Kritik an Ernennungen für Volksrat weitet sich in Nordostsyrien aus
In mehreren Städten Rojavas haben Organisationen das Verfahren zur Bildung des syrischen Volksrates kritisiert. Sie werfen den Verantwortlichen mangelnde Transparenz, fehlende demokratische Legitimation und den Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen vor.
Die Kritik am Verfahren zur Bildung des syrischen Volksrates nimmt in Nordostsyrien weiter zu. In Kobanê, Til Temir, Dirbêsiyê und Hesekê verurteilten lokale Räte, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie politische Gruppen die Zusammensetzung des neuen Volksrates und bezeichneten das Verfahren als undemokratisch und ausschließend. An den Stellungnahmen beteiligten sich unter anderem lokale Gemeinschaftsstrukturen, Frauenorganisationen, die Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie Jugendorganisationen der Suryoye.
Die Erklärungen wurden unter anderem von der Ko-Vorsitzenden des PYD-Büros in Hesekê, Fatme Hesen, der Vertreterin des PYD-Frauenrates in Til Temir, Boza Salih, sowie der Ko-Vorsitzenden des PYD-Büros in Dirbêsiyê, Dîlber Şemo, verlesen. In Kobanê beteiligte sich zudem der Gefallenenfamilienrat an den Protesten.
„Nicht demokratisch und nicht repräsentativ“
In den gemeinsamen Erklärungen hieß es, das Verfahren sei weder transparent noch rechtmäßig verlaufen. Die Zusammensetzung des Volksrates bilde weder den freien politischen Willen der Bevölkerung noch die gesellschaftliche Vielfalt Nordostsyriens ab. „Diese Ernennungen stehen fern von den Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie“, erklärten die beteiligten Gruppen.
Kobanê
Gleichzeitig wurde kritisiert, dass der Prozess nicht auf einer nationalen Verständigung oder einem gerechten politischen Dialog beruhe. „Die Hoffnungen der Bevölkerung und ihre legitimen Rechte werden in diesem Verfahren nicht widergespiegelt“, hieß es in den Erklärungen weiter. Die Beteiligten warfen den Verantwortlichen vor, politische Entscheidungen ohne tatsächliche Beteiligung der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte getroffen zu haben.
Kritik an Ausgrenzung von Frauen und gesellschaftlichen Gruppen
Besonders kritisiert wurde die mangelnde Beteiligung von Frauen im Prozess zur Bildung des Volksrates. In den Stellungnahmen wurde betont, Frauen seien eine grundlegende Kraft beim gesellschaftlichen Aufbau und dürften politisch nicht marginalisiert werden. „Die Rolle der Frauen als zentrale gesellschaftliche Kraft wurde in diesem Prozess ignoriert“, erklärten die Teilnehmer:innen. Darüber hinaus kritisierten die Organisationen die Ausgrenzung zahlreicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte. Dies widerspreche demokratischen Prinzipien und vertiefe bestehende gesellschaftliche Spaltungen.
„Die gesellschaftliche Vielfalt Syriens wird nicht repräsentiert“
Die Erklärungen richteten sich zudem gegen die fehlende Repräsentation verschiedener ethnischer und religiöser Gemeinschaften Syriens. Nach Angaben der Beteiligten bilde der neue Volksrat weder Kurd:innen noch Armenier:innen, Suryoye, Türkmen:innen oder Tscherkess:innen angemessen ab. „Die Menschen, die an diesem Verfahren beteiligt waren, repräsentieren weder den politischen Willen des kurdischen Volkes noch verteidigen sie dessen politische und kulturelle Rechte“, hieß es.
Aufruf an die Übergangsregierung
Zugleich wurde davor gewarnt, dass die fortgesetzte Marginalisierung der Kurd:innen und anderer gesellschaftlicher Gruppen die Zukunft Syriens gefährde und gesellschaftliches Misstrauen weiter vertiefe. Die beteiligten Gruppen forderten die syrische Übergangsregierung auf, das Verfahren zur Bildung des Volksrates zu überprüfen und die Rechte sämtlicher gesellschaftlicher Komponenten Syriens zu garantieren. „Ein demokratisches Syrien kann nur durch die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen und seiner gesamten Vielfalt aufgebaut werden“, erklärten die Teilnehmer:innen.
Erste Parlamentssitzung für Juni angekündigt
Unterdessen hat die syrische Übergangsregierung nach Abschluss der Ernennungen aus allen Provinzen den Termin für die erste Sitzung des neuen Volksrates bekanntgegeben. Das Parlament soll erstmals am 8. Juni zusammentreten. Laut der Zeitung Al-Sharq al-Awsat hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bereits 70 Abgeordnete direkt bestimmt. In den kommenden Tagen seien lediglich kleinere Änderungen an der Zusammensetzung zu erwarten.
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