Öcalan ruft zu „positiver Aufbauphase“ im Friedensprozess auf
Zum Jahrestag seines 27.-Februar-Aufrufs hat Abdullah Öcalan eine neue Botschaft vorgelegt. Darin fordert er den Übergang von der „negativen Phase“ zur demokratischen Integration und ruft Staat und Gesellschaft zu Verantwortung im Friedensprozess auf.
Mit einer neuen Botschaft zum Stand des kurdisch-türkischen Friedensprozesses hat sich der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan an die Öffentlichkeit gewandt. Anlässlich des ersten Jahrestags seines „Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 erklärte Öcalan, die Phase der bewaffneten Auseinandersetzung müsse endgültig hinter sich gelassen und durch eine „positive Aufbauphase“ demokratischer Politik ersetzt werden.
Er sprach von einer historischen Verantwortung aller politischen Kräfte und betonte, dass eine demokratische Integration auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, verfassungsmäßiger Staatsbürgerschaft und gesellschaftlichem Konsens gestaltet werden müsse. Die gesamte Botschaft Öcalans lautet:
„Der Aufruf vom 27. Februar 2025 war die Erklärung, dass die Waffe dort bedeutungslos wird, wo demokratische Politik verwirklicht wird – und die klare Entscheidung zugunsten der Politik. Er stellte eine geschlossene prinzipielle Haltung dar. Es ist uns gelungen, die Phase der negativen Rebellion im Wesentlichen durch einen einseitigen politischen Willen und entsprechende Praxis zu überwinden. Der zurückliegende Prozess hat unsere Fähigkeit und unsere Kraft bewiesen, den Übergang von einer Politik der Gewalt und der Trennung hin zu demokratischer Politik und Integration zu gestalten. Unsere Aufrufe, Konferenzen und Kongresse dienten diesem Ziel.
Die Beschlüsse zur Auflösung der Organisation und zur Beendigung der Strategie des bewaffneten Kampfes bedeuteten nicht nur formell und faktisch, sondern auch mental eine Abkehr von der Gewalt und die bewusste Entscheidung für die Politik. Zugleich war dies eine Erklärung der geistigen Aussöhnung mit der Republik.
Im vergangenen Jahr habe ich den Willen von Herrn Erdoğan, den Aufruf von Herrn Bahçeli, den Beitrag von Herrn Özel sowie die Bemühungen aller politischen, gesellschaftlichen und zivilen Persönlichkeiten und Institutionen, die den Prozess konstruktiv unterstützt haben, als wertvoll erachtet. Und insbesondere gedenke ich unseres Freundes Sırrı Süreyya mit großem Respekt und in Verbundenheit.
Ein Türke ohne Kurden, ein Kurde ohne Türken – das ist nicht denkbar. Diese Beziehung besitzt eine eigene historische Dialektik. Die grundlegenden Dokumente des Gründungsprozesses der Republik brachten die Einheit von Türken und Kurden zum Ausdruck. Unser Aufruf vom 27. Februar ist der Versuch, diesen Geist der Einheit neu zu beleben, und zugleich die Forderung nach einer Demokratischen Republik.
Wir wollten den Mechanismus durchbrechen, der sich aus Blut und Konflikt speist. Statt die historische Tiefe, die Ernsthaftigkeit und die Risiken der Frage zu erkennen, schwächt es uns alle, wenn kurzfristige, enge politische Interessen handlungsleitend sind. Die dauerhafte Fortsetzung von Leugnung und Aufstand zu betreiben, bedeutet, die größte Regelwidrigkeit zur Regel machen zu wollen. Wir beseitigen die Hindernisse vor der in den letzten zweihundert Jahren zurückgedrängten Geschwisterlichkeit und erfüllen die Anforderungen eines Rechts der Brüderlichkeit. Wir wollen darüber diskutieren, wie man zusammenkommt und wie man zusammenlebt.
Nun müssen wir von der negativen Phase zur Phase des positiven Aufbaus übergehen. Es öffnet sich die Tür zu einer neuen politischen Epoche und Strategie. Wir wollen die Phase einer auf Gewalt basierenden Politik schließen und einen Prozess eröffnen, der auf demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit beruht. Alle gesellschaftlichen Kräfte rufen wir dazu auf, hierfür Möglichkeiten zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen.
Demokratische Gesellschaft, demokratischer Konsens und Integration bilden die Grundpfeiler der geistigen Welt dieser positiven Phase. Sie schließen schwierige und gewaltbasierte Kampfformen aus. Ziel des positiven Aufbaus ist nicht die Übernahme irgendeiner Institution oder Struktur, sondern dass jedes Individuum in der Gesellschaft die Verantwortung erreicht, am gesellschaftlichen Aufbau mitzuwirken. Aufbau soll mit der Gesellschaft und innerhalb der Gesellschaft erfolgen. Unterdrückte Gruppen, ethnische, religiöse und kulturelle Gemeinschaften können ihre eigenen Errungenschaften durch einen kontinuierlichen und organisierten demokratischen Kampf verteidigen. In diesem Prozess ist es entscheidend, dass der Staat sensibel auf eine demokratische Transformation reagiert.
Demokratische Integration ist mindestens ebenso bedeutsam wie der Beginn der Republik. Sie ist ein Aufruf, der ebenso viel Sinn, Zukunft und Kraft sowie Existenz und Reichtum in sich trägt. Ihr Fundament ist das Modell der demokratischen Gesellschaft. Sie ist die Alternative zu spaltenden oder – in umgekehrter Form – assimilatorischen Methoden. Der Übergang zur demokratischen Integration macht Friedensgesetze erforderlich. Die Lösung in Form einer demokratischen Gesellschaft setzt die Errichtung einer politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Architektur sowie einer entsprechenden Rechtsordnung voraus.
Viele der heutigen Probleme und Krisen resultieren aus dem Fehlen eines demokratischen Rechts. Wir legen eine Lösung zugrunde, die sich auf demokratische Politik und einen rechtlichen Rahmen stützt. Wir benötigen einen Ansatz, der der demokratischen Gesellschaft Raum gibt, der der Demokratie Raum gibt und hierfür starke rechtliche Garantien schafft. Das Verhältnis der Staatsbürgerschaft sollte nicht über ethnische Zugehörigkeit, sondern über die Bindung an den Staat definiert werden. Wir treten für eine freie Bürgerschaft ein, die die Freiheit in Religion, Nationalität und Denken zum Grundprinzip erhebt. So wie Religion und Sprache nicht aufgezwungen werden dürfen, darf auch Nationalität nicht aufgezwungen werden.
Eine verfassungsmäßige Staatsbürgerschaft im demokratischen Rahmen und unter Wahrung der staatlichen Einheit muss das Recht umfassen, religiöse, ideologische, identitäre und nationale Existenz frei auszudrücken und sich entsprechend zu organisieren. Kein Denksystem kann heute Bestand haben, ohne die Demokratie zur Grundlage zu machen. Höhen und Tiefen, Spannungen und Krisen sind vorübergehend – dauerhaft sein wird letztlich die Demokratie. Unser Aufruf zielt nicht nur auf die Türkei, sondern auf die Lösung der Frage des Zusammenlebens und der daraus resultierenden Krisen im gesamten Nahen Osten. Wir verteidigen das Recht aller Entrechteten, zu existieren und sich frei ausdrücken zu können.
Frauen gehören zu den gesellschaftlichen Kräften, ohne die sich keine Gesellschaft und kein Staat aufrechterhalten kann. Häusliche Gewalt, Femizide, patriarchale Unterdrückung – all dies sind gegenwärtige Erscheinungsformen eines historischen Angriffs, der mit der Versklavung der Frau begann. Deshalb sind Frauen der freiheitlichste Bestandteil und die treibende Kraft der demokratischen Integration.
Die Sprache dieser Epoche darf keine befehlende oder autoritäre Sprache sein. Wir müssen einander die Möglichkeit geben, uns richtig auszudrücken, richtig zuzuhören und die eigenen Wahrheiten darzulegen.
Die Verwirklichung all dessen erfordert eine entwickelte gemeinsame Vernunft, die auf gegenseitigem Respekt beruht.
Mit Gruß und Hochachtung
Abdullah Öcalan“
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