Kurdische Parteien weisen Sitzverteilung im syrischen Parlament zurück
Kurdische Parteien und Organisationen aus Nordostsyrien kritisieren die geplante Vergabe von nur vier Parlamentssitzen an Kurd:innen als rassistisch und ausschließend. Sie fordern mindestens 40 Mandate sowie eine demokratische Neuordnung Syriens.
Zwei Dutzend kurdische Parteien und Organisationen aus Nordostsyrien haben die geplante Vergabe von lediglich vier Sitzen an Kurd:innen im syrischen Parlament zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie eine politische Repräsentation entsprechend des kurdischen Bevölkerungsanteils und warfen der Regierung in Damaskus vor, an ausgrenzenden und zentralistischen Strukturen festzuhalten. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstag vor dem Sitz des Ressorts für Außenbeziehungen der Demokratischen Selbstverwaltung abgegeben, nachdem die Parteien bereits am Montag über die politische Entwicklung in Syrien beraten hatten.
„Vier Sitze sind nicht akzeptabel“
Die unterzeichnenden Parteien erklärten, dass Kurd:innen rund 20 Prozent der Bevölkerung Syriens ausmachten und deshalb mit mindestens 40 Abgeordneten im 210 Sitze umfassenden Parlament vertreten sein müssten. Die Zuweisung von lediglich vier Sitzen stelle hingegen eine „offene Verletzung politischer Rechte“ dar und setze die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung fort. „Die Kurd:innen sind ein historischer und grundlegender Bestandteil Syriens“, heißt es in der Erklärung. Das derzeitige Verfahren beraube sie ihrer politischen Stimme und ihres Rechts auf Beteiligung an nationalen Entscheidungsprozessen. Die Parteien betonten zudem, dass eine Anerkennung der vier Sitze langfristig auch die Repräsentation von Kurd:innen in staatlichen Institutionen, Ministerien und diplomatischen Vertretungen negativ beeinflussen würde.
Kritik an Damaskus und dem Wahlprozess
Die Parteien bezeichneten den von der syrischen Übergangsregierung angekündigten Prozess zur Bildung des sogenannten „Volksrates“ nicht als demokratische Wahl, sondern als Ernennungsmechanismus ohne echte gesellschaftliche Vertretung. Dadurch würden frühere Mechanismen politischer und nationaler Ausgrenzung reproduziert. Zugleich werde an antikurdischen und rassistischen Politiken festgehalten, erklärten die Unterzeichner:innen. In diesem Zusammenhang kritisierten die Parteien auch die Ernennung eines Vertreters aus Serêkaniyê (Ras al-Ain), der mit der Politik des „Arabischen Gürtels“ in Verbindung gebracht werde. Dies bedeute eine Legitimierung demografischer Veränderungen in der Region.
Selbstverwaltung als Gegenmodell
In der Erklärung verwiesen die Parteien zugleich auf das politische Modell der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften gemeinsam vertreten sind. Nach dem Sturz des Baath-Regimes habe sich die Möglichkeit eröffnet, Syrien auf Grundlage echter demokratischer Teilhabe neu aufzubauen. Stattdessen setze Damaskus jedoch weiterhin auf zentralistische und ausschließende Politik, hieß es.
Die Parteien kündigten an, ihren politischen und demokratischen Kampf für eine neue syrische Verfassung fortzusetzen, die die Rechte der Kurd:innen sowie aller Bevölkerungsgruppen des Landes garantiere. Zu den Unterzeichner:innen der Erklärung gehören unter anderem die Partei der Demokratischen Einheit (PYD), der Frauendachverband Kongra Star, die Bewegung TEV-DEM sowie zahlreiche weitere Organisationen wie etwa die Demokratische Partei Kurdistans – Syrien (PDK-S), Kommunistische Partei Kurdistans und die Demokratische Grüne Partei.
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