GfbV: „Kein roter Teppich für Kriegsverbrecher“
Syriens selbsternannter Übergangsmachthaber Ahmed al-Scharaa soll zu Beginn der kommenden Woche auf Einladung des deutschen Bundeskanzlers Merz in Berlin empfangen werden. Die GfbV spricht sich entschieden dagegen aus und fordert eine Absage des Besuchs.
Syriens selbsternannter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der unter seinem Aliasnamen Abu Muhammad al-Dschaulani die Islamistenmiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) anführte, wird in der kommenden Woche auf Geheiß des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen in Berlin empfangen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert in einem offenen Brief an den Kanzler eindringlich an die Bundesregierung, den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa wieder auszuladen. „Wir fordern Sie auf, in Berlin keinen roten Teppich für einen Kriegsverbrecher auszurollen, während dieser in Syrien unschuldige Menschen ermorden lässt“, heißt es darin im Wortlaut.
Al-Scharaa für maßlose Gewalt verantwortlich
Bereits die Einladung des selbsternannten Staatsmannes nennt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV, einen „Affront gegen die Opfer seiner Gewalt und eine Missachtung der Werte, für die unser Land steht“. Al-Scharaa sei ein Kriegsverbrecher und ein Massenmörder, der juristisch verfolgt werden müsse, befindet die Organisation.
Sie verweist hier auf die Wellen der Gewalt gegen sowohl die drusische wie auch die alawitische Gemeinschaft Syriens. Nach Angaben der GfbV wurden im März 2025 zwischen 30.000 und 60.000 Alawiten ermordet, verletzt oder vertrieben, und bei Massakern im Süden des Landes etwa 5.000 Drus:innen gezielt ermordet, was rund einem Prozent der drusischen Bevölkerung Syriens entspräche.
Angriffe auf Kurd:innen in Aleppo
Auch für die jüngsten militärischen Attacken gegen die kurdisch bewohnten Stadtteile Aleppos, Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, und die in diesem Rahmen begangenen Menschenrechtsverletzungen müsse das „islamistische Regime“ die Verantwortung übernehmen. Diese seien zusätzlich ständigen Angriffen der Türkei, einem NATO-Partner Deutschlands, ausgesetzt.
Keine Zukunft mit Al-Scharaa und HTS
„Dieses Regime hat innerhalb eines Jahres so viel Blut vergossen, dass ein stabiles und friedliches Syrien unter seiner Herrschaft nicht mehr möglich ist“, warnt Sido. Statt Stabilität produziere das Regime weitere Flüchtlingsströme. „Die Bundesregierung sitzt einem Irrglauben auf, wenn sie denkt, dass Abschiebe-Deals mit al-Scharaa zu einem Rückgang syrischer Flüchtlinge in Deutschland führen. Millionen Drusen, Alawiten, Kurden und Angehörige anderer Minderheiten wollen das Land verlassen“, so Sido. Auch die Hoffnung, al-Scharaa im globalen Machtkampf gegen Russland und China gewinnen zu können, sei trügerisch. „Al-Scharaa war bereits in Moskau bei Putin, seine Minister in China. Er lässt sich von allen Seiten bedienen – wie sein Verbündeter Erdoğan“, sagt Sido.
Titelbild: Proteste gegen Al-Scharaa in der Türkei April 2025
Kommentare
Kommentar veröffentlichen