Bakırhan (DEM): „Wir sprechen von Demokratie – sie von Liquidierung“
Bakırhan: „Wir sprechen von Demokratie – sie von Liquidierung“
Tuncer Bakırhan (DEM) fordert einen ehrlichen Friedensprozess, kritisiert das Framing der AKP, das Schweigen der CHP und warnt vor der Kriminalisierung der Selbstverwaltung in Rojava. Eine neue Verfassung sei nötig, aber politisch nicht in Sicht.
Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), hat am Freitagabend in einer Sendung des Senders Ilke TV deutliche Worte zur politischen Lage in der Türkei gefunden. Dabei sprach der Politiker über den Umgang mit der kurdischen Frage, den Zustand des Friedensprozesses, die Haltung der Regierung, die Berichte anderer Parteien – und über seine Hoffnung auf eine politische Lösung, jenseits von Waffen, Misstrauen und Entwertung.
Bakırhan kritisierte zunächst scharf, dass trotz explodierender Lebenshaltungskosten weiterhin Milliarden in das Militär fließen, während Arbeiter:innen, Rentner:innen und Erwerbslose kaum über die Runden kommen. Der Verteidigungshaushalt sei um 34 Prozent erhöht worden, für den Mindestlohn hingegen gebe es kaum Spielraum. „Das Geld ist da, aber es geht nicht an die Menschen, sondern in Rüstung und an Kapitalinteressen. Wenn am Tisch nichts zu holen ist, müssen die Gewerkschaften aufstehen. TÜRK-Iş hat das jetzt endlich getan. Das ist gut, aber lange überfällig.“
Kein Lohndumping auf staatlicher Ebene
Besonders deutlich wurde Bakırhan beim Thema Mindestlohn: Er forderte eine Anhebung auf mindestens 46.000 TL, also etwa die aktuelle Armutsgrenze. Diese müsse zweimal jährlich an die Inflation angepasst werden. Alles darunter sei „Lohndumping auf staatlicher Ebene“. Der Politiker stellte die soziale Frage in direkten Zusammenhang mit dem Zustand der Demokratie: Wer von Gleichheit spreche, dürfe sich nicht auf nationale Symbole berufen und gleichzeitig das tägliche Leben der Mehrheit ignorieren. Für ihn ist soziale Gerechtigkeit Teil des demokratischen Problems, nicht nur eine wirtschaftliche Frage.
Bakırhan äußerte sich in der Sendung auch ausführlich zum kürzlich veröffentlichten AKP-Bericht über die kurdische Frage und den sogenannten Demokratisierungsprozess im Land. Er begrüßte zunächst, dass die Regierungspartei überhaupt einen Zusammenhang zwischen der kurdischen Frage und Demokratisierung hergestellt habe – ein Schritt, den er als „überfällig“ und „wichtig im Ton“ bezeichnete. „Zum ersten Mal spricht die AKP in einem offiziellen Dokument davon, dass es sich um ein Demokratisierungsproblem handelt – nicht nur um ‚Terrorbekämpfung‘. Das ist bemerkenswert.“
Positiv hob er auch einen zentralen Satz aus dem Bericht hervor: „Die kurdische Frage ist die Bewährungsprobe der Türkei mit sich selbst.“ Diese Einsicht sei richtig, aber allein nicht ausreichend. Denn im selben Atemzug stelle die AKP Bedingungen, die eine Lösung an eine vorherige und vollständige Entwaffnung der PKK knüpfen. Das aber, so Bakırhan, widerspreche der Logik eines Dialogs. „Wenn die eine Seite Bedingungen stellt und sagt: ‚Erst müsst ihr euch auflösen, dann reden wir‘, was bleibt dann vom Dialog übrig?“
Bakırhan erinnerte an Aussagen des Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş, wonach „nach einem Waffenstillstand alles verhandelbar“ sei. Er forderte, diese Haltung nun auch verbindlich in ein gemeinsames Papier zu bringen, statt einseitige Narrative zu pflegen. Zwar enthalte der AKP-Bericht verschiedene Themenbereiche – von der ökonomischen Integration über psychosoziale Unterstützung bis hin zu Reformansätzen – doch am Ende fehle ein verbindlicher, gemeinsamer Fahrplan. Der Text bleibe im Ton offener, sei aber inhaltlich enttäuschend vage: „Man spürt, dass sie reden wollen, aber auch, dass sie nicht wissen, wie weit sie sich trauen dürfen. So wird das nichts.“
„Liquidierung oder Frieden?“
Besonders scharf reagierte Bakırhan auf die Aussagen von Justizminister Yılmaz Tunç, der die von der DEM-Partei vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen kürzlich abgetan hat und stattdessen ein „Liquidierungsgesetz“ vorschlug. Denn ein Friedensgesetz könne es nur zwischen zwei kriegführenden Parteien geben, so der Minister. Im türkischen Kontext, so ließ er durchblicken, gehe es aber nicht um Frieden, sondern um die Beseitigung einer terroristischen Bedrohung. Bakırhan widersprach dieser Logik sowohl inhaltlich als auch sprachlich: „Wie kann man von Liquidierung sprechen, wenn Millionen Menschen betroffen sind, wenn über 40 Jahre lang Tausende gestorben sind? Wenn das kein Krieg war, warum sprechen wir dann überhaupt über Frieden?“
Er betonte, dass es bei der kurdischen Frage nie allein um eine Sicherheitslage ging, sondern um Anerkennung, Rechte und demokratische Teilhabe. Wer den Kampf um Sprache, Identität und politische Existenz als „zu entsorgendes Problem“ einordne, habe nichts verstanden. „Menschen haben für ihre Sprache, ihre Würde und ihre Rechte gekämpft und nicht für ein Taschengeld und eine Rückkehr in die Unsichtbarkeit.“ Bakırhan warf der Regierung vor, mit ihrer Rhetorik ein vergiftetes Klima zu erzeugen, das konstruktive Lösungsansätze verhindere. Wenn man einen Friedensprozess ernst meine, dann müsse man auch sprachlich umdenken: „Diejenigen, die heute sagen: ‚Es gibt keinen Krieg‘, waren es doch, die Jahrzehnte lang von Terror sprachen, statt das Problem beim Namen zu nennen. Jetzt, wo ein politischer Rahmen möglich wäre, wird wieder abgewiegelt, diesmal mit dem Begriff Liquidierung.“
Der DEM-Vorsitzende forderte alle Akteure auf, insbesondere Regierungsvertreter:innen, ihre Sprache mit Bedacht zu wählen. Wer heute öffentlich von „Liquidierung“ spreche, torpediere alle Bemühungen um Entwaffnung, Rückkehrprogramme oder juristische Regelungen. Das sei nicht nur unsensibel, sondern gefährlich: „Was passiert mit jemandem, der seine Waffe niederlegt? Wird er dann einfach entsorgt? Oder hat er einen Platz in der Gesellschaft? Wenn wir hier nicht klar sind, scheitert jeder noch so gute Vorschlag an der Realität der Angst.“ Der Friedensprozess dürfe sich nicht auf Waffen beschränken. Es gehe um Rückkehrrechte, Amnestien, eine ehrliche Auseinandersetzung mit Unrecht und die demokratische Einbindung all jener, die sich für Gewaltfreiheit entschieden haben.
MHP und CHP: Leugnung, Schweigen und Strategielosigkeit
Bakırhan fand bei Ilke TV auch klare Worte für die bei der Parlamentskommission eingereichten Berichte anderer Parteien zur kurdischen Frage, insbesondere für die nationalistisch geprägte MHP und die republikanische CHP. Beide hätten in ihren Berichten entscheidende politische Verantwortung verfehlt, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Den 120-seitigen Bericht der MHP kritisierte Bakırhan als absurde Konstruktion: Über hundert Seiten würden gebraucht, um zu „beweisen“, dass es die kurdische Frage gar nicht gebe. Diese Strategie bezeichnete er als „staatlich kodifizierte Leugnung“. „Was man mit Repression, Gefängnissen und Folter nicht durchsetzen konnte, wird nun in ein PDF gepresst. Das ist nicht nur zynisch, es ist beleidigend.“ Er wies auf die Diskrepanz zwischen den Reden von MHP-Chef Devlet Bahçeli und dem technokratisch gehaltenen Bericht hin. „Die Rhetorik Bahçelis war zumindest noch eindeutig doch der Bericht versucht, das Thema wegzuschreiben.“
CHP: Strategisches Schweigen und thematische Zerstreuung
Deutlich enttäuschter zeigte sich Bakırhan über die CHP. Die Partei, mit der man politisch und bei Wahlen kooperiert habe, liefere nun ein Papier ab, das in 53 Seiten kaum mehr als ein paar Absätze zur kurdischen Frage enthalte. Das nannte Bakırhan „eine Bankrotterklärung der politischen Haltung“. „Es ist, als hätte man einen Krämerladen-Rapport geschrieben: Hier ein bisschen Bildung, dort ein bisschen Steuerrecht – irgendwo zwischen Paragraphen dann ein paar Worte zur größten innenpolitischen Frage des Landes.“
Bakırhan unterstellte der CHP, sich bewusst hinter Formalitäten zu verstecken – etwa mit dem Argument, man müsse auf Zahlen oder Analysen des Justizministeriums warten, um die Problematik einordnen zu können. Dieses Vorgehen sei nicht nur taktisch durchschaubar, sondern beleidige auch den politischen Verstand der Bevölkerung: „Wie kann eine Partei, die vorgibt, das Land regieren zu wollen, bei einem Jahrhundertthema auf offizielle Daten warten? Diese Ausrede glaubt euch keiner mehr.“ Der DEM-Vorsitzende betonte, dass es nicht um Parteitaktik oder politischen Opportunismus gehen dürfe – schon gar nicht in einem Prozess, der auf Dialog und Verantwortung angewiesen sei: „Wer jetzt schweigt, übernimmt Mitverantwortung für das Scheitern.“
Demokratische Verfassung notwendig
Er machte klar, dass eine neue, demokratische Verfassung für die Türkei dringend notwendig sei, doch er betonte ebenso deutlich: Sie steht aktuell politisch nicht zur Debatte. Bakırhan reagierte damit auf Debattenbeiträge, wonach sich die aktuellen Gespräche über die kurdische Frage im Parlament als „verdeckte Verfassungsallianz“ zwischen AKP, MHP und DEM-Partei deuten ließen. Diese These wies der Politiker entschieden zurück. „Das Thema Verfassung ist nirgendwo, in keinem einzigen Gespräch, auch nur im Ansatz ernsthaft angesprochen worden. Weder am Tisch, noch hinter den Kulissen.“ Auch in den Gesprächen mit Abdullah Öcalan, so Bakırhan, sei die Verfassungsfrage nie konkret zur Sprache gekommen. Zwar sollte eine neue Verfassung in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, vor allem, wenn es um Gleichberechtigung, Sprachenvielfalt und gesellschaftliche Teilhabe gehe. Doch derzeit nutze insbesondere die Regierungsseite das Thema als Ablenkung oder Verdachtskonstruktion, nicht als reales Projekt.
Bakırhan formulierte klar, was eine demokratische Verfassung aus kurdischer Sicht beinhalten müsste: „Eine Verfassung, die die Gleichheit aller Bürger:innen anerkennt, die kurdische Sprache schützt, die Rechte der Frauen sichert, Umweltschutz garantiert, die Istanbul-Konvention respektiert und soziale Gerechtigkeit verankert – das wäre ein Neuanfang. Aber davon ist keine Rede.“
Er forderte, das Thema Verfassung nicht zu instrumentalisieren, um politische Allianzen zu delegitimieren oder mediale Nebelkerzen zu werfen: „Wenn die Regierung dieses Thema nicht ernsthaft verfolgt, und wir es auch nicht zum Thema machen – dann sollte man uns auch keine Geheimpläne unterstellen. Es bringt nichts, die Intelligenz der Gesellschaft zu beleidigen.“ Die demokratische Opposition müsse gemeinsam mit der Gesellschaft selbst entscheiden, wann und wie ein solcher Verfassungsprozess überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden könne, aber nicht unter Zwang oder als Vorwand für Misstrauen.
Rojava und die QSD: Keine Bedrohung, sondern demokratische Realität
Bakırhan stellte sich im weiteren Verlauf entschieden gegen die sicherheitspolitische Rhetorik Ankaras gegenüber der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Die Darstellung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als „Bedrohung“ für die Türkei sei nicht nur unbegründet, sondern verletze auch die Gefühle von Millionen Kurd:innen in der Türkei. „In Rojava erleben wir, dass Kurd:innen das erste Mal in ihrer Geschichte politische, kulturelle und gesellschaftliche Selbstverwaltung aufbauen. Dass Ankara das als Gefahr einstuft, ist nicht nur falsch, sondern tief verletzend.“
Bakırhan betonte, dass die QSD kein feindlicher Akteur, sondern ein legitimer regionaler Partner seien – einer, der mit der internationalen Gemeinschaft und sogar mit der syrischen Übergangsregierung im Gespräch sei. Nur Ankara weigere sich, diesen Dialog zu führen. „Mazlum Abdi und Ilham Ehmed treffen sich mit der UNO, mit den USA, mit Europa – nur mit der Türkei nicht. Warum? Warum bleibt Ankara stumm oder spricht durch Drohnen?“
Er forderte von der türkischen Regierung, direkten Dialog mit den QSD aufzunehmen. Wenn es legitime Sorgen oder Kritik gebe, dann solle man sie nicht über Raketen, sondern über Gespräche klären. Er bot an, als DEM-Partei sogar selbst eine Vermittlerrolle einzunehmen: „Wenn es Bedenken gibt – dann lasst uns hinfahren. Wir sprechen mit den Verantwortlichen, mit der SDG, mit allen Seiten. Es gibt keine Bedrohung – und wenn doch, sagen wir es selbst.“
Reise nach Syrien geplant
Bakırhan kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die DEM-Partei eine Delegationsreise nach Syrien plane. Geplant seien Gespräche mit den QSD und der DAANES, mit der Interimsregierung in Damaskus, mit religiösen Gruppen wie Alawit:innen und Drus:innen sowie mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ziel sei es, ein realistisches Bild der Lage vor Ort zu bekommen – jenseits von türkischen Mediennarrativen. „Syrien ist unser direkter Nachbar. Dort leben unsere Verwandten: Kurd:innen, Araber:innen, Alawit:innen, Drus:innen, Turkmen:innen. Wir dürfen das nicht durch eine nationalistische Brille betrachten.“
Bakırhan erinnerte daran, dass die QSD selbst nach gezielten Angriffen – etwa auf medizinische Einrichtungen oder Fabriken – stets mit Besonnenheit reagiert hätten. Er forderte daher ein Ende der Dämonisierung und eine realistische Betrachtung: „Wenn es ein Problem gibt, dann kann die Türkei das nicht lösen, indem sie droht. Sie muss reden. Und wenn sie es nicht will reden wir.“
Der Friedensprozess beginnt nicht mit Misstrauen
Am Ende des Gesprächs wandte sich Tuncer Bakırhan einem zentralen Punkt zu: dem gesellschaftlichen Klima und der Sprache, mit der über die kurdische Frage gesprochen wird. Für ihn sei klar: Ohne einen bewussten Wandel in der politischen Rhetorik wird es keinen glaubwürdigen Friedensprozess geben. „Wer heute über Liquidierung spricht, oder darüber, ob es die kurdische Frage überhaupt gibt, der redet nicht über Lösungen sondern versucht, die Vergangenheit zu verlängern. Bakırhan kritisierte, dass selbst in Momenten politischer Öffnung oft rückwärtsgewandte oder spaltende Sprache benutzt werde: nicht nur von Regierungsmitgliedern, sondern auch in den Medien und teilweise durch Oppositionelle. Die Rede vom „Schweigen der Waffen“ dürfe nicht gleichzeitig von Begriffen begleitet sein, die auf Entwertung oder Leugnung hinausliefen.
Der kurdische Politiker machte deutlich, dass die DEM-Partei ihre Rolle in diesem Prozess mit größter Disziplin, Sorgfalt und Verantwortung wahrnehme und er forderte die anderen Akteure auf, es ihr gleichzutun: „Wir haben gezeigt, dass wir mit Respekt, ohne zu provozieren und ohne zu verletzen, Politik machen können – auch bei den sensibelsten Themen. Jetzt ist es an der Zeit, dass andere das auch tun.“ Bakırhan warnte davor, den Friedensprozess auf eine rein technische oder taktische Ebene zu reduzieren. Ein echter Wandel könne nur geschehen, wenn alle Beteiligten den Mut aufbrächten, den Konflikt als politischen, historischen und gesellschaftlichen Prozess zu benennen – und nicht als bloßes Sicherheitsproblem.
Der DEM-Vorsitzende erinnerte daran, dass Frieden nicht bedeute, „einfach zu vergessen“ oder zu vergeben, sondern: „den Schmerz und die Verantwortung anzuerkennen – auf beiden Seiten.“ Abschließend rief er dazu auf, die Intelligenz der Gesellschaft nicht länger zu beleidigen – weder durch Leugnung, noch durch Ablenkung: „Lasst uns nicht so tun, als ginge es um Straßenbau oder Reformgesetze. Es geht um eine der tiefsten Wunden dieser Republik. Wer das nicht ernst nimmt, wird nicht Teil der Lösung sein.“
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