Nach dem IS. Hilferuf aus Rojava

In Gewahrsam: IS-Kämpfer bei Baghouz. Die medico-Partner müssen Geflüchtete und Gefangene versorgen. (Foto: Rojava Information Center)
Der IS scheint besiegt, der Westen freut sich. Doch mit den Flüchtlingen lässt er die Region abermals alleine.

 

April 2019. Von Anita Starosta, „medico international“

Ende März 2019 haben die kurdisch dominierten Kräfte mit Baghouz die letzte IS-Bastion im Osten Syriens eingenommen. Schon in den Wochen zuvor sind Zehntausende Menschen vor den Kämpfen in die Gebiete der nordsyrischkurdischen Selbstverwaltung geflohen. Ziel der meisten war das 300 Kilometer nördlich gelegene al-Hol Camp. Die hohe Zahl der Ankommenden übersteigt die Kapazitäten des Flüchtlingslagers bei weitem, wie Sherwan Bery vom dort tätigen medico-Partner Kurdischer Roter Halbmond berichtet. Hinzu kommt, dass unter den Eintreffenden sowohl Opfer des IS als auch Angehörige des IS sind.

Überlastete Nothilfe

Niemand hatte damit gerechnet, dass sich noch so viele Menschen in der letzten Enklave des IS-Kalifats aufhielten. Inzwischen sind über 70.000 Menschen in dem Camp al-Hol angekommen, das ursprünglich für etwa 10.000 irakische Flüchtlinge vorgesehen war. „Die Strukturen sind schon jetzt völlig überlastet“, erklärt Bery. Und die Ankommenden sind meist in einem schlechten Zustand. In der IS-Zone gab es kaum noch Nahrungsmittel und die lange Flucht durch kalte Winternächte hat die Menschen weiter ausgezehrt. Besonders die Situation der Kinder ist dramatisch, sie sind unterkühlt und unterernährt. Viele hausten mit ihren Müttern zum Teil in Erdlöchern und Baracken. Über achtzig Kinder, meist Babys, sind im Lager oder auf dem Weg bereits gestorben. Im Camp durchlaufen die Flüchtlinge zuerst die Gesundheitsposten vom Kurdischen Roten Halbmond. Dort leisten die Nothelferinnen und -helfer medizinische Erstversorgung, seit Wochen, rund um die Uhr, am Ende ihrer Kräfte. „Schwere Erkrankungen und Verletzungen müssen schnell behandelt werden. Kritische Fälle bringen wir in die nächstgelegenen Krankenhäuser, aber auch dort ist kein Platz mehr“, so Bery. Auch die sanitären Anlagen reichen nicht aus. Die Sorge vor der Ausbreitung von Krankheiten ist groß. Daher sein Appell: „Wir benötigen dringend internationale Hilfe, um eine angemessene medizinische Behandlung im Camp sicherzustellen.“ In einer ersten Nothilfemaßnahme unterstützt medico den Aufbau eines Feldkrankenhauses im Camp. Dann können Verletzte und schwer erkrankte Personen direkt vor Ort behandelt werden, denn der Bedarf ist riesig.

Zu dem allgegenwärtigen Mangel kommt eine besondere Herausforderung hinzu: Viele der Flüchtenden sind Zivilisten, die unter der Herrschaft im selbsterklärten Kalifat gelitten haben. Andere jedoch sind Angehörige der IS-Kämpfer, zumeist Frauen mit ihren Kindern. Sie fliehen also Seite an Seite mit IS-Opfern und suchen ausgerechnet in einer kurdisch geprägten Region Zuflucht, die vom IS jahrelang mit brutalen Selbsmordanschlägen bekämpft worden ist. Laut dem Rat für humanitäre Aufgaben der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien befinden sich über 10.000 Angehörige von Dschihadisten in dem Flüchtlingslager, darunter auch viele nichtsyrische Frauen und Kinder. Das führt unvermeidlich zu Spannungen. „Alle Ankommende sind für uns erst einmal Flüchtlinge und wir versuchen, sie so gut es eben geht medizinisch zu versorgen“, beschreibt Bery die Haltung des Kurdischen Roten Halbmonds.

Was tun mit den IS-Angehörigen?

An den Gesundheitsposten kommt es immer wieder zu verstörenden Momenten – etwa dann, wenn jesidische Frauen oder Kinder eintreffen, die vor fünf Jahren in die Gefangenschaft der IS-Terroristen geraten waren und in Baghouz und Umgebung vier Jahre lang einer Gehirnwäsche unterzogen wurden. „Ihre Kinder wurden an der Waffe ausgebildet oder zu Selbstmordattentätern erzogen. Die meisten sind völlig verstört“, so Bery, der, selbst Jeside, als Nothelfer im Shengal-Gebirge im Einsatz war, als der IS einen Genozid an den Jesiden begann. „Die Gewalttaten, die den Kindern  angetan wurden, und die ideologische Indoktrinierung zeichnen ihre Körper und ihr Verhalten.“ In der Nähe der Stadt Amude gäbe es ein Haus, in dem sie versorgt und psychologisch betreut werden können. Doch auch hier fehlt es an vielem, vor allem an Fachkräften für eine angemessene und intensive Betreuung. „Selbst unter günstigen Umständen kann eine Rehabilitation Jahre dauern“, meint Bery.

Um im Camp Eskalationen zu vermeiden, werden die IS-Angehörigen in der schwarzen Niqab und ihre Kinder behelfsmäßig in einem gesonderten Bereich untergebracht. Lösen lassen sich die Konflikte so nicht. Und es ist nicht das einzige Lager in Nordsyrien, in denen die Selbstverwaltung mit dieser Situation konfrontiert ist: Seit vier Jahren versorgt sie über 2.000 IS-Angehörige im Roj-Camp im Nordosten des Landes. Seit der Befreiung der Stadt Rakka halten sich weitere 3.000 Frauen und Kinder in dem Flüchtlingslager Ain Issa auf. Zum Teil wird versucht, bei den indoktrinierten Frauen und Kindern über psychologische und pädagogische Angebote eine Entradikalisierung einzuleiten. Nicht immer werden die Angebote auch angenommen. Es bräuchte einen langwierigen psychologischen Prozess unter professioneller Anleitung, der den Schutz, die Versorgung, die Erziehung und Rehabilitierung sicherstellt. Dies können die Strukturen der Selbstverwaltung alleine jedoch nicht leisten, sie benötigen dringend ökonomische und fachliche Unterstützung.

Auch die Situation im al-Hol Camp wird sich nicht schnell entspannen. Denn wo sollten die Angehörigen der Dschihadisten hin? Eine Perspektive auf eine Rückkehr in ein geordnetes Leben zeichnet sich für sie noch weniger ab als für die übrigen Geflüchteten. „Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die ausländischen IS-Frauen wollen zurück in ihre Herkunftsländer. Wir können sie hier auch nicht weiter versorgen“, sagt Bery auch in Richtung Deutschland. Die internationale Debatte um die Rückholung und Verurteilung von IS-Kämpfern wird hier genau verfolgt. Schon seit Monaten bitten die kurdischen Autoritäten die Staatengemeinschaft zumindest um die Rückholung der inhaftierten ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Angehörigen. Bislang ohne Erfolg. Allein die indonesische Regierung hat eine bedeutende Anzahl zurückgenommen. Und Europa?

Frankreich hat sich dazu durchgerungen, fünf Waisenkinder aufzunehmen. Deutschland hat, zumindest offiziell, niemanden rückgeholt, könnte das doch – so ist zu vermuten – vom türkischen „Partner“ Erdogan als Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung gedeutet werden. Staatsräson sticht Verantwortung. In diesem Sinne wird hierzulande denn auch offen über die „Ausdeutschung“ von Staatsbürgern im Dienste der Terrormiliz diskutiert. Damit würde die Bundesregierung auch diese Last den Menschen in Rojava auferlegen –   neben dem militärischen Kampf gegen den IS und der Versorgung seiner Opfer eben auch die Herausforderung, was mit den Tätern und ihren Angehörigen geschehen soll. Dabei steht neben persönlichen Schicksalen vieles auf dem Spiel: Gelingt es nicht, Menschen, die jahrelang vom Leben im IS-Kalifat geprägt worden sind, auf einen anderen Weg zu bringen, und die Kinder von der ideologischen Indoktrinierung zu befreien, droht eine nächste Generation heranzuwachsen. Der IS mag sein Territorium, ehemals so groß wie Großbritannien, verloren haben. In Luft aufgelöst hat er sich keineswegs. Gleichzeitig werden Autonomie und der selbstorganisierte Wiederaufbau in Nordsyrien sowohl vom türkischen Nachbarn als auch durch das Assad-Regime akut bedroht. Noch ist nichts gewonnen und nichts ist vorüber.

Für die Aufarbeitung der Verbrechen durch den Islamischen Staat fordert medico die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um zumindest minimale Gerechtigkeit und die Möglichkeit von Versöhnung auf den Weg zu bringen. Ganz akut aber braucht der medico-Partner Kurdischer Roter Halbmond dringend Unterstützung für die medizinische Nothilfe der Geflüchteten. Hierfür sind wir auf Spenden angewiesen, denn sie erhalten auch hier keine Unterstützung durch die Bundesregierung.

Spendenstichwort: Nothilfe Rojava

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 1/2019. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Verständigungskomitee von Efrîn löst hunderte Probleme

Das Friedens- und Verständigungskomitee des Kantons Efrîn hat auch im Exil im vergangenen Jahr 1047 Problemfälle lösen können.

ANF / ŞEHBA, 20. April 2019.

Friedens- und Verständigungskomitees stellen die Grundlage der Justiz in Nord- und Ostsyrien dar. Statt auf eine Strafjustiz zu setzen wird versucht, alle auftretenden Probleme auf gesellschaftlicher Ebene im Kontext zu lösen. Auch im Exil bauten die aus Efrîn von den Besatzungstruppen vertriebenen Menschen schnell wieder entsprechende Selbstverwaltungsstrukturen auf. Das Friedens- und Verständigungskomitee konnte innerhalb eines Jahres mehr als 1.000 gesellschaftliche Problemfälle lösen.

Das Verständigungskomitee des Kantons Efrîn war bereits 2011 gegründet worden, die Mitarbeiter*innen arbeiten ehrenamtlich und bemühen sich um die Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Das Komitee besteht aus 35 Frauen, Männern, bekannten Persönlichkeiten, religiösen Vertretern und weiteren Personen. Die Komiteemitglieder arbeiten in Ahdas, Ahris, Til Rifat, Şêrawa, Dêrcemal, Babnis Fafîn und vier Camps in Şehba.

378 Probleme von Frauen gelöst

Das Verständigungskomitee hat sich mit 1047 Problemen beschäftigt. 1000 Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden, 16 werden weiter verfolgt und eine sehr geringe Zahl mussten an das Gericht weitergeben werden. Es wurden 404 Probleme Frauen betreffend behandelt, 378 davon gelöst und ein Teil dem Gericht übergeben. Bei einigen wenigen gehen die Ermittlungen weiter.

Das Komitee beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Problemen wie Konflikten, Schulden, Familienstreitigkeiten, Konflikte zwischen Stämmen, Verkehrsunfälle, Blutrache und Diebstahl und versucht, Lösungen zu entwickeln. Der Sprecher des Komitees Faysal Hebeş erklärt, es gehe dabei darum, Problemlösungen durch die Gesellschaft zu entwickeln. Man agiere unabhängig und ziele auf die Verständigung der Konfliktparteien ab. Hebeş erklärt: „Wir werden Widerstand leisten. Wir versprechen unserer Bevölkerung, ihr Gerechtigkeit zu bringen. Wir sind bereit zum Dienst für dieses Land und seine Bevölkerung. Erdoğan und seine Banden können unsere Moral nicht brechen. Wir werden immer Gerechtigkeit anwenden und sie schützen.“

‘Unlike any other camp’: A journey through al-Hol, holding center for thousands of IS families

Women ride on a pickup truck in al-Hol camp in northeastern Syria’s Hasakah province on March 28. Photo by Giuseppe Cacace/AFP.

Aus „Syria Direct“, April 17, 2019

The camp looks out over the dusty, crater-filled center of the small Hasakah province village of al-Hol, its entrance guarded by vigilant Kurdish security forces.

Flanked by a contingent of workers from the Kurdish Red Crescent (KRC), aid worker Anita Starosta entered the gates last week—confronted by the massive reception area of al-Hol camp. It’s a space of chaos and desperation, overflowing with queues of women left behind by the Islamic State (IS), clad almost universally in black niqabs with trails of visibly injured children in tow.

This is the holding facility for what remains of the hardline Islamist group’s self-proclaimed “caliphate”: its former citizens. Endless rows of tents, bursting over capacity with upwards of 73,000 women and children, al-Hol camp is the international community’s temporary solution to a growing humanitarian and legal crisis. At the center of it is the question of what to do with the women IS members and their children born under the hardline group’s rule.

On her recent visit to the camp with the German NGO Medico, intended to lay the groundwork for construction of a new field hospital, Starosta was struck by the staggering shortages in medical care and unmet necessities at the KRC-administered center.

One woman rushed up to Starosta in the reception area and, in perfect English, implored her for help to return to her home country.

“I only saw her eyes,” she tells Syria Direct’s Barrett Limoges. “I don’t know where she was from, but clearly she was from another part of the world.”

The territorial defeat of IS was hard won, through years of brutal bombardment and vicious street battles across eastern Syria, as well as Iraq. But a new crisis is building—with tens of thousands of women and children left behind.

According to Starosta, they are being abandoned in an environment where radical sympathies are left to fester and grow.  

“If the international community does not come up with a solution, the situation will stay like this,” she says. “These people will stay in al-Hol for years.”

Q: Could you describe entering the camp?

When we arrived at the camp, we first passed the entire village, which was under [IS] until 2015 and freed by [US-led] coalition airstrikes at that time. So there was still an IS prison, still the place where they did executions. There were still IS tunnels that you could see.

It was just a small village, but also very important for IS. There are a few hills, so it was a very strategic place for them.

When we entered the camp it was clearly overcrowded. It was a very strange mood—not aggressive, but hard to describe.

Also, everywhere we were seeing women and children who were injured and tired. It was different from any other refugee camp I have been to, definitely.

Q: Were you free to communicate freely with people in the camp?

We could talk to them. The first interaction stands out to me in the reception area—one woman [speaking] in perfect English. I don’t know where she was from, but she came to me seeing I was clearly a western person, and she was asking me if I was from the International Red Cross, [saying] that she lost her husband and kids, and asking if I could help her.

Then another woman came and asked if I knew where her husband was. I think a lot of women had lost their husbands in battle or they had been IS fighters who were now captured.

Interactions like this are never easy.

Q: Who is actually being housed in al-Hol camp?

Syrians, a lot of Iraqis, a lot of people from Turkey. We were in the reception area where all the people who arrive must stay first to get a first medical check and wait until they get their own tent.

In this reception area we saw a lot of [foreign] children, but not Europeans—I think they put them directly in the international section.

Q: Who is actually being held in this international section?

Well, everybody: German, Belgian, French, British, Americans, Russians, Sudanese, Algerian. They said [there were] about 50 nationalities. I don’t know where else a place like this exists.

Q: Does it feel like other camps that you’ve visited?

It’s a refugee camp, not a high security prison. I have been in other refugee camps in this region and it looks the same. You have security forces at the entrance, but we could move easily without any security forces through the camp.

For sure, the international section is held by military security forces—this is a special area.

But the rest of the camp, for me, it was like a refugee camp I saw in this region last year. It is not allowed for people to leave the camp, but they told us they can receive visitors twice a week.

Q: There have been widespread reports of overcrowding in al-Hol—is that immediately evident when touring the facilities?

Yes it is, but I think the situation is actually stabilizing. Although, especially in the health care area, there are hundreds of women waiting to go to the doctor and the nurse, so there is still overcrowding. The reception area is now as overcrowded as it was a few weeks ago.

There are [also] still people in tents with 20 or 30 other people, waiting to get their own tent. One woman talked to us who came from the Baghouz area. She has 13 children and her husband [either] died or is not with her. She waited 20 days in the reception area to get her own tent.

Also, the local staff and NGO people are trying their best—working 24 hours in the health section—but they still need money and really need more support.

Q: Is there any clear system to organize or separate different groups of people in the camp?

The Iraqi people are in one section, because many of them have been there for a while. [There’s] the idea—although it’s still just an idea—to send them back to Iraq.

All the people who [recently] arrived there are from Baghouz area—people who were traveling with IS and were there at the end of the caliphate.

Q: Did you notice any problems with aid provision during your time in al-Hol?

There is access to aid. [People inside the camp] can go to this KRC health point and there’s also one other health point. So two in the whole camp.

They are also now constructing a new hospital, and one NGO is willing to construct another hospital in the camp. But there is a lag for sure. I saw a lot of people with open wounds who needed operations.

What the KRC does is, if someone is really in need of aid, they bring them to hospitals in Hasakah or Qamishli. But most of these hospitals are full now, because the local populations there [also] need healthcare. So this is a really huge problem that there are no local hospitals anymore where they can bring people.

Q: You also visited a Kurdish village a few hours from al-Hol. Can you talk a little about that experience after visiting the families of IS fighters?

The day after we went to al-Hol camp, we visited the Yazidi community in al-Muda. [There] they have a house—the “Yazidi House” it’s called—where they receive the women and children who were captured by IS. They are trying to reintegrate them into the community. And there we met three girls who were captured by IS.

They used to speak Kurdish, now they almost don’t speak Kurdish anymore. They only speak Arabic. [The girls] lost their [parents], so they are orphans now. They were between four and seven years old, so it was incredible to hear what they had suffered under IS, they had lived in IS families. They also told us horrible stories about what they had suffered.

The Yazidi boys who came were totally indoctrinated by IS. They don’t want to see women. They would say, ‘Go away, we don’t want to speak to you without a burqa,’ things like this. They were Yazidi boys, but now totally indoctrinated by [IS] ideology.

So there is a huge question of what to do with these boys.

Q: Do you feel that the situation in al-Hol is sustainable, or that there’s contingency-planning being done there to prepare for the future?

There are two ways to answer this question. First, [there’s] the humanitarian situation, which has stabilized but health care is needed. I really want to call on international governments to support the KRC because they need that help on the humanitarian question.

But on the other hand, the big question is what to do with all the people who have been radicalized by [IS], [especially] all the children radicalized by [IS]. There are women who are still absolutely into the ideology, who said they were following the orders of [IS leader] Abu Bakr al-Baghdadi, who told them to go to the camp and create a new caliphate there.

There are also women who say they regret everything, that they just want to go back to their homes and their [origin] countries.

For sure, hundreds of women are still absolutely radicalized and there are children who grew up [aspiring] to be [IS] fighters. They really need psychological work and pedagogic programs to ease them back into normal life. Otherwise, there will be a new generation of terrorists growing up in the camp.

I think [there] has to be an international solution. All the people we talked to said they were not able to manage the situation in this way. They don’t have the knowledge, they don’t have the money, and they just don’t have enough people to [ensure] that terrorist [sympathies] won’t continue to build in the camp.

Q: While there’s still a lot of discussion about what to do with IS women and children, what sense do you have from on the ground that things could change in the foreseeable future?

If the international community does not come up with a solution, the situation will stay like this. These people will stay in al-Hol for years. There is an effort to get the Iraqi people sent back to Iraq, there is also an idea to create an additional camp to hold around 20,000 people, just to reduce pressure. If the international community will not take back these women and children, they will just stay there.

Also there are people, Syrian people from Homs, Idlib, Aleppo, who can’t be sent back to regime areas, so they will also stay there.

However, they said that those who lived in the Baghouz areas and were not part of [IS], that they can go back in a couple of months when the area is clear of mines.

They are now rebuilding, but the area is totally destroyed.

Leishmaniose-Epidemie in Şehba

Im nordsyrischen Kanton Şehba haben sich 2.000 Menschen mit der Infektionskrankheit Leishmaniose angesteckt. Die Region benötigt jetzt dringend internationale Hilfe, um eine angemessene medizinische Behandlung sicherzustellen.

ANF / ŞEHBA, 16. April 2019.

Die Leishmaniose ist eine weltweit bei Mensch und Tier vorkommende Infektionskrankheit, die durch einzellige Parasiten hervorgerufen und von Sandmücken übertragen wird. Neben unterschiedlichen klinischen Symptomen verursachen die Erreger vor allem langwierige Hautgeschwüre.

Das Verbreitungsgebiet der Leishmaniose sind die Tropen, besonders Peru, Kolumbien und das östliche Afrika, aber auch der Mittelmeerraum und Asien. Die Erkrankung, die schon seit dem Altertum als „Aleppo-Beule“ oder „Orient-Beule“ bekannt ist, findet sich auch vermehrt im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien. Bedingt durch unzureichende medizinische Versorgung haben die Leishmaniosefälle während des Bürgerkriegs in Syrien stark zugenommen. Mehrere zehntausend Menschen leiden unter der Infektion, erklärt auch das Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.

Nordsyrien benötigt internationale Hilfe

Im nordsyrischen Kanton Şehba, in dem Hunderttausende Menschen nach der türkischen Militärinvasion in Efrîn Zuflucht fanden, wird die Zahl der Personen, die sich mit der Infektionskrankheit Leishmaniose angesteckt haben, mit mittlerweile 2.000 beziffert. Der Kurdische Rote Halbmond Heyva Sor a Kurd appelliert deshalb an internationale Hilfsorganisation, um eine angemessene medizinische Behandlung der Erkrankten sicherzustellen.

Neuansteckungen in heißen Sommermonaten

Nach Angaben der kurdischen Organisation sind in Fafîn und den angrenzenden Dörfern 1060 Fälle von Leishmaniose-Erkrankungen bekannt. Im Berxwedan-Camp haben sich rund 100 Menschen angesteckt, weitere 45 im Camp Serdem. In der Gemeinde Hilêsa und nahegelegenen Siedlungsgebieten sowie Weilern sind 270 Menschen betroffen, in Til Seyîr 410 und aus Şêrawa, einem nicht vollständig von der Türkei besetzten Bezirk des Kantons Efrîns, wurden 15 Fälle gemeldet.

Nesrin Hisên von Heyva Sor a Kurd weist darauf hin, dass die Zahl der Neuansteckungen in den heißen Sommermonaten deutlich ansteigen werde. Die Region sei daher dringend auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen, um Schlimmeres zu vermeiden.

Überschwemmung und Ignoranz verschärfen das Leid der Flüchtlinge

Die Flüchtlinge im Erîş-Camp in Nordostsyrien leiden schwer unter den Folgen der Überschwemmung und der Ignoranz der Hilfsorganisationen.

ANF / HESEKÊ, 17. April 2019.

Das Erîş-Camp befindet sich etwa 15 Kilometer südlich von Hesekê und war im Juni 2017 für Flüchtlinge aus Deir ez-Zor errichtet worden. In dem Camp in der Nähe des Südstaudamms von Hesekê leben 9100 Schutzsuchende.

Aufgrund der heftigen Überschwemmungen der letzten Wochen in Nord- und Ostsyrien trat der Stausee über die Ufer und überschwemmte das Camp. Dabei entstand großer Sachschaden.

Unsere Lage ist tragisch“

Mihemed Mahmud al-Salih befindet sich seit etwa eineinhalb Jahren im Camp. Der Flüchtling aus Deir ez-Zor berichtet über die Situation dort: „Die Lage im Camp ist in jeder Hinsicht tragisch. Es kommt keinerlei Unterstützung von Seiten der Hilfsorganisationen.“

Aufgrund der Überschwemmung waren viele Flüchtlinge gezwungen, in weniger betroffene Teile des Camps umzuziehen. Al-Salih berichtet, man habe Aufrufe an Hilfsorganisationen gerichtet, aber nicht einmal Lebensmittelpakete erhalten. Viele Zelte seien zerstört worden, erklärt er und appelliert erneut an die Hilfsorganisationen, die Menschen im Camp zu unterstützen.

Es werden verdorbene Lebensmittel verteilt“

Reşa Meter Hamadi, Mutter von neun Kindern, kommt ebenfalls aus Deir ez-Zor. Sie berichtet darüber, dass Wasser in ihr Zelt eingebrochen sei und alle Nahrungsmittel verdorben sind. „Die verteilten Hilfsgüter sind sowieso in keiner Weise ausreichend. Die Situation ist einfach nur herzzerreißend“, beklagt sie.

1200 Zelte beschädigt

Alan Ibrahim aus der Leitung des Erîş-Camps berichtet, dass gemeinsam mit dem Regionalrat am Wiederaufbau des Camps gearbeitet werde. Etwa 1200 Zelte seien durch die Flut beschädigt worden. Mit Abschluss der Arbeiten sollen die Flutopfer in ein neues Camp verlegt werden.

Hilfsorganisationen arbeiten seit drei Monaten nicht

Seit drei Monaten sei keine Unterstützung mehr von Hilfsorganisationen gekommen, betont Ibrahim und erklärt, dass die gerade begonnenen Arbeiten nur langsam voranschreiten. Der Schulunterricht im Camp wurde unterbrochen und wird im Mai wieder aufgenommen.

Raqqa: Medizinknappheit im Gesundheitszentrum

Das Gesundheitszentrum im Dorf Xatûnî ist für die medizinische Versorgung eines Großteils der Bevölkerung westlich von Raqqa zuständig. Es leidet allerdings unter massiven Versorgungsproblemen.

 

ANF / RAQQA, 16. April 2019.

Das Gesundheitszentrum von Xatûnî wurde am 1. August 2018 eröffnet. Es versorgt einen Großteil der westlichen Gebiete von Raqqa medizinisch. Es fehlt allerdings an Medikamenten, Geräten und Mitarbeiter*innen. Das Gesundheitszentrum verfügt über eine Notaufnahme, einen Krankenwagen und eine Apotheke. Täglich wenden sich etwa 200 Kranke, vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen an das Gesundheitszentrum.

Zwei Mal die Woche werden Impfungen gegen Kinderlähmung und Leishmaniose kostenlos ausgegeben. Die Bevölkerung leidet jedoch unter dem Personalmangel und fehlenden Medikamenten im Gesundheitszentrum. Insbesondere klagen sie über das Fehlen von Spezialist*innen. Kranke könnten häufig aufgrund finanzieller Probleme nicht nach Raqqa verlegt werden oder Spezialkliniken besuchen. Die Einwohner*innen fordern die Einrichtung von weiteren Gesundheitszentren in der Region und appellieren an die internationalen Hilfsorganisationen.

Die Anwohnerin Şemse al-Ismail erklärt: „Das ist das einzige Gesundheitszentrum in der Region. Leider ist es nicht in der Lage, alle Kranken zu versorgen. Insbesondere können nicht alle Krankheiten von Frauen und Kindern behandelt werden, aber auch spezielle Impfungen werden nicht zur Verfügung gestellt. Wir rufen deshalb internationale Hilfsorganisationen auf, sich in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der Region zu engagieren.“

Ciwan Zexîre vom Zivilrat von Raqqa sagt: „Das Gesundheitszentrum kann aufgrund der fehlenden Mittel die Bevölkerung der Region nicht versorgen.“ Er appelliert ebenfalls an die internationale Gemeinschaft. Die Kapazitäten des Zivilrates von Raqqa reichten einfach nicht aus, um den Bedarf der Krankenhäuser und Gesundheitszentren zu decken, so Zexîre.

Diskussion über Frauengesetze in Kobanê

So entstehen neue Gesetze: Auf einer Versammlung in Kobanê haben Frauen aus der Euphrat-Region über Gesetze zur Geschlechtergleichberechtigung diskutiert.

ANF / KOBANÊ, 14. April 2019.

Im Hauptgebäude des Frauendachverbands Kongreya Star in Kobanê haben Frauen aus zivilen Einrichtungen, der Autonomieverwaltung und politischer Parteien in der Euphrat-Region über Gesetze zur Geschlechtergleichberechtigung diskutiert.

Auf der Sitzung verlas Ferînaz Berkel als Vorsitzende des Frauenkomitees des Gerechtigkeitsdiwans der Region die entsprechenden 37 Artikel auf Kurdisch und Arabisch. Anschließend diskutierten die Teilnehmerinnen über Fragen wie Ehe, Vollmündigkeit, Scheidung und die damit verbundene juristische Prozedur, Sorgerecht für Kinder, Zwangsehen, Polygamie, Verarmung, Kinderehen und Traditionen. In der mehrstündigen inhaltlichen Auseinandersetzung wurden diverse Änderungsvorschläge für die einzelnen Frauenrechte gemacht.

„Der IS bereitet neue Angriffe in Syrien vor“

Der IS werde versuchen, Syrien erneut durch Selbstmordanschläge ins Chaos zu stürzen, warnt der ägyptische Terrorismusexperte Mahir Farghali und kritisiert, dass die QSD mit den IS-Gefangenen von der internationalen Gemeinschaft allein gelassen werden.

ANF / REDAKTION, 14. April 2019.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA beschreibt der ägyptische Terrorexperte Mahir Farghali den IS als eine „institutionalisierte Identität und Ideologie“ und warnt davor: „Auch wenn die Territorialherrschaft des IS zu Ende ist, bedeutet das nicht das vollständige Ende des IS.“ Der IS ist erst dann am Ende, wenn seine Ideologie verschwunden ist.

Farghali beschreibt, dass die Geschichte des IS auf das Jahr 2006 zurückgeht und er sich in geheimen Zellen von den Dörfern in die Städte ausgebreitet hat. „Der IS hat sich von den Orten aus, die er kontrollierte, in Zellenstrukturen ausgebreitet. Daher werden wir noch viele Aktionen von ihm erleben. Das bedeutet also, dass es mit dem IS noch nicht vorbei ist, erst wenn die politischen Probleme und die Probleme der Staaten gelöst sind, wird die Organisation keinen Erfolg mehr haben“, führt Farghali an.

Die QSD spielten eine große Rolle beim Sieg über den IS“

Mahir Farghali betont in dem Gespräch die entscheidende Rolle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im Kampf gegen den IS. Nun hätten die QSD die gewaltige Aufgabe, in den von ihnen befreiten Regionen für Sicherheit zu sorgen und die Bildung eines Justizsystems und einer Verwaltung zu unterstützen. Dazu bräuchten die QSD allerdings die Unterstützung der großen Staaten.

Der IS will Syrien erneut ins Chaos stürzen“

Laut Farghali will der IS Syrien weiter in die Krise ziehen. „Vor wenigen Tagen hat der IS-Ableger in Ägypten ‚Rache für Sana‘ auf der Halbinsel Sinai einen Angriff durchgeführt. Wir haben alle von diesem Angriff gehört. Mit diesem Angriff wollte er die Botschaft aussenden, dass der IS nicht besiegt ist. Wir sehen, dass die aktuellen Krisen in Syrien und dem Irak dem IS nutzen.“

Die Staaten der Welt kooperieren nicht gegen den IS“

Zu den bei den QSD inhaftierten IS-Dschihadisten sagt Farghali: „Es gibt auch eine ökonomische Dimension die inhaftierten IS-Dschihadisten betreffend. Die Staaten der Welt arbeiten in dieser Hinsicht nicht zusammen. So wollen die europäischen Staaten nicht, dass die Dschihadisten zu ihrer Verurteilung zurückkehren. Sie wollen sich von ihnen befreien. Das macht es den QSD sehr schwer. Die Staaten der Welt sollten in dieser Hinsicht zusammenarbeiten. Die IS-Mentalität muss ausgelöscht und die IS-Mitglieder müssen vor Gericht gestellt werden.“

Arbeiter*innenkomitee in Ain Issa eröffnet

Die zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) hat im nordsyrischen Ain Issa das erste Arbeiter*innenkomitee der Stadt eröffnet. Die feierliche Eröffnungszeremonie fand unter reger Teilnahme statt.

ANF / GIRÊ SPÎ, 14. April 2019.

Nach Kobanê, Girê Spî (Tall Abyad) und Sirrin ist in der nordsyrischen Kleinstadt Ain Issa ein weiteres Arbeiter*innenkomitee eröffnet worden. Zu der Zeremonie am heutigen Sonntag hatte die zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) geladen. Viele Werktätige und Bewohner*innen der Stadt sowie Vertreter*innen und Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft Nord- und Ostsyriens nahmen an der Eröffnungszeremonie des Komitees teil.

Das Komitee zur Verteidigung der Arbeiterinnen und Arbeiter soll als Vereinigung für die Rechte der Werktätigen und für Freiheit und Demokratie in Rojava eintreten. Eröffnet wurde es von Mitgliedern des Angehörigenrates der Gefallenen.

Die Eröffnungsrede wurde von Salih Xidir, dem Ko-Vorsitzenden des Ökonomiekomitees von Ain Issa gehalten. Xidir gratulierte zunächst zur Gründung des Arbeiter*innenkomitees und erklärte im weiteren Verlauf seiner Ansprache, dass die Verteidigung der Rechte von Werktätigen durch die Organisierung von Komitees wie diesen nun vereinfacht werde. Anschließend richteten Şêrin Osman aus der Kobanê-Sektion der TEV-DEM und Jiyan Derwiş, Ko-Vorsitzende des Arbeiter*innenkomitees für die Euphrat-Region, noch einige Worte an die Anwesenden, bevor die Einweihungsfeier begann.

 

Russland stoppt Gespräche zwischen Nordsyrien und Damaskus

Bedran Çiya Kurd vom Exekutivrat von TEV-DEM erklärt, Russland habe die Treffen zwischen dem syrischen Regime und der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien aus taktischen Gründen auf Eis gelegt.

ERSIN ÇAKSU / QAMIŞLO, 12. April 2019.

Nach dem Sieg der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) über den IS zählt nun die Frage nach der „Lage nach dem IS“ zu den am meisten diskutierten Punkten. ANF sprach in Qamişlo mit dem Exekutivratsmitglied der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), Bedran Çiya Kurd, über die Perspektiven für die Region.

11.000 IS-Dschihadisten in Haft

Nach inoffiziellen Angaben befinden sich nach der Befreiung der Region östlich von Deir ez-Zor 11.000 IS-Dschihadisten in Gefängnissen Nord- und Ostsyriens. Weiterhin befinden sich Familien von IS-Dschihadisten aus 54 Ländern in Flüchtlingslagern. Es handelt sich um über 70.000 Angehörige von IS-Dschihadisten. Çiya Kurd erklärt, die juristischen, politischen und diplomatischen Arbeiten an der Errichtung eines internationalen Gerichtshofs in der Region dauerten an.

Bedran Çiya Kurd kritisiert, dass Russland, die Türkei und der Iran den Entwicklungsprozess einer neuen Verfassung behindern. Er sagt: „Wir werden niemals eine Verfassung akzeptieren, in deren Entwicklung wir nicht einbezogen waren.“ Die Selbstverwaltung habe einen Entwurf mit zehn Paragrafen nach Russland geschickt, dieser sei aber von Russland „eingefroren“ worden.

Der gemeinsame Kampf muss weitergehen

Er erklärt: „Der IS ist noch nicht vernichtet. Es gibt immer noch Schläferzellen und daher ist ein umfassender Kampf notwendig. Gleichzeitig stellt es unsere wichtigste Aufgabe dar, Lebensbedingungen für die Bevölkerung in den befreiten Gebieten zu schaffen und für Stabilität zu sorgen. Da der IS aber andererseits nicht nur unser Problem ist, liegt die Verantwortung für die Situation nach dem IS ebenfalls nicht nur in unseren Händen. Die Last der Organisierung des Lebens nach dem IS unterliegt auch der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen den gemeinsamen Kampf, den wir bis heute geführt haben, auch nach dem Ende des IS weiterführen, damit nicht wieder ähnliche Strukturen entstehen.“

Es muss ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden

 

Zu den inhaftierten IS-Dschihadisten erklärt das Exekutivratsmitglied. „Im Moment befinden sich etwa 11.000 IS-Mitglieder und 70.000 ihrer Angehörigen bei uns. Die Mehrheit von ihnen kommt aus aller Welt. Wir hatten zuvor schon mehrfach aufgerufen, jedes Land solle kommen und seine Staatsbürger mitnehmen. Aber kein einziger dieser Staaten hat darauf positiv geantwortet. Wir sagen, wenn das so ist, dann muss hier ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden, damit sie in der Region ihr Verfahren erhalten, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Das Richtigste wäre hier, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einen Gerichtshof einzurichten und hier die Verfahren zu führen.

Es müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden

Unsere diplomatischen, juristischen und politischen Arbeiten zur Einrichtung eines solchen Gerichtshofs gehen weiter. Wir treffen uns mit den Herkunftsländern dieser Personen. Es sind Gefängnisse nötig, in denen diese Personen festgehalten werden können, es sind Sicherheitsvorkehrungen nötig. Die Selbstverwaltung kümmert sich im Moment um mehrere zehntausend Personen, es gibt tausende Frauen und Kinder. Für sie muss irgendwie eine Zukunft geschaffen werden. Daher muss die internationale Gemeinschaft mit anpacken. Damit eine Struktur wie der IS nicht wieder entstehen kann, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

„Die Verfassungskommission nimmt ihre Aufgabe nicht ernst“

Nach einem Treffen zwischen Putin und Erdoğan war auf einer Pressekonferenz die Rede von der Einrichtung einer Verfassungskommission. Çiya Kurd erklärt, die Kommission sei kein ernsthaftes Projekt: „Wir sehen nicht, dass sich Russland, die Türkei und der Iran sich ernsthaft mit dem Verfassungsproblem in Syrien beschäftigen. Wir denken, es handelt sich dabei eher um ein Werkzeug, um die Gruppen, die im Namen der Opposition agieren, aufzulösen. Wir betrachten es als eine Verzögerungstaktik.

„Wir sehen keine Zeichen für einen Wandel in Damaskus“

Wenn wir auf das achten, was Damaskus sagt, dann gibt es da kein Signal, das auf eine neue Verfassung oder einen Wandel hindeuten würde. Das Regime akzeptiert ja die einfachsten, grundlegendsten Punkte nicht. Wir sehen in dieser Hinsicht nicht einen Schritt vom Regime oder von Russland. Auch die USA und die westlichen Mächte akzeptieren dies nicht. Sie sagen, eine Verfassung ohne Zustimmung der Vereinten Nationen sei illegitim.“

„Ohne Einbeziehung unserer Perspektiven werden wir keine Verfassung akzeptieren“

Çiya Kurd berichtet, dass die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien aus dieser Verfassungskommission herausgehalten worden sei und man keine Verfassung akzeptieren werde, welche nicht die Perspektiven der Selbstverwaltung miteinbeziehe: „Die Tatsache, dass wir kein Teil der Verfassungskommission sind, kann entweder als Versuch Syrien zu teilen oder als ein Versuch auf Zeit zu spielen und den Status quo ante widerherzustellen, interpretiert werden. Eine solche Verfassung kann nicht zu einer Lösung der Syrienkrise beitragen. Alle müssen als Teil eines solchen Prozess einbezogen werden. Wir sagen, die Syrienkrise muss durch die Entscheidungen der Menschen aus Syrien gelöst werden. Russland, die Türkei und der Iran versuchen mit Kommissionen in denen keine Syrer sitzen, ja nicht einmal das syrische Regime vertreten ist, eine Verfassung zu schreiben. Wie soll so eine Verfassung die Probleme lösen? Wir sagen es ganz offen, wir werden niemals eine Verfassung, die nicht unsere Perspektiven einbezieht, akzeptieren. Das bedeutet nichts weiter als eine Fortsetzung der Krise.“

Russland will Gespräche zwischen Regime und Selbstverwaltung auf Eis legen

Auf die Frage nach dem Zehn-Punkte Lösungsvorschlag, den die Selbstverwaltung Russland vorgelegt hat, antwortet der TEV-DEM-Vertreter: „Nach dem Entwurf der autonomen Selbstverwaltung wäre es nötig gewesen, dass Russland Gespräche zwischen der autonomen Selbstverwaltung und dem syrischen Regime arrangiert. Beide Seiten hätten über die Paragrafen diskutieren sollen. Aber diese Gespräche kamen nicht zustande. Bisher hat es kein einziges Treffen gegeben. Es gab zwar Treffen mit Russland, aber keine mit dem Regime. Es ist klar geworden, dass Russland entschieden, hat diese Gespräche auf Eis zu legen.“

„Russland betrachtet Gespräche zwischen Damaskus und Selbstverwaltung nur taktisch“

Unsere Frage danach, warum Russland die Gespräche auf Eis gelegt hat, beantwortet er: „Das liegt daran, dass es eine Annäherung zwischen Russland und der Türkei gab und die Türkei Druck auf Russland ausgeübt hat, solche Treffen nicht stattfinden zu lassen. Daher hat Russland diese Entscheidung getroffen. In dieser Hinsicht gibt es immer noch nichts neues. Das zeigt, dass Russland unsere Gespräche mit Damaskus nicht strategisch, sondern nur taktisch betrachtet. Russland benutzt sie als Druckmittel, um von der Türkei Zugeständnisse zu erhalten.

„Russland verliert sowohl uns als auch Syrien“

Wir halten Russlands Politik diesbezüglich für falsch. Russland sollte nicht nur an die eigenen Interessen, sondern auch die von Damaskus und uns denken. Wir denken, wenn sich Russland nicht auf sinnvolle Weise mit dieser Situation beschäftigt, wird Syrien noch größerer Schaden zugefügt. Wenn Russland uns an die Seite schiebt und als Verhandlungsmasse mit der Türkei benutzt, wird es uns ebenso verlieren wie Syrien.“

„Keine Veränderung der Haltung in Damaskus“

Zur Haltung des Regimes fährt er fort: „Wenn wir uns Damaskus ansehen, dann können wir keine Veränderung der Politik oder der Mentalität wahrnehmen. Das Regime träumt immer noch davon, die Zeit auf vor 2011 zurückzustellen. Seiner Meinung nach ist nichts passiert, man könne so tun, als habe es den Krieg nicht gegeben und einfach so weiterregieren. Es hat nichts Neues anzubieten. Aber wir glauben, dass das Land mit dieser Mentalität nicht regieren werden kann und dem Land damit großer Schaden zugefügt wird. Wenn das Regime so weitermacht, wird Syrien gespalten. Es gibt dringenden Bedarf nach einer politischen, militärischen, gesellschaftlichen und juristischen Erneuerung. Aber das will das Regime nicht sehen.“