Abschlusserklärung der Friedens- und Demokratiekonferenz
Die angekündigte Abschlusserklärung der „Internationalen Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ ist veröffentlicht worden. Neben grundlegenden Appellen enthält sie auch sechs konkrete Schlussfolgerungen für einen nachhaltigen Frieden.
In Istanbul hat die „Internationale Konferenz für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, organisiert von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), am vergangenen Wochenende stattgefunden. Die Teilnehmenden stammten aus 19 Ländern von fünf 5 Kontinenten der Welt und positionieren sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung klar für Demokratie und einen würdevollen Frieden. Neben konkreten rechtlichen Garantien sehen sie hierfür auch die Freilassung politischer Gefangener als grundlegend an.
In der Erklärung wird zunächst ein Bezug zwischen der aktuellen globalen Situation und der Situation in Kurdistan und der Türkei aufgemacht: Es zeige sich deutlich, dass Gesellschaften auf dem Weg zu Frieden Führungskräfte brauchten. Als eine solche wurde der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft sitzt, hervor gestellt. Er habe erwiesen, „nicht nur als Vertreter des kurdischen Volkes, sondern auch als wichtigen Akteur für Frieden, demokratischen Wandel und Pluralismus in der Türkei und im Nahen Osten“ zu wirken.
In diesem Zusammenhang sei der von ihm eingeleitete Prozess eine „wichtige Chance für die Völker der Türkei“. Die Konferenzteilnehmenden sehen allerdings Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung: „Wir betonen jedoch auch, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass dieser Prozess auf eine integrativere, konstruktivere und ergebnisorientiertere Weise durchgeführt wird.“ Die Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen wurde hierfür als „mutiger und historischer Schritt“ bezeichnet, der eine „große Chance“ darstelle, „den langjährigen Konflikt und die Instabilität in der Region zu beenden“.
Das Recht auf Hoffnung
Neben allgemeinen Feststellungen und Appellen werden in der Abschlusserklärung sechs konkrete Schlussfolgerungen der Diskussionen vom Wochenende formuliert.
Die Umsetzung des Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezüglich des Rechts auf Hoffnung wird als Voraussetzung für einen würdevollen Frieden betrachtet. Insbesondere müsse „der Zugang zu Öcalans intellektuellem Werk für Wissenschaftler:innen, Intellektuelle, Journalist:innen und Politiker:innen sowie die Möglichkeit des direkten Kontakts mit ihm gewährleistet sein“.
Gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung
Gemäß der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates wird unterstrichen, dass Frauen eine aktiviere Rolle in den aktuellen Lösungsprozessen und Friedensverhandlungen einnehmen müssen.
Im Modell des Nationalstaates wird die Verschärfung von „sozialer Ungleichheit, Geschlechterdominanz und Umweltschäden“ ausgemacht, weshalb die „Förderung von Regierungsmodellen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gewährleisten, die lokale Demokratie stärken und das friedliche Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften unterstützen“ befürwortet wird.
Die Türkei sollte einen „demokratischen Gesellschaftsvertrag“ entwickeln, der auf gleichen (Bürger-)Rechten aller gesellschaftlichen Gruppen basiere und hierdurch das Potenzial habe, „die Ursachen für Gewalt in der Türkei vollständig beseitigen“ zu können.
Lokale Demokratie als Perspektive
„In der Türkei sollten Methoden der lokalen Regierungsführung sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden. Im Rahmen dieser Diskussionen sollten Gesetze verabschiedet werden, die die lokalen Verwaltungen in der Türkei stärken.“ Diese Schlussfolgerung ließe sich direkt aus internationalen Konflikterfahrungen mit starren und zentralistischen Konzepten ableiten.
Die Europäische Union müsse als Ganze eine aktiviere und konstruktivere Rolle einnehmen. Insbesondere erinnern die Konferenzteilnehmenden daran, „dass die EU bei Bedarf – und wenn dies von den Parteien akzeptiert wird – als Vermittlerin oder Garantin zum Friedensprozess beitragen könnte“.
Abschließende Worte
Die internationalen Teilnehmenden der Istanbuler Friedenskonferenz versichern abschließend ihr anhaltendes Engagement für den Erfolg des aktuellen Prozesses in Kurdistan und der Türkei. Die „Gewährleistung der Freiheit aller politischen Gefangenen – allen voran Abdullah Öcalan und aller Politiker:innen im Kobanê-Fall – im Rahmen der Friedensgesetze [seien hierbei] keine Frage der Gnade oder Wahl, sondern eine historische und rechtliche Notwendigkeit“.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen