Öcalan: Demokratie und größtmögliche soziale Einheit
Im Fokus des aktuellen Prozesses stehe es „die Beteiligung der Kurd:innen an der Republik mit legalen Mitteln sicherzustellen und eine demokratische Republik mit der größtmöglichen sozialen Einheit aufzubauen“, hat Öcalan laut DEM-Partei festgestellt.
Eine Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ist am Dienstag zu einem fast vierstündigen Gespräch mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali gewesen. In einer aktuellen Erklärung teilt die DEM-Partei Bewertungen des inhaftierten Begründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum aktuellen Prozess um Frieden und Demokratisierung in Kurdistan und der Türkei und gibt bekannt, man habe die „positiven Auswirkungen und Ergebnisse der Sitzung der parlamentarischen Kommission in der vergangenen Woche“ gemeinsam bewertet.
Öcalan warnt vor Sabotage
Auch vergangenen Lösungsinitiativen sei mit Sabotageversuchen begegnet worden. In diesem Zusammenhang soll Abdullah Öcalan laut Angaben der DEM-Partei die kürzlich verschärfte Rhetorik und die Maßnahmen gegen den Prozess bewertet und als „Putschmentalität“ bezeichnet haben. „Er betonte, dass dies nicht als klassischer Putschversuch verstanden werden sollte, sondern vielmehr als Bemühungen, ein fragiles und gefährliches Umfeld zu schaffen, indem gegen jeden Schritt vorgegangen wird, der unternommen wird, um den Prozess voranzubringen. Er sagte: ‚Heute sind es diese Kreise, die als Boten extralegaler Kräfte agieren.
Auf der anderen Seite wächst auch der politische und gesellschaftliche Wille, die Putschtradition zu überwinden, die eine Kultur, einen Politikstil und eine Organisationsform sowohl im Verborgenen als auch offen geprägt hat und das erste Jahrhundert der Türkei kennzeichnete‘“, wird Öcalan in der Erklärung zitiert.
„Das Jahrhundert des Friedens“
Der kurdische Vordenker habe erneut die von ihm und der gesamten kurdischen Freiheitsbewegung übernommene Verantwortung betont und soll versichert haben, weiterhin überzeugt an dem Ziel festzuhalten „auf diesem Land in Geschwisterlichkeit zusammenzuleben“. Die aktuelle Übergangsphase verlange „umfassende Friedensgesetze auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit“, wodurch politische Gewalt sowie undemokratische Interventionen keinen weiteren Raum hätten.
Die DEM-Partei gibt Öcalan in ihrer Erklärung wie folgt wieder: „Wir können dies auch als Übergangsgesetz zum Jahrhundert des Friedens bezeichnen. Unsere Erklärung vom 27. Februar ist auch in diesem Sinne ein Leitprogramm.“
„Eine demokratische Republik mit einer möglichst breiten sozialen Einheit“
„Jede politische und soziale Gruppe in der Türkei, die ihre Chance auf Regierungsverantwortung und Macht richtig nutzen will, muss politische Probleme konsequent angehen und sich an demokratischen Lösungen beteiligen“, soll Öcalan in dem Gespräch klargestellt haben. „Bei diesem Prozess geht es darum, die Beteiligung der Kurd:innen an der Republik mit legalen Mitteln sicherzustellen und eine demokratische Republik mit einer möglichst breiten sozialen Einheit aufzubauen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir einen starken Willen und eine entschlossene Haltung gegenüber dem Prozess haben, der in diese Richtung geht.“
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