Genfer Stadtrat verurteilt Gewalt gegen Rojava und fordert Eingreifen der Schweiz
Die Exekutive der Stadt Genf verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes gegen Rojava und kritisiert die unzureichende internationale Reaktion. Bern müsse als Hüterin der Genfer Konventionen klar Stellung beziehen und handeln.
Der Exekutivrat der Stadt Genf hat den seit Anfang Januar laufenden Feldzug der syrischen Übergangsregierung und ihrer Verbündeten gegen Rojava beziehungsweise die Selbstverwaltung in Nordostsyrien scharf verurteilt. Ziel der Operationen sei es, die seit 2013 bestehende Autonomie der Region vollständig zu zerschlagen und Damaskus’ Kontrolle wiederherzustellen.
Nach Angaben der Stadtregierung haben die Angriffe eine schwere humanitäre Krise ausgelöst. Hunderte Menschen seien getötet worden, es komme zu massenhaften Vertreibungen, und die Stabilität der gesamten Region stehe auf dem Spiel. Trotz wiederholter Ankündigungen von Waffenruhen bleibe die Lage äußerst besorgniserregend. Das politische Projekt einer autonomen kurdischen Selbstverwaltung sei akut gefährdet.
Kritik an internationaler Untätigkeit
In ihrer Erklärung wirft die Genfer Stadtregierung der internationalen Gemeinschaft vor, nicht angemessen auf die Eskalation zu reagieren. Während kurdische Gemeinschaften weltweit auf die dramatische Entwicklung aufmerksam machten und mobilisierten, blieben die internationalen Reaktionen hinter der Schwere der Ereignisse zurück. Dies verschaffe der syrischen Führung faktisch Spielraum, ein „autoritäres Restaurationsprojekt“ voranzutreiben. Besonders kritisch merkt die Stadt an, dass einige Staaten, die Rojava im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) einst als Partner betrachteten, die Region heute aus geopolitischen Eigeninteressen sich selbst überließen.
Appell an den Bundesrat
Als Verwahrstaat der Genfer Konventionen trage die Schweiz eine besondere Verantwortung, ihre Stimme zu erheben und international Maßstäbe zu setzen, heißt es weiter. Angesichts der Lage in Rojava fordert der Genfer Exekutivrat den Schweizerischer Bundesrat auf, die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung klar zu verurteilen und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durchzusetzen.
Mehr als Solidaritätsbekundung
Die Erklärung der Stadt Genf ist in ihrer Klarheit ungewöhnlich, gerade für eine westliche Institution. Sie benennt nicht nur die dramatische Lage in Rojava, sondern auch die geopolitische Doppelmoral westlicher Regierungen. Statt eines diplomatischen Spagats fordert sie ein klares Bekenntnis zum Schutz kurdischer Strukturen und zur Einhaltung humanitärer Prinzipien und erhöht den politischen Druck auf die Bundesregierung in Bern, diplomatisch aktiv zu werden.
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