gebieten bestehen, rissen nicht ab. Ende 2018 glaubten die Verantwortlichen schließlich einen Zufluchtsort für die FAU in Atareb gefunden zu haben, einer Stadt im Umland Aleppos, die sich seit Jahren erfolgreich gegen HTS zu Wehr gesetzt hatte. „Aber dann ging alles wieder von vorne los“, erinnert sich Ahmed. „Die Uni wurde von HTS regelrecht überfallen und geplündert.“

Studierendenproteste gegen HTS

Besonders für die technischen Studiengängen hatten die Plünderungen durch HST desaströse Folgen. „Wir hatten gerade erst ein Chemielabor eingerichtet, in das wir viel Geld gesteckt haben“, erzählt Ahmed. „Und auch unsere Bibliothek müssen wir nun wieder ganz von vorne aufbauen.“

Als sich die Mitarbeiter weigern, sensible Daten der Studenten und der Finanzabteilung zu übergeben, nehmen die Dschihadisten den stellvertretenden Direktor und den Buchalter der Uni fest. Es kommt zu Protesten, die Studierenden wollen nicht, dass HTS ihre Uni übernimmt. Die Radikalen verhaften mehrere der Aktivist*innen.

Der Bildungskampf geht weiter

Rund 7.000 Studenten hatte die FAU vor ihrer letzten Vertreibung. Ihre akademischen Standards stehen denen „echter“ syrischer Unis in nichts nach, beteuern die Mitarbeiter. Dennoch hat die FAU dasselbe Problem wie die Universität Rojava, die sich im von den Kurden kontrollierten Teil Syriens gegründet hat: Die Abschlüsse werden international noch nicht anerkannt, auch wenn die Mitarbeiter*innen hart darauf hinarbeiten.

Doch derzeit plagen die FAU fundamentalere Sorgen: Anfang des Jahres 2019 muss sie nach Azaz abziehen, einer Stadt im türkischen Besatzungsgebiet. Dort fangen sie nun wieder einmal von vorne an. Viele der Lehrenden haben bereits vor dem Krieg an staatlichen Unis doziert. Natürlich könnten gerade diejenigen mit Masterabschlüssen oder Doktortiteln relativ problemlos ins Ausland ziehen und dort ein neues Leben anfangen, sagt Ahmed. „Aber wir haben eine Revolution begonnen und das bedeutet eben auch, Opfer zu bringen. Man kann doch Hunderttausende Menschen hier nicht ohne Bildungsmöglichkeiten zurücklassen.“

Embargo gegen Kanton Şehba durch Assad-Regime

Das syrische Regime hat de facto ein Embargo gegen die selbstverwaltete Region Şehba verhängt. Humanitäre Hilfe und Ärzte werden nicht in die Region gelassen oder müssen horrende Summen bezahlen, um passieren zu dürfen.

ANF  / ŞEHBA, 20 Juli 2019.

Der nordsyrische Kanton Şehba liegt im Nordwesten von Aleppo, nur wenige Kilometer von der Region unter Kontrolle des Regimes entfernt. Das Gebiet ist von Wüste geprägt und hat dennoch etwa 90.000 Einwohner*innen und mehr als 140.000 Schutzsuchende vor allem aus Efrîn zu versorgen. Aufgrund der Angriffe protürkischer Milizen sind die Infrastruktur und die Landwirtschaft in der Region schwer geschädigt, so dass der Kanton unter massiven Versorgungsproblemen leidet. Während die Türkei und ihre Milizen im Norden und Westen wiederholt angreifen, hält auch das syrische Regime die Grenze geschlossen oder kassiert hohe Summen für die Passage. Der Weg aus den selbstverwalteten Gebieten in Nordostsyrien läuft ebenfalls durch Gebiet unter Regimekontrolle und ist daher auch praktisch unmöglich zu passieren.

Der Kanton Shehba (Hauptort Telkl Rifat), isoliert zwischen Aleppo (Assad-Regime), der aufständischen Provinz Idlib und dem von der Türkei besetzten Teil Syriens (Efrin und Azaz).

Regimekontrollposten pressen Geld von Bevölkerung ab

An der Grenze zwischen dem selbstverwalteten Şehba und der Region unter Regimekontrolle befinden sich fünf Kontrollpunkte. An diesen Kontrollpunkten erpressen Regimekräfte „Steuern“ von der Bevölkerung von Şehba und Efrîn. Ahmed Isa vom Efrîn-Solidaritätskomitee erklärt, das Regime versuche alles, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Insbesondere Hilfstransporte werden an den Grenzpunkten abkassiert.

50 Tote weil Krankenwagen nicht passieren durfte

Die syrischen Regimekräfte hindern auch Krankenwagen daran, nach Aleppo zu fahren. In Şehba gibt es aufgrund des Embargos keine ausreichende medizinische Versorgung. Bisher starben 50 Personen, da die Krankenwagen nicht passieren durften.

Brennstoff wird nicht in die Region gelassen

Isa berichtet, dass auch der Brennstofftransport in die Region behindert wird: „Das syrische Regime hat der Bevölkerung hier noch kein einziges Barrel Diesel zur Verfügung gestellt. Das Regime verlangt von jedem Tankwagen, der aus Nordostsyrien für die Menschen aus Efrîn hierher geschickt wird, drei Millionen syrische Lira. Das stellt für die Bauern ein großes Problem dar, und da im Winter nicht geheizt werden kann, werden die Menschen krank.“

Ärzt*innen werden nicht in die Region gelassen

Auch die Ärzt*innen der sechs Gesundheitszentren in Şehba dürfen nicht passieren. Von Medikamententransporten werden jeweils sieben Millionen SL „Steuern“ verlangt.

(Anm. der Redaktion: Für die aus Efrin Geflüchteten in Shehba konnten wir an Heyva Sor a Kurd dieses Jahr schon 1.000 € überweisen, die wir beim Obstverteilen auf der Montagsdemo bekommen haben.)

Şengal-Rat fordert autonomen Status von Êzîdxan

In Xanesor hat der dritte Kongress des Rates der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung von Şengal stattgefunden.

ANF / ŞENGAL, 16. Juli 2019.

Am Sonntag hat in Xanesor (Khanasor) in der Şengal-Region der dritte Kongress des Rates der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung von Şengal (MXDŞ) stattgefunden. Auf dem Kongress beschäftigten sich 250 Delegierte und zahlreiche Gäste schwerpunktmäßig mit Fragen zur politischen, humanitären und ökonomischen Situation der ezidischen Bevölkerung und zur Organisationsstruktur der Institutionen innerhalb der Selbstverwaltung.

Der Kongress begann zunächst mit einer Gedenkminute für die Opfer des IS-Überfalls auf Şengal. Nach der Verlesung einer Botschaft des inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan an die Ezid*innen wurden die Aktivitäten des Rates seit Deklaration der demokratischen Autonomie für Şengal im August 2017 sowie die seitdem durchlaufenen Entwicklungen, erzielten Errungenschaften und Schwächen bewertet. Zwar habe es Gewinne gegeben – „wenn auch mit begrenzten Möglichkeiten“ – und sichtbare Veränderungen in der Entwicklung des freien Willens, „dennoch müssen wir eingestehen, dass wir nicht allen Anforderungen der Bevölkerung gerecht werden konnten. Insofern haben wir uns zum Ziel gesetzt, unserer Defizite nachhaltig abzubauen, um alle Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen“, hieß es.

Nach weiteren Bewertungen und Redebeiträgen von Delegierten zu den Herausforderungen und Perspektiven in Şengal wurde vorgeschlagen, die Mitgliedszahl im MXDŞ nach der Anzahl der Massaker an der ezidischen Bevölkerung zu bestimmen. Da der Vorschlag einstimmig angenommen wurde, werden nun 73 Mitglieder im Rat der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung von Şengal sitzen. Ihre Namen sowie die der neugewählten Ko-Vorsitzenden werden im Anschluss an die nächste Sitzung des MXDŞ der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Zum Ende des Kongresses wurde folgende Abschlusserklärung verabschiedet:

„Wir haben beschlossen,

*für die Zukunft Şengals die Prinzipien der demokratischen Autonomie weiterhin zu gewährleisten und zu vitalisieren

*die Widerstandseinheiten YBŞ/YJŞ als legitime Verteidigungskräfte Êzîdxans und der Werte des ezidischen Volkes sowie den Êzîdxan-Asayîş zu erweitern und stärken

*Bemühungen für die Rückkehr der aus Şengal vertriebenen Menschen zu unternehmen, um der Politik einer gezielten Entvölkerung der Region entgegenzuwirken,

*die Einrichtung eines internationalen Tribunals zu fördern, vor dem IS-Dschihadisten für den Feminizid und Genozid am ezidischen Volk zur Verantwortung gezogen werden.

*Wir fordern den Irak auf, die Werte des ezidischen Volkes und die Errungenschaften, die mit dem Blut der Gefallenen erzielt wurden, anzuerkennen. Gleichzeitig fordern wir die Anerkennung unseres politischen Willens. Um die Existenz unseres Volkes zu garantieren und zu verhindern, dass Şengal weitere Massaker erleidet, müssen die irakischen Behörden die Bedeutsamkeit des Rates der demokratisch-autonomen Selbstverwaltung sowie der Verteidigungskräfte Şengals begreifen und gemäß ihrem Status akzeptieren.“

Gartenprojekt Rojava: Lebensgrundlage für Binnenflüchtlinge

Der Gemeinschaftsgarten Rojava im nordsyrischen Serêkaniyê bildet die Lebensgrundlage hunderter Binnenflüchtlinge aus den verschiedensten Regionen Syriens. Mittlerweile wird das Projekt „Garten der Solidarität“ genannt.

ANF / SERÊKANIYÊ, 15. Juli 2019.

Seit die nordsyrische Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ayn) vor sechs Jahren durch die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) von islamistischen Milizen befreit wurde, besteht das „Gartenprojekt Rojava”. Der Gemeinschaftsgarten befindet sich im Dorf Eziziye unweit von Til Xelef (Tell Halaf), einem prähistorischen Siedlungshügel, wo sich ab 6.000 v.u.Z. die Halaf-Kultur institutionalisierte. Zudem handelt es sich um eines der ersten Gebiete, aus denen der syrische Staat im Zuge der Revolution von Rojava vertrieben wurde.

Ins Leben gerufen wurde das Gartenprojekt von der lokalen Selbstverwaltung. Auf einer Grünfläche von 40 Hektar wurden Tausende Birnen-, Weintrauben-, Granatäpfel- und Walnussbäume gepflanzt. Außerdem legte die Gartenkommune zahlreiche Gemüsebeete an. Der Gemeinschaftsgarten bildet somit die Lebensgrundlage für hunderte Binnenflüchtlinge, die im Zuge des Krieges in Syrien aus Regionen wie Deir ez-Zor, Raqqa und Efrîn vertrieben worden sind. Mittlerweile sind es Dutzende Familien, die mit der Arbeit im Garten Rojava ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Ahin Ali ist Vorsitzende der Gartenkommune Rojava. Sie sagt, der Garten sei zu einem Ort der Solidarität geworden, in dem sich vertriebene Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen Syriens treffen, gemeinsam arbeiten, sich kennenlernen und Wissen austauschen. Das angebaute Obst und Gemüse werde zu fairen Preisen auf dem Markt verkauft, um dem Bedarf aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, erklärt Ali weiter. Dies habe dazu geführt, dass der Import von Obst und Gemüse aus konventioneller Landwirtschaft nahezu vollständig eingedämmt wurde. Das sei sowohl aus ökologischer Sicht erfreulich, als auch für die Binnenflüchtlinge, deren Lebensgrundlage nachhaltig gesichert wird.

Proteste gegen türkische Besatzung in al-Bab

Die Menschen im nordsyrischen al-Bab (40 km westlich von Minbic) sind gegen die türkische Besatzung erneut auf die Straßen gegangen.

ANF / AL-BAB, 14. Juli 2019.

Nach dem Freitagsgebet versammeln sich die Bewohner*innen der nordsyrischen Stadt al-Bab regelmäßig, um gegen die Besatzung ihrer Heimatstadt durch die türkische Armee und protürkischer Milizen zu protestieren. Am Freitag, dem 21. Juni, waren die Demonstrierenden allerdings von den türkischen Besatzern angegriffen worden. Daraufhin hatten die Bewohner*innen ihren Protest zunächst einmal gestoppt. Doch nach zweiwöchiger Pause sind am vergangenen Freitag erneut die Menschen nach dem Moscheebesuch auf die Straßen gegangen.

Die Bevölkerung versammelte sich im Bezirk Şeyh Eqîl vor einem türkischen Militärstützpunkt und forderte ein Ende der Besatzung und einen Rückzug der türkischen Armee. Einer der Protestierenden erklärte, dass die türkische Armee für den Aufbau dieses Stützpunkts zahlreiche Häuser der Zivilbevölkerung zerstört und die Bewohner vertrieben hat.

Die Türkei hält al-Bab seit Februar 2017 besetzt. Die türkische Armee hatte zuvor ab August 2016 die Offensive „Schutzschild Euphrat“ in Nordsyrien gestartet. Zwar gab die türkische Staatsführung an, dass diese Operation sich gegen die Präsenz des IS in Nordsyrien richte, doch tatsächlich wollte die Türkei mit ihrem Eingreifen den Vormarsch der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gegen den IS, der sich bereits im Rückzug befand, zuvorkommen. So startete die Operation „Schutzschild Euphrat“ kurz nachdem die QSD die nordsyrische Stadt Minbic vom IS befreit hatten.

Internationaler Aktionstag gegen Feminizid

Am 3. August jährt sich der Genozid und Feminizid an der ezidischen Bevölkerung Şengals durch den „IS” zum fünften Mal. Anlässlich dessen ruft der Dachverband des ezidischen Frauenräte zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen Feminizid auf.

ANF / REDAKTION, 14. Juli 2019.

„Am 3. August jährt sich der Genozid und Feminizid durch den ‚Islamischen Staat’ (IS) und seinen Verbündeten an den Ezidinnen und Eziden in Şengal zum fünften Mal. An diesem Tag im Jahr 2014 wurde die Weltöffentlichkeit Zeugin der beabsichtigten Ausrottung einer der ältesten Glaubensgemeinschaften. Nachdem sich die Peschmerga der kurdischen Regionalregierung (KRG) kampflos zurückzogen und die Menschen in der Şengal-Region ohne Verteidigung zurückließen, wurden die Ezid*innen systematisch hingerichtet, vergewaltigt, gefoltert, vertrieben und versklavt. Während in den letzten fünf Jahren eine große Zahl von Frauen befreit werden konnte, befinden sich weiterhin Tausende Frauen und Mädchen in IS-Gefangenschaft.

Der Angriff des sogenannten IS auf die ezidische Bevölkerung wird immer wieder als ein Massaker beschrieben, zeigt er doch alle Charakteristika eines Genozids. Zugleich führte der ‚IS’ einen Feminizid durch. Die Entführung ezidischer Frauen als Kriegsbeute, ihre Versklavung, systematische Vergewaltigung und Zwangskonversationen sind nicht nur Teil eines systematischen Krieges gegen Frauen, sondern erfüllen den Tatbestand des Feminizids.

Feminizid betrifft uns alle! Denn die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts stellt ein globales Phänomen dar und umfasst außerdem jegliche körperliche, seelische, wirtschaftliche und strukturelle Gewalt an Frauen sowie ihre Ausgrenzung. Lasst uns überall dort, wo Feminizide stattfinden, gemeinsam Widerstand leisten. Geschlechtsspezifische Gewalt bedroht das Leben, die Gesundheit und die Rechte von Milliarden von Frauen auf der ganzen Welt. Jedoch bleiben die Täter – wie im Fall der Terrororganisation IS sowie Verbündete – meist unbestraft. Denn im Gegensatz zum Genozid stellt Feminizid im nationalen und internationalen Recht keine eigene Kategorie dar. Dabei geschieht Genozid nur zu oft in Form von Feminizid, wie im Beispiel von Şengal.

Deshalb rufen wir alle Frauen der Welt dazu auf, den 3. August als einen Aktionstag gegen Feminizid wahrzunehmen. Sorgt mit vielfältigen Aktionen dafür, die Öffentlichkeit auf die Lage der Frauen in Şengal und weltweit aufmerksam zu machen.

Der Dachverband der ezidischen Frauenräte e.V. wird am 3. August gemeinsam mit Frauen weltweit lautstarke Aktionen zur Verurteilung des Feminizids durchführen. Weltweit wird um 11 Uhr (Ortszeit) eine Schweigeminute für die Opfer des Feminizids und Genozids eingelegt.

Für die Planung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen anlässlich dem Gedenktag könnt Ihr uns gerne kontaktieren. Wir freuen uns, wenn ihr auf lokaler Ebene Aktionen und Veranstaltungen durchführt. Sendet uns eure Bilder und Aufnahmen von den Aktionen und Veranstaltungen zu.“

Zahl der Feminizide in Südkurdistan gestiegen

In Südkurdistan ist die Zahl der Morde an Frauen gestiegen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mindestens 18 Frauen Opfer des Feminizids. 49 weitere Frauen starben durch Selbstverbrennung.

ANF / HEWLÊR, 13. Juli 2019.

Allein in Silêmanî starben 33 Frauen an tödlichen Brandverletzungen, in Hewlêr (Erbil) waren es 24. Der Bericht macht auch auf den Anstieg von häuslicher Gewalt aufmerksam, die in Südkurdistan hauptsächlich Frauen betrifft. Bisher gingen 4075 Anzeigen bei den südkurdischen Behörden ein.

Die Regionalregierung fordert gewaltbetroffene Frauen auf, über die Hotline 119 Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Bildung in Jineolojî in Minbic

Das Forschungszentrum für Jineolojî hat zum ersten Mal ein siebentägiges Bildungsprogramm für Frauen in Minbic gestartet.

ANF / MINBIC, 12. Juli 2019.

Das Camp soll auch der Weiterentwicklung der Frauenwissenschaft dienen und beinhaltet ein reichhaltiges Programm, das von Schwimmkursen über den Besuch historischer Orte bis hin zu Diskussionsveranstaltungen reicht.

Die Teilnehmerin Hind Dschinet berichtet, dass dies das erste Bildungsprogramm dieser Art in Minbic ist und in einer sehr angenehmen Atmosphäre stattfindet: „Wir haben Dinge kennengelernt, von denen wir zuvor nichts wussten. Außerdem werden wir über die Realität der Frau in der Geschichte bis heute informiert.“

Gericht: Deutschland muss IS-Familie aus Syrien zurückholen

Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht entschieden, die Bundesregierung sei verfassungsmäßig dazu verpflichtet, die Familien und Kinder gefangener deutscher IS-Dschihadisten aus Nord- und Ostsyrien zurückzuholen.

ANF / REDAKTION, 12. Juli 2019.

Neben der schweren Belastung und des Sicherheitsrisikos, das die gefangenen Islamisten für die fragile Region Nord- und Ostsyrien darstellen, bringt diese Politik insbesondere für die Kinder, von denen die meisten mit ihren Müttern im Camp Hol festsitzen, große Probleme mit sich. Aufgrund mangelnder Unterbringungs- und Kontrollkapazitäten haben die IS-Mütter im Camp Hol praktisch ein eigenes kleines Kalifat errichtet und indoktrinieren ihre Kinder weiterhin mit der IS-Ideologie. So tötete erst im Juni eine aserbaidschanische Frau in dem Camp ihre Enkelin, weil diese sich offenbar geweigert hatte, den Ganzkörperschleier anzulegen. Wie es im Obduktionsbericht hieß, war die Minderjährige zunächst massiv misshandelt worden, bevor sie von ihrer eigenen Großmutter erwürgt wurde. Auch die hygienischen und medizinischen Versorgungsbedingungen im Camp sind trotz intensiver Bemühungen der überlasteten Selbstverwaltung hochproblematisch. Die Selbstverwaltung sieht sich hier auch von internationalen Hilfsorganisationen weitgehend im Stich gelassen.

Seit Monaten machen Angehörige von IS-Frauen in Deutschland mobil und setzen sich für eine Rückholung ihrer Angehörigen und deren Kinder ein. Nun entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall, die Bundesregierung sei verpflichtet, die Familienangehörigen und insbesondere die Kinder zurückzuholen. Damit ist das Auswärtige Amt in der Pflicht, nun sofort die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager Hol feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. In der Begründung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und ihre Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht“ berufen.

Das Auswärtige Amt hatte zuvor dem Anwalt Dirk Schoenian gegenüber erklärt, es sei bereit, die Kinder zu holen. Sie sind acht, sieben und zwei Jahre alt. Entgegen der „staatlichen Schutzpflicht“ erklärte das Auswärtige Amt, es sehe keine Verpflichtung, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. So will sich die Bundesregierung um das politisch heikle Thema der Rückholung herumlavieren. Dabei geht es nicht wie immer wieder angegeben um eine sicherheitspolitische, sondern um eine wahltaktische Entscheidung. Während die Bundesregierung Länder wie Tunesien unter Druck setzt, aus Deutschland auch dschihadistisch straffällig gewordene Staatsbürger zurückzunehmen, weigert sie sich, diese Verpflichtung bezüglich ihrer eigenen Staatsbürger in Syrien zu erfüllen. Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien beharrt allerdings darauf, dass nicht die Kinder allein, sondern auch die Mütter zurückgenommen werden müssen. Diesen Punkt griff das Gericht auf und erklärte, die Mutter sei ebenso umgehend zurückzuholen. Das Gericht begründete seine weitreichende Entscheidung mit der Gefahr schwerer Schäden für die Kinder im Camp.

Der Anwalt der Familie sagte der SZ: „Das ist eine grundsätzliche Entscheidung, bei der dem Auswärtigen Amt deutlich gezeigt worden ist, dass es so nicht geht, dass man sich nicht vor der politischen Verantwortung und vor der rechtlichen Verantwortung drücken kann.“ Ob das Auswärtige Amt in Berufung geht, ist noch nicht bekannt.