Die Stadtteile Eşrefiye und Şêxmeqsûd in Aleppo sind Beispiele der Selbstverwaltung. Die Bevölkerung hat ihre Viertel nicht verlassen, sondern erfolgreich Widerstand geleistet und eine Selbstverwaltung aufgebaut. Şêxmeqsûd befand sich seit Anfang 2013 im Visier der Dschihadisten. Seitdem wurde permanent in dem Stadtviertel Widerstand geleistet. Eine dieser unermüdlichen Widerstandskämpferinnen ist Fatma Hesen, die Sprecherin der Frauenbewegung Kongreya Star von Şêxmeqsûd. ANF sprach mit der Aktivistin im Rahmen des Gründungskongresses des Frauenrats von Nord- und Ostsyrien.

Welche Bedeutung hat der Frauenrat von Nord- und Ostsyrien?

Heute leisten wir von Efrîn bis Serêkaniyê, von Minbic und Tabqa über Raqqa und Deir ez-Zor auf breitem Spektrum Frauenarbeit. Als Ergebnis dieser Arbeiten haben wir den Gründungskongress des Frauenrates von Nord- und Ostsyrien durchgeführt. Wir hoffen, dieser Rat wird zur Ausbreitung der Frauenbewegung auf Syrien, den Mittleren Osten und die Welt beitragen. Die Worte unseres Vorsitzenden Apo [Abdullah Öcalan], seine Hoffnung und sein Projekt werden umgesetzt. Ich sage, lasst uns pausenlos Widerstand leisten und nichts von den Staaten oder der patriarchalen Mentalität erwarten. Lasst uns unsere Kraft aus uns selbst, aus unserem Widerstand ziehen und als Frauen stärker werden. Wir als Frauen können als Einheit die richtige Antwort in dieser Phase geben. Der Rat wird einen großen Beitrag zur Freiheit der Frau leisten. Wie es der Vordenker Apo gesagt hat, es gibt nichts, was unmöglich ist. Wir sind ein Volk, das seine Existenz aus der Negation geschaffen hat.

Können Sie über den Widerstand von Şêxmeqsûd und die Rolle der Frauen dort berichten?

Der Widerstand von Şêxmeqsûd dauerte etwa sieben Jahre an. Mit der Kraft, die wir aus dem Gedanken Apos zogen, leisteten Frauen, Männer, Kinder und Alte, alle gemeinsam Widerstand und ließen die Dschihadisten nicht nach Şêxmeqsûd vordringen. Der Vorsitzende war oft nach Aleppo gekommen, hat dort unterrichtet. Ich habe als Frau eine große Kraft aus den Treffen mit ihm gezogen, und mit dieser Kraft haben wir der Gewalt, der Schlaflosigkeit und dem Durst widerstanden. Wir haben gesagt, wir können hungrig bleiben, aber nicht ohne Şêxmeqsûd. Wir werden Şêxmeqsûd befreien.

Şêxmeqsûd ist ein Gebiet von strategischer Bedeutung. Wenn wir Şêxmeqsûd aufgegeben hätten, dann wäre ganz Aleppo gefallen. Unser Volk hat große Leistungen in Şêxmeqsûd vollbracht. So wurde hier zum Beispiel zum ersten Mal die Zeitung Ronahî gedruckt, mit unserer Zeitung war es genauso. In Şêxmeqsûd wurde auch die erste Kleidung für unsere Musikgruppen produziert. So viele junge Menschen sind dort dafür gefallen. Wir haben uns gesagt, wir mögen getötet werden, aber wir werden keinen anderen Weg wählen. Wir haben für die Kämpfer*innen im Krieg gekocht, die Verwundeten versorgt, die notwendigen Güter besorgt und versucht, alles was nötig war bereitzustellen.

Was war das schwerste in diesem revolutionären Prozess?

Das, was für mich am schwersten war, was ich niemals vergessen werde, ist, dass unsere Ärzte uns zurückgelassen haben und geflohen sind. Wenn unsere Freund*innen verletzt wurden, konnten wir nichts machen. Wir waren umzingelt, es gab keine Ärzte, keine Medizin, wir hatten nur ein paar Krankenschwestern, und das reichte in keiner Weise aus. Unsere Verletzten hatten innere Blutungen, aber wir konnten überhaupt nichts machen. Sie starben vor unseren Augen, aber uns waren die Hände gebunden. Ich kann das, was wir erlebt haben, niemals vergessen. Es wird mir trotz aller Probleme am stärksten in Erinnerung bleiben. Wir dachten nur daran, wie wir den Feind daran hindern konnten, nach Şêxmeqsûd vorzudringen.

Schließlich haben wir Monate und Jahre Widerstand geleistet, und wir haben gewonnen. Unser Erfolg wurde zum Beispiel für alle. Der Vordenker Apo hatte von diesem Erfolg gesprochen, vom revolutionären Volk. In Şêxmeqsûd verschmolzen die Bevölkerung und unsere militärischen Kräfte zu einer Einheit, deshalb waren wir erfolgreich. Während wir kämpften, haben wir in der Bevölkerung Bildungsarbeit gemacht. Wir als Frauen haben die Keller ausgeräumt und dort die Kinder betreut. Diese schwere Zeit hat uns zu einer Familie gemacht, jeder hatte seinen Arbeitsbereich, und so hat diese Familie gesiegt.

Bereits kurz nach der Befreiung von Hajin hat die neue Stadtverwaltung ihre Arbeiten aufgenommen. Seit dem 1. April arbeitet die selbstorganisierte Verwaltung ohne Pause, um das Leben in dem Ortszentrum sowie den 34 angebundenen Dörfern wieder aufzubauen.

Eines der ersten Aufgaben der Verwaltung bestand darin, die sichtbaren Kriegstrümmer zu beseitigen. Rund sechs Tonnen Schutt wurden bereits aus den bewohnten Gebieten transportiert. Zu dieser Arbeit gehört auch das mühsame Entfernen von Minen- und Sprengfallen, die vom IS in der Region hinterlassen worden sind. Nur so ist es möglich, dass die Verbindungswege zwischen den Ortschaften wieder befahrbar sind.

Eine weitere vorrangige Aufgabe der Stadtverwaltung war es Bäckereien zu eröffnen. Mittlerweile gibt es fünf brotproduzierende Bäcker in der Region. Immer mehr Menschen können dank dieser Arbeiten aus den Camps wieder in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Stadtverwaltung hilft diesen Menschen dabei, ihre Häuser zu reparieren und wieder bewohnbar zu machen. Auch die Wasserleitungen wurden von der Stadtverwaltung repariert. Die Bevölkerung hat somit wieder Zugang zu Trinkwasser in ihren Häusern und Wohnungen. Fortgesetzt werden die Arbeiten zur Wiedererrichtung des Abwassersystems.

Der vielleicht bedeutsamste Schritt zur Rückkehr in ein normales Leben ist die Wiedereröffnung der Schulen für die Kinder. Unter der Herrschaft des IS hatten diese nämlich keine Möglichkeit, den normalen Schulunterricht zu besuchen. Das an den Zivilrat von Raqqa angebundene Bildungskomitee hat nun in der Region zehn Schulen und neun Bildungszentren eröffnet. 323 Leher*innen arbeiten derzeit ehrenamtlich in diesen Schulen und betreuen 9.200 Schülerinnen und Schüler.

Der am 20. April 2017 gegründete Fahrrad- und Naturverein in Cizîr (Cizre, Provinz Şirnex/Şırnak) führt vielfältige Aktivitäten durch. Mit Radtouren sollen die Menschen der Natur nähergebracht werden. Eines der Ziele des Vereins ist es, untätige Jugendliche aus den Kaffeehäusern zu holen und auch Frauen an den Fahrradaktivitäten teilhaben zu lassen.

Die Vereinsmitglieder sind davon überzeugt, dass es keine bessere Alternative als das Fahrrad gibt, wenn es darum geht, die touristischen Orte in der Umgebung auf naturfreundliche Weise zu entdecken. Yunus Das hat den Verein mitgegründet. Im Gespräch über die Aktivitäten des Vereins bringt er auch die Schwierigkeiten in der Region zur Sprache. Manchmal tut es einfach gut, die in der Region herrschende Agenda zu verlassen und sich mit der Natur zu beschäftigten, sagt er. „Was uns motiviert hat, war das Bedürfnis danach, uns für eine Weile von dem Lärm und der visuellen Verschmutzung der Stadt zu entfernen und in der Natur Luft zu schöpfen. Unser wichtigstes Mittel ist dabei das Fahrrad.“

Das und seine Mitstreiter wollen eine Fahrradkultur in Cizîr ins Leben rufen: „Wenn wir die Spuren unserer Aktivitäten in der Gesellschaft sehen und mitkriegen, dass so etwas wie eine Fahrradkultur entsteht, motiviert uns das natürlich. Für die meisten von uns ist das Fahrrad nur ein Spielzeug aus der Kindheit. Aufgrund unseres Alters, unserer Arbeit und unserer gesellschaftlichen Rolle lassen wir das Fahrrad in der Vergangenheit zurück. Das wollen wir ändern.“

Musik und Müllsammelaktionen

Bei den Radtouren des Vereins geht es nicht nur um Fahrradausflüge, erklärt Das: „Auf unseren Touren bemühen wir uns, ein Bewusstsein für Natur und Umweltschutz entstehen zu lassen. Das wird von der gesamten Gesellschaft unterstützt. Leider gibt es in Cizîr nicht viele Grünflächen. Da muss noch viel getan werden. Wir planen Baumpflanzungsaktionen im Frühjahr. Außerdem veranstalten wir gemeinsame Müllsammelaktionen. Damit wollen wir die Fehler berichtigen, mit denen wir der Natur schaden.“

Frauen auf dem Fahrrad?

Ayşe Bakırcı ist gerade erst Mitglied im Verein geworden. Seitdem benutzt sie auch wieder ein Fahrrad. Radfahren konnte sie bereits als Kind, aber als Jugendliche sagte ihre Familie: „Du bist jetzt groß, Fahrradfahren gehört sich nicht für dich.“ Dieses Tabu hat Ayşe jetzt gebrochen:

„Als ich ein Kind war, hatte ich keine Angst davor, dass ich hinfalle oder andere sich über mich lustig machen. Erst wenn man älter wird, werden einem diese Ängste durch den gesellschaftlichen Status eingeimpft. Als ich den Verein kennengelernt habe, habe ich das Radfahren wiedererlernt und damit ein Tabu gebrochen. Darüber bin ich sehr froh. Fahrradfahren ist keine Schande, sondern etwas sehr Schönes.“

Faris Herbo ist Ko-Vorsitzender des Exekutivrats des Autonomen Şengal-Rats. Im Gespräch mit ANF hat er sich zur Botschaft Abdullah Öcalans an das ezidische Volk geäußert. Der inhaftierte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung war im Gespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan am 5. Juni auf die Situation der Ezidinnen und Eziden eingegangen und hatte eine Botschaft an sie ausrichten lassen. Öcalan erklärte, das ezidische Volk „zu lieben“ und „unendlichen Respekt vor der Bevölkerung von Şengal” zu empfinden. Sie solle sich „nicht mehr sorgen, sondern weiter ihr freies Leben aufbauen“, so der PKK-Mitbegründer.

Diese Botschaft sei für die Menschen in Şengal, dem Hauptsiedlungsgebiet der ezidischen Bevölkerung im Nordirak, von unschätzbarem Wert, sagt Faris Herbo. „Die Nachricht Öcalans hat die ezidische Gemeinschaft und ihre Institutionen regelrecht entzückt. Für uns hat sie eine ganz besondere Bedeutung“, so Herbo.

In seiner Botschaft an die Ezid*innen erinnerte Abdullah Öcalan an den Einsatz dieser Kämpferinnen und Kämpfer und sagte: „Wir haben all die Kräfte, die diese Massaker verübt haben, besiegt und es geschafft, Rache für das ezidische Volk zu nehmen. Darüber sind wir glücklich.” Darauf kommt auch Herbo zu sprechen. Öcalan sei stets für das ezidische Volk eingetreten, weil er sich verantwortlich für die Ezid*innen fühle. „Unser Volk hat eine schwere Phase durchlebt. Wir wurden religiös, enthnisch und kulturell motivierten Massakern und Genoziden ausgesetzt. Dahingehend ist Öcalans Botschaft sehr bedeutungsvoll für uns Eziden. Er setzt sich für die Freiheit von Êzîdxan ein.“

Wir werden unser Volk verteidigen

Herbo weist darauf hin, dass die Ezid*innen trotz der Gräueltaten an ihnen Widerstand geleistet und Heldenmut bewiesen haben: „Bei dem ezidischen Volk gibt es keinen Raum für Kapitulation. Die Re-Organisierung der Eziden begann Anfang der 1990er Jahre, nachdem Öcalan von der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wandels innerhalb der ezidischen Gemeinschaft gesprochen hatte. Er sagte damals, dass die Eziden sich organisieren und ihre Selbstverteidigung gewährleisten müssten. Doch die Besatzungsmächte verhinderten unsere Organisierung. Nach dem Zusammenbruch des Saddam-Regimes durchlebte die Community so etwas wie eine Auferstehung. Öcalan hatte uns nach den verheerenden Anschlägen in Sêbaş Xidir und Til Ezer gewarnt (Am 14. August 2007 führten vier Selbstmordattentäter von al-Qaida Bombenanschläge in Şengal durch. Dabei wurden rund 500 Bewohner der Region getötet. Anm. d. Red.). Damals dominierte unter den Terroristen im Irak die Organisation al-Qaida, die das ezidische Volk auslöschen wollte. Und auch im Jahr 2014, als Şengal von der Autonomieregierung kontrolliert wurde, konnten wir uns nicht organisieren“.

Unsere Gesellschaft muss sich befreien

Zum Ende unseres Gesprächs kommt Faris Herbo auf Dewreşê Evdî zu sprechen, einem legendären ezidischen Widerstandskämpfer aus Wêranşar (Viranşehir, Provinz Riha/Urfa), der 1790 von den Osmanen ermordet wurde. Auch Öcalan hat in der Vergangenheit immer wieder auf den Kampf Dewreşê Evdîs verwiesen und Vergleiche gezogen. „Als der IS über Şengal herfiel, wurde unter Federführung der legendären Zwölf eine Heldengeschichte geschrieben. Denn sie waren es, die den Şengal in jeder Hinsicht organisiert haben. Neben militärischen Institutionen wurden etliche weitere Organisationen gegründet. Tausende Eziden waren entführt worden. Nach dem Sieg über den IS in Şengal gründeten sich die Widerstandseinheiten YBŞ und YJŞ. Unzählige junge Kurdinnen und Kurden kämpften gegen diese Terrorbande und leisteten einen historischen Widerstand, der sich bis nach Raqqa und Deir ez-Zor zog. Dieser vorher noch nie in Şengal dagewesene Widerstand war das, wovon Öcalan jahrelang gesprochen hatte. Es steht außer Zweifel, dass wir eine freie Gesellschaft sein müssen, die sich selbst verwaltet. Solange wir als Community unsere Organisierung nicht stellen können, werden wir immer wieder ins Visier der Rassenfanatiker geraten. Aus diesem Grund ist es ausgesprochen wichtig, unsere soziale und politische Willenskraft und die Autonomie von Şengal zu stärken. Wir müssen die Träume Öcalans erfüllen. Das Epos von Dewreshê Evdî lebt auch heute. Wir werden es kämpferischer und organisierter fortsetzen.“

Zwischen 2012 und 2017 wurden im schweizerischen Genf vier internationale Friedenskonferenzen für Syrien abgehalten. Sie alle blieben weitgehend erfolglos, auch weil den Kurd*innen kein Platz am Verhandlungstisch eingeräumt wurde. Aldar Xelîl, Exekutivratsmitglied der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), ruft zu einer Neuauflage der Friedensgespräche auf, an denen auch die Kurd*innen beteiligt sein sollten. Wir haben mit Xelîl über die Situation in Efrîn, die bestehende Gefahr durch den IS, die Debatten um einer internationale Sicherheitszone und die Bemühungen der Föderation Nord- und Ostsyriens für eine politische Lösung im Syrienkonflikt gesprochen.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unsere Fragen nehmen. Wir möchten direkt mit der Situation in Efrîn beginnen. Dort soll die Besatzung mit der Errichtung einer Mauer auf die nächste Ebene getragen werden.  Wie ist die Lage im besetzten Efrîn und was wird für die Beendigung der Besatzung getan?

Die Besatzung Efrîns begann vor einem Jahr und drei Monaten. Zuvor wurde ein großer Kampf gegen die Besatzungsbestrebungen geleistet. 1.500 Menschen sind in diesem Kampf gefallen, mindestens ebenso viele wurden verletzt. Unsere gesamte Bevölkerung befand sich im Widerstand. Doch dem türkischen Staat ist es letztlich gelungen, die Besatzung zu realisieren. Auch wenn die Türkei derzeit Efrîn besetzt hält, sind wir davon überzeugt, dass sie den Willen der Bevölkerung bis heute hat nicht brechen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir Efrîn befreien werden. Unsere gesamten Arbeiten und Planungen zielen darauf ab.

Zur Realität in Efrîn gehört aber leider auch, dass der türkische Staat die Assimilations- und Ausbeutungspolitik, die er seit Jahrzehnten in Nordkurdistan realisiert, nun auch auf Efrîn überträgt. Die kurdische Identität, Kultur, Sprache und Geschichte ist einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird die demographische Zusammensetzung der Region gewaltsam verändert. Die Lokalbevölkerung wurde in großen Teilen vertrieben. Die Übriggebliebenen sind Drohungen, Entführungen und Folter ausgesetzt. Anstelle der Vertriebenen werden die Angehörigen der islamistischen Milizen angesiedelt, die mit der Türkei kooperieren. Auf diese Weise soll die Identität Efrîns vollständig ausgelöscht werden.

Der Widerstand gegen die Besatzung ist vielfältig. Zunächst wurde über zwei Monate hinweg ein militärischer Widerstand geleistet. Die zur Flucht gezwungene Bevölkerung von Efrîn befindet sich seit Anbeginn der Besatzung im Widerstand. Sie leistet gegen die äußerst schwierigen Lebensbedingungen in der Şehba-Region Widerstand. Wir als Bewegung leisten auf politischer, diplomatischer, ökonomischer und organisatorischer Ebene Widerstand. Und letztlich dauert der militärische Widerstand gegen die Besatzer Efrîns weiter an. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem Willen zum Widerstand Efrîn wieder befreien werden. Dieses Ziel ist ein zentraler Aspekt all unserer Arbeiten. Am Ende werden diese Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Daran haben wir keinen Zweifel und das kann auch der Feind nicht verhindern.

Ein weiteres Thema auf der Ebene des bewaffneten Kampfes ist der IS. Geht von dieser Organisation aktuell noch eine Gefahr aus?

Die Mentalität des IS besteht weiter und stellt eine Gefahr dar. Auch wenn die Organisation militärisch besiegt worden ist, agiert sie in Form von schlafenden Zellen aus dem Untergrund heraus. Das ist nicht nur eine Gefahr für Rojava sowie Nord- und Ostsyrien, sondern für die gesamte Welt. Aus diesem Grund muss der gemeinsame Kampf gegen den IS, so wie er bislang geführt wurde, auch gegen die Geisteshaltung dieser Organisation sowie gegen ihre Unterstützer geführt werden. Nur so kann ein endgültiger Sieg über den IS erlangt werden. Andernfalls kann sich die Organisation neuorganisieren und wieder zum Problem werden.

Und gibt es eine Lösung für die gefangengenommenen IS-Mitglieder?

Tatsächlich stellen die Gefangenen eine große Belastung für die Verwaltung von Nord- und Ostsyrien dar. Es sind sehr viele Gefangene, von denen eine ernstzunehmende Gefahr ausgeht. Ihre Geisteshaltung ist gefährlich. Deshalb beschäftigen sie auch die internationale Staatengemeinschaft. Die Länder, deren Staatsbürgerschaft die Gefangenen haben, sollten sich verantwortlich fühlen. Sie sollten sie von hier rausholen. Die Verwaltung von Nord- und Ostsyrien hat ein entsprechendes Angebot an die Länder gemacht.

Es gibt doch auch den Vorschlag eines internationalen Tribunals?

Das ist richtig. Wir haben vorgeschlagen, dass mit den Vereinten Nationen und den internationalen Mächten ein internationales Tribunal errichtet wird, vor das die IS-Mitglieder gestellt werden. Es geht nicht nur um die Personen, die in den Reihen des IS gekämpft haben. Auch diejenigen Kräfte und Staaten, welche diese Organisation unterstützt haben, müssen ans Licht gebracht werden.  Wie ist der IS entstanden, für welche Verbrechen hat er sich verantwortlich gemacht, welche Folgen hatten diese Verbrechen, all das muss aufgearbeitet werden. Natürlich müssen die Täter auch für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf internationaler Ebene haben die Gespräche von Genf und Astana zu keiner Lösung für Syrien geführt. Wie sollte es auf dieser Ebene Ihrer Meinung nach weitergehen?

Die Genfer Gespräche sind an die Wand gefahren. Die dort eingeladene Opposition hatte über eine gewisse Zeit inner- und außerhalb Syriens eine bestimmte Einflusskraft. Doch diese hat sie in Syrien längst verloren. Deshalb werden sie vom Regime auch nicht mehr ernst genommen. Bis zu einem gewissen Zeitpunkt wurde diese Opposition auch von der Türkei unterstützt. Sie kontrollierten einige Städte in Syrien. Dann wurden sie allerdings von Ankara fallengelassen. In Ghouta, Homs, Hama, Aleppo und nun auch in Idlib ist die Opposition von der Türkei im Stich gelassen worden. Eben weil die Opposition zu sehr auf die Türkei setzte, hat sie heute keine Bedeutung mehr.

Auch die Gespräche in Astana haben keine Einflusskraft. Dort kamen Russland, die Türkei und der Iran zusammen. Doch seit der Operation in Idlib haben diese Gesprächsrunden keine Bedeutung mehr.

Wir haben von Anfang an dafür plädiert, dass Friedensgespräche unter dem Dach der UN Sinn machen. Heute sind wir davon überzeugt, dass eine Wiederbelebung der Genfer Gespräche, an denen auch wir beteiligt sind, im Sinne des Friedens in Syrien wären. Alle übrigen Akteure des syrischen Bürgerkriegs haben ihre einstige Bedeutung eingebüßt. Nun muss der Frieden zwischen uns und dem Regime ausgehandelt werden.

Und gibt es vor diesem Hintergrund auch direkte Gespräche zwischen Ihnen und Damaskus?

Unter der Einbindung eines Vermittlers stehen wir auch der Option, direkte Gespräche mit Damaskus zu führen, nicht abgeneigt gegenüber. Es gab auch bereits einige Bemühungen in diese Richtung. Doch das Regime in Damaskus hat dies nicht akzeptiert. Die Gesprächskanäle wurden gestoppt und die Bedingungen für einen Dialog aus der Welt geschaffen. Aktuell gibt es daher keinen Dialog. Doch wir wollen nochmals unterstreichen, dass wir im Sinne einer politischen und friedlichen Lösung in Syrien bereit sind, mit allen Akteuren zu sprechen, die hierauf Einfluss nehmen können.

Und was ist ihre Haltung zu der Errichtung einer internationale Sicherheitszone?

Wir beobachten die Diskussionen hierzu sehr aufmerksam. Die Idee wird ja weiterhin von der Türkei, den USA und anderen Kräften der Koalition diskutiert. Es werden hierzu auch Gespräche mit der Verwaltung Nord- und Ostsyriens geführt. Es fanden einige Sitzungen zu dem Thema statt. Doch bisher herrscht noch keine Klarheit vor. Das Thema wurde also in den öffentlichen Raum geworfen, doch wie es realisiert werden soll, weiß noch niemand. Doch die Debatten dauern an. Die USA und einige europäische Länder wollen an einer internationalen Sicherheitszone partizipieren. Aus ihren Vorschlägen geht hervor, dass die Verantwortlichkeit für die Zone nicht der Türkei, sondern einem internationalen Bündnis übergeben werden soll. Wir haben zu diesem Thema auch unsere Bedingungen vorgelegt. Einige der Bedingungen betreffen die Situation von Efrîn, andere die mögliche Rolle der Türkei in einem solchen Vorhaben. Doch wie gesagt, vieles ist noch im Unklaren. Und es wird noch einige Zeit brauchen, bis das Ganze klarer wir

Vor rund zwei Wochen drang in die Medien durch, dass der US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland zu einer Beteiligung an einer möglichen Schutzzone für die Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien drängt. Deutsche Tornado-Jets sollen mit ihrer Aufklärungstechnik über eine solche Schutzzone wachen. Für einen deutschen Einsatz in Nord- und Ostsyrien wäre auch eine Verlängerung  des im Oktober auslaufenden Bundeswehrmandats nötig, was zu kontroversen Diskussionen innerhalb der deutschen Politik führt.

Nun haben sich drei Linkspartei-Politikerinnen mit kurdischen Wurzeln mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Debatte eingeschaltet. Cansu Özdemir (MdHB), Gökay Akbulut  (MdB) und Helin Evrim Sommer (MdB) rufen die Bundesregierung zu einer Anerkennung und einem direkten Dialog mit den Vertreter*innen der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien auf.

Die Erklärung der drei Politikerinnen lautet wie folgt:

„Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft haben wir aufgrund der aktuellen medialen und politischen Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an einer Schutzzone mit Vertreter*innen der Region intensive Gespräche über ihre Forderungen geführt.

In der Vergangenheit kam es wiederholt zu völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen der Türkei. Durch Russlands Zustimmung zur Öffnung des syrischen Luftraums wurde der Selbstverwaltungskanton Afrîn ab dem 20. Januar 2018 für die türkische Armee zum Abschuss frei gegeben und schließlich von der türkischen Armee und ihren verbündeten islamistischen Milizen besetzt. Hunderte Menschen wurden dabei getötet und hunderttausende wurden vertrieben.

Die Kurd*innen haben eine maßgebliche Rolle bei dem Sieg gegen den Islamischen Staat gespielt. Sie haben gemeinsam mit den Völkern Syriens ein demokratisches, friedliches und emanzipatorisches System aufgebaut. Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ist eine demokratische Alternative sowohl zum undemokratisch-autoritären Assad-Regime als auch zu den islamistischen Terrormilizen. Behauptungen wie zum Beispiel, die Kurd*innen seien nur Spielball in einem Stellvertreterkrieg treten wir in aller Deutlichkeit entgegen. Die Menschen in Nord- und Ostsyrien kämpfen und ringen nicht für die Interessen anderer Staaten. Sie setzen sich für ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Syrien ein. Diese Bestrebungen sollten respektiert, akzeptiert und unterstützt werden.

Da immer wieder in der Öffentlichkeit der falsche Anschein erweckt wird, die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sei eine Gefahr für die territoriale Integrität Syriens oder eine Art Besatzungsregime, möchten wir auf die Präambel des Gesellschaftsvertrags hinweisen. Dort heißt es: „Die Demokratische Föderation Nordsyrien beruht auf einem geografischen Konzept sowie administrativer und politischer Dezentralisierung. Sie ist Teil der Vereinigten Demokratischen Föderation Syriens.“

Angesichts dessen, sollten der Schutz und die Unterstützung für die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien im Vordergrund stehen. Aus den Gesprächen mit den offiziellen Vertreter*innen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens haben sich folgende dringende Forderungen herauskristallisiert:

1. Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien sollte im ersten Schritt von Damaskus als autonome Region im zukünftig vereinten demokratisch-dezentralisierten Syrien anerkannt werden.
2. Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen für drohende Angriffe egal von wem.

Die Bundesregierung sollte mit der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien aktiv zusammenarbeiten und die deutschen Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Sie muss den Dialog mit ihren Vertreter*innen unverzüglich aufnehmen. Es darf nicht nur über sie geredet werden. Es muss vor allem mit ihnen geredet werden.

Die Verbindung zwischen der multiethnischen und multikulturellen Stadt Dêrik in Rojava/Nordsyrien und dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde am Dienstag in einer feierlichen Zeremonie auf die Ebene einer offiziellen Städtepartnerschaft gehoben. Die Ko-Bürgermeister*innen von Dêrik, Rojin Çeto und Feremez Hemo, unterzeichneten gemeinsam mit der Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Hermann die Städtepartnerschaft. Rojin Çeto betonte in einer Ansprache die Bedeutung des Bands der Freundschaft zwischen den beiden Stadtverwaltungen und lud die Menschen aus Kreuzberg, insbesondere Monika Herrmann, nach Dêrik ein. Çeto berichtete, wie Dêrik von der Herrschaft des Baath-Regimes befreit und eine Selbstverwaltung unter Beteiligung aller Identitäten aufgebaut wurde. Monika Hermann wünschte, dass die Partnerschaft in allen Bereichen verwirklicht wird.

Nach den Reden wurden Geschenke ausgetauscht und unter Applaus die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet. Monika Hermann wurde eine Plakette mit dem kurdischen Öcalan-Zitat „Kommunalisiert eure Energie, euer Land und euer Wasser, um ein freies Leben aufzubauen“ übergeben.