Kurdische Generalversammlung beschließt UN-Initiative und Schritte für nationale Konferenz
Die Generalversammlung des KNK hat die Beantragung eines Beobachterstatus für das kurdische Volk bei den Vereinten Nationen beschlossen. Zudem sollen konkrete Vorbereitungen für eine nationale Konferenz vorangetrieben werden.
Die 24. Generalversammlung des Nationalkongress Kurdistans (KNK) hat ihre Beratungen mit zwei weitreichenden politischen Entscheidungen abgeschlossen. Neben der Einleitung konkreter Schritte für eine nationale Konferenz beschloss das in Brüssel ansässige Exilparlament, bei den Vereinten Nationen (UN) die Anerkennung des kurdischen Volkes und die Gewährung eines Beobachterstatus zu beantragen.
Die Entscheidung fiel am zweiten und letzten Sitzungstag der Generalversammlung im niederländischen Venlo. Delegierte, Vertreter:innen politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Intellektuelle diskutierten dabei sowohl die Perspektiven der nationalen Einheit als auch neue internationale diplomatische Initiativen.
KNK will Anerkennung des kurdischen Volkes durch die UN
Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, das von der Generalversammlung verabschiedet wurde. Darin wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die politische und rechtliche Situation des kurdischen Volkes neu zu bewerten. Der KNK verweist darauf, dass die Kurd:innen mit rund 60 Millionen Menschen als größtes staatenloses Volk der Welt gelten und trotz eigener Sprache, Kultur, Geschichte und Identität bis heute über keine internationale Repräsentation verfügen.
In dem Schreiben heißt es, die bestehende internationale Ordnung habe
dazu beigetragen, dass Kurd:innen in den Staaten Türkei, Iran, Irak und
Syrien nicht als eigenständiges Volk anerkannt werden, sondern
ausschließlich als Bürger:innen dieser Staaten behandelt werden. „Bis
heute haben andere in den Vereinten Nationen für uns gesprochen. Nun ist
die Zeit gekommen, dass das kurdische Volk selbst in seinem Namen
spricht“, heißt es in dem verabschiedeten Dokument.
Forderung nach Beobachterstatus
Als konkrete Forderung formuliert der KNK die Anerkennung des kurdischen Volkes durch die UN sowie die Gewährung eines Status als nichtstaatliche Beobachternation. Nach Auffassung der Organisation würde ein solcher Status den Kurd:innen erstmals ermöglichen, ihre Anliegen auf internationaler Ebene direkt zu vertreten und gegen Diskriminierung, Entrechtung und politische Ausgrenzung vorzugehen.
In dem Schreiben wird zudem auf die Geschichte von Vertreibung, Assimilationspolitik, Kriegsverbrechen und Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung verwiesen. Der KNK argumentiert, dass die anhaltende Staatenlosigkeit des kurdischen Volkes wesentlich zu dieser Situation beigetragen habe. „Die Anerkennung des kurdischen Volkes durch die Vereinten Nationen und die Gewährung eines Beobachterstatus sind unsere Mindestforderung“, heißt es in dem Brief.
Nationale Konferenz soll vorbereitet werden
Neben der UN-Initiative beschäftigte sich die Generalversammlung ausführlich mit den Vorbereitungen für eine Nationale Konferenz. Delegierte und Vertreter:innen verschiedener Institutionen diskutierten über Struktur, Arbeitsweise und Zusammensetzung einer Vorbereitungskommission. Ziel ist es, einen breiten politischen Prozess zur Stärkung der nationalen Einheit in allen Teilen Kurdistans voranzubringen. Die Generalversammlung verständigte sich darauf, die Arbeiten an einer solchen Konferenz fortzuführen und die organisatorischen Vorbereitungen zu intensivieren.
Schreiben an Barzanî und Talabanî angekündigt
Wie das Präsidium der Generalversammlung mitteilte, sollen die Debatten über die nationale Konferenz nun in konkrete politische Initiativen überführt werden. Demnach will der KNK unter anderem Schreiben an den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), Mesûd Barzanî, sowie an den Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Bafel Talabanî, richten. Ziel sei es, die Beteiligung der politischen Parteien an einem gemeinsamen Konferenzprozess zu fördern.
KNK: Beschlüsse sollen neue Phase einleiten
Zum Abschluss der Generalversammlung erklärten die beiden Ko-Vorsitzenden des KNK, Ahmet Karamus und Zeyneb Murad, sämtliche Vorschläge, Kritiken und Perspektiven der Delegierten würden in die Arbeit der kommenden Periode einfließen. Die während der Beratungen entwickelte gemeinsame Perspektive werde sowohl den Bemühungen um nationale Einheit als auch den internationalen diplomatischen Aktivitäten des KNK neue Impulse verleihen, erklärte die Doppelspitze des Gremiums. Mit den Beschlüssen zur nationalen Konferenz und zur Initiative bei den UN markiert die diesjährige Generalversammlung den Beginn einer neuen Phase der politischen und diplomatischen Arbeit des KNK, hieß es abschließend.
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