Mindestens 51 Tote bei Protesten in Iran und Rojhilat
Die aktuelle Protestwelle in Iran und Ostkurdistan hält seit zwei Wochen an und nimmt noch zu. Aktuell wird von 51 Toten, darunter neun Kinder, und Hunderten Verletzten gesprochen. Landesweite Internetabschaltungen verschlechtern die Informationslage.
Die Proteste in Rojhilat und Iran weiten sich aus, Tausende Menschen bringen ihren Unmut über die desolate Wirtschaftslage und die unterdrückerische Regierungsführung des Landes zum Ausdruck. Das Regime reagiert mit extremer Härte und geht mit äußerster Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Bis zu 51 Menschen sollen bisher getötet worden sein, viele Verletzte begeben sich aus Angst vor Festnahmen nicht in Krankenhäuser. Eine nahezu landesweiten Abschaltung des Internets sowie Filmverbote für Medienschaffende verschlechtern die Informationslage innerhalb und außerhalb des Landes.
Die bisher größten Demonstrationen der jüngsten Protestwelle haben wohl in der Nacht zum Freitag stattgefunden, wie Bilder und Videos in Sozialen Medien nahelegen. Allein in der Hauptstadt Teheran kamen Tausende Menschen zusammen, landesweit beteiligten sich Hunderttausende an den Demonstrationen, die die ganze Nacht anhielten. In vielen Städten protestierten Frauen, indem sie Fotos von Khomeini verbrannten; auch Symbole und Gebäude des Regimes wurden angegriffen. Fahrzeuge der Regimekräfte wurden in verschiedenen Regionen in Brand gesetzt; in Teheran wurden Brände in einigen Regierungsgebäuden gemeldet.
Am Freitag protestierten außerdem Angehörige der belutschischen Minderheit in Zahedan nach dem Freitagsgebet in der Maki-Moschee. Die Protestierenden wurden mit direktem Feuer beschossen, was an den „ Blutigen Freitag “ in Zahedan während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste erinnerte, bei dem über 100 Demonstrierende vor der Moschee getötet wurden.
Mindestens 51 Getötete, davon neun Kinder
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichteten am Freitag von bis zu 51 getöteten Demonstrant:innen. Neun der Getöteten sollen unter 18 Jahren alt gewesen sein, Hunderte weitere wurden verletzt. Mindestens 28 der zivilen Opfer wurden laut einem gemeinsamen Bericht von Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) von Regimekräften erschossen, unter anderem mit Metallkugeln aus Schrotflinten. Entsprechend der von den Menschenrechtsorganisationen gut dokumentierten Praxis staatlicher Verleugnung, bestreiten die Behörden die Verantwortung für die Tötungen. Beamte sollen demnach sogar Angehörige der Opfer unter Drohungen gezwungen haben, in staatlichen Medien aufzutreten und die Todesfälle Unfällen oder Protestierenden zuzuschreiben.
Iran Human Rights (IHRNGO) berichtete zudem über unbestätigte Meldungen Dutzender weiterer getöteter Demonstrant:innen in Teheran, Maschhad, Karaj und Hemedan (Hamadan), die in den genannten Zahlen noch nicht enthalten sind. Die Organisation warnte vor der Möglichkeit verstärkter Repressionen und einer höheren Zahl von Todesopfern infolge der Internetabschaltung.
Gewalt und Festnahmen in Krankenhäusern
Die Organisationen stellten zudem fest, dass die Anwesenheit von Polizei und Militär in Krankenhäusern viele verletzte Demonstrant:innen davon abhielt, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, wodurch sich das Sterberisiko erhöhte und es kaum Angaben zu der Zahl der Verletzten gebe. Aus verschiedenen Orten gibt es Meldungen, dass Verletzte aus Krankenhäusern abgeführt würden und sogar versucht werde, der Leichen der Getöteten habhaft zu werden.
Besonders eklatant ist in diesem Zusammenhang der gut dokumentierte Überfall auf das Imam-Khomeini-Krankenhaus in Îlam am 4. Januar. Laut einem Menschenrechtsverteidiger und verifiziertem Videomaterial feuerten die Einsatzkräfte mit Schrotflinten, die mit Metallkugeln geladen waren, und Tränengas auf das Krankenhausgelände, zerschlugen Glastüren und schlugen Patient:innen, deren Angehörige und medizinisches Personal.
Festnahmen, Verschwundene und erzwungene Geständnisse
Regimekräfte nähmen bei der Auflösung von Protesten und nächtlichen Razzien in Wohnhäusern zunehmend willkürlich Hunderte von Demonstrierenden fest, darunter auch Kinder im Alter von nur 14 Jahren. Einige wurden aus Krankenhäusern abgeführt. Vor diesem Hintergrund kritisierten HRW und AI zudem, dass die Behörden viele dem Verschwindenlassen und der Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt unterzögen, wodurch sie der Gefahr von Folter und anderer Misshandlung ausgesetzt werden.
Am zwölften Tag der landesweiten Proteste wurden mindestens 60 weitere Festnahmen registriert. Damit stieg die Gesamtzahl der Inhaftierten in den vergangenen zwölf Tagen nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) auf über 2.277 Personen. Unter den Festgenommenen befinden sich demnach mindestens 166 Minderjährige und 48 Studierende. Bereits in 45 dokumentierten Fällen seien in diesem Zeitraum außerdem erzwungene „Geständnisse“ von Inhaftierten durch die Behörden ausgestrahlt worden.
Besonders hartes Vorgehen in kurdischen Provinzen
„Die Häufigkeit und Beharrlichkeit, mit der die iranischen Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, gegen Demonstranten eingesetzt haben, verbunden mit der systematischen Straflosigkeit für Angehörige der Sicherheitskräfte, die schwere Verstöße begehen, deuten darauf hin, dass der Einsatz solcher Waffen zur Niederschlagung von Protesten weiterhin als Staatspolitik verankert ist“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.
Menschenrechtsorganisationen und Medien berichten im Zusammenhang der Gewalt und Repressionen außerdem übereinstimmend von der Beobachtung, dass das Vorgehen in den kurdischen Gebieten deutlich härter sei. AI und HRW sprechen gar davon, dass die Provinzen Lorestan und Îlam, „Heimat der kurdischen und lurischen Minderheiten, von den blutigsten Repressionen betroffen“ seien. Mindestens acht Menschen wurden demnach in Lorestan und fünf in Îlam getötet.
Internetausfall
Parallel zu diesen Entwicklungen wurde in der zwölften Nacht der Proteste das Internet landesweit abgeschaltet. Auch sei es HRANA zufolge zu gezielten Störungen der Infrastruktur gekommen, darunter ein drastischer Rückgang der IPv6-Konnektivität. Diese Maßnahmen führten zu weitreichenden Beeinträchtigungen des mobilen Internetzugangs, internetbasierter Telefonate und der Funktionsfähigkeit von Umgehungstools, wie beispielsweise VPN. Sie dienen mutmaßlich dazu, einerseits die Koordination im Inland zu unterdrücken sowie andererseits die staatliche Gewalt vor der Welt zu verbergen.
Journalist:innen
Im Hinblick auf die Kontrolle von Narrativen und die Einschränkungen bei der Produktion von Nachrichteninhalten und Beiträgen in den Sozialen Medien berichtete HRANA, dass einige Protestierende, Bürgerrechtler:innen und Journalist:innen durch anonyme Telefonanrufe und Textnachrichten bedroht oder informell vorgeladen worden seien, um sie davor zu warnen, Stellung zu beziehen oder Inhalte im Zusammenhang mit den Protesten zu erstellen. Auf internationaler Ebene hat das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Blick auf die Medienlandschaft im Inland dieses Vorgehen Behörden verurteilt.
Ausbreitung
Das Ausmaß der Proteste greift zwar schnell um sich, bleibt bisher aber geringer als das der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution im Jahr 2022. Aus verschiedenen Quellen stammende Berichte lassen darauf schließen, dass am zwölften Tag der Proteste Demonstrationen und Protestaktionen in mindestens 46 Städten in 21 Provinzen andauerten, teils liegen die Zahlen noch höher. Der bisherige Schwerpunkt der Aufstände liegt bisher deutlich im Westen des Landes.
Streiks und Arbeitsproteste
Am zwölften Tag der Proteste kam es neben Straßendemonstrationen zu einer beispiellosen Ausweitung von Streiks und Marktschließungen. Dieses Muster zeichnete sich bereits in den ersten Tagen ab, beginnend mit den Protesten am 28. Dezember und Berichten über Versammlungen und Proteste einiger Ladenbesitzer im Großen Basar von Teheran, und breitete sich dann rasch auf zahlreiche Städte aus. An diesem Tag nahmen die Streiks in vielen Gebieten die Form von Ladenschließungen, Marktschließungen und der Beteiligung von Händlern an Straßenprotesten an.
Wie HRANA berichtete, kam es in kurdisch und lurisch bewohnten Gebieten zu weit verbreiteten Streiks. Mindestens fünfzig kurdische Städte in den vier Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan, Kirmaşan (Kermanschah) und Îlam beteiligten sich demnach an einem Generalstreik, zu dem sieben kurdische politische Gruppen aufgerufen hatten.
Regierung wechselt Rhetorik
Als sich die Unruhen zunehmend ausbreiteten, änderten die iranischen Behörden ihre Rhetorik, um zwischen „Demonstranten“ und „Randalierern“ zu unterscheiden. Während sie Händler und Ladenbesitzer als legitime Demonstrierende mit wirtschaftlichen Beschwerden darstellten, bezeichneten sie andere Protestierende als von ausländischen Mächten ausgebildete „Agenten“. Beobachter:innen sehen darin den Versuch, die Proteste zu spalten und ein hartes Vorgehen gegen explizit regimekritische Demonstrationen zu legitimieren.
Droht US-amerikanischer Eingriff?
Nach dem Fall seiner Verbündeten in Syrien, Libanon und Gaza ist das iranische Regime derzeit sicher nicht in seiner machtvollsten Episode. Bereits mehrfach hat US-Präsident Donald Trump den Mullahs in den letzten Tagen mit Konsequenzen gedroht, falls auf Demonstrant:innen geschossen werde. „Ich habe ihnen klargemacht, dass wir sie sehr hart treffen werden, falls sie Menschen töten“, bekräftigte er seine Drohungen am Donnerstag erneut in einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Seine aktuellen Handlungen gegen Venezuela und dessen Staatschef Maduro, machen auch einen direkten Eingriff in Iran und Ostkurdistan vorstellbarer.
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