Salih Muslim: Ankara signalisiert Zustimmung zum 10.-März-Abkommen für Syrien
Der PYD-Politiker Salih Muslim sieht im Treffen zwischen Trump und Übergangspräsident al-Scharaa einen wichtigen Schritt zur Lösung des Syrienkonflikts. Auch die Türkei habe nun offenbar das 10.-März-Abkommen akzeptiert, so Muslim im Gespräch mit Xwebûn.
Der kurdische Politiker Salih Muslim wertet das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, als „positiven Schritt für die gesamte Region“. In einem Interview mit der kurdischen Zeitung Xwebûn erklärte Muslim, das Treffen habe neue Dynamik in die Gespräche über die Zukunft Syriens gebracht – auch mit Blick auf die Rolle der Türkei.
Besonders bemerkenswert sei die Teilnahme des türkischen Außenministers Hakan Fidan an den Gesprächen gewesen. Muslim sieht darin ein mögliches Umdenken Ankaras: „Die Tatsache, dass die Türkei an diesem Treffen beteiligt war, zeigt, dass sie nun offenbar bereit ist, das Abkommen vom 10. März zu akzeptieren“, sagte Muslim. Ankara habe das Abkommen bislang abgelehnt, weil es nicht an dessen Ausarbeitung beteiligt war. Nun deute alles darauf hin, dass sich das geändert habe.
„10.-März-Abkommen für ganz Syrien relevant“
Das sogenannte 10.-März-Abkommen enthält acht zentrale Punkte, die unter anderem auf eine politische Lösung des syrischen Konflikts, die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in staatliche Strukturen sowie die Sicherung der Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen abzielen. Muslim, der Mitglied des Exekutivrats der Partei der demokratischen Einheit (PYD) ist, betonte, das Abkommen betreffe „nicht nur Nord- und Ostsyrien, sondern ganz Syrien“ und könne helfen, auch ungelöste Fragen wie den kurdischen Status zu klären.
Laut Muslim soll das Abkommen in den kommenden Wochen in einer groß angelegten Konferenz in Damaskus weiter konkretisiert werden. Neben syrischen Akteur:innen würden auch Vertreter:innen der USA und der internationalen Anti-IS-Koalition erwartet. Im Zentrum der Verhandlungen steht Muslim zufolge aber weiterhin die Frage nach der Bekämpfung von Terrorgruppen wie dem IS, aber auch der politische Status Nord- und Ostsyriens.
Integration nur mit demokratischer Grundlage möglich
Muslim begrüßte zudem die jüngsten Signale aus Washington zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. „Die Aufhebung der Maßnahmen gegen al-Scharaa und dessen Umfeld wird deren Handlungsfähigkeit stärken“, sagte Muslim. Gleiches gelte für Gremien in der Autonomieregion, etwa den Demokratischen Syrienrat (MSD). Doch auch wirtschaftliche Sanktionen müssten überdacht werden: „Am meisten leidet darunter die Bevölkerung.“
Mit Blick auf die Zukunft Syriens forderte Muslim einen klaren demokratischen Rahmen für jede Form der politischen Integration. „Es gibt derzeit Versuche zur Integration, aber auch gleichzeitig zu erneuter Assimilation. Wir wollen in einen demokratischen syrischen Staat eingebunden werden – nicht unter Zwang, sondern auf Augenhöhe.“
Die Regierung in Damaskus müsse ihrerseits demokratische Prinzipien anerkennen, um eine echte Einbindung der Regionen im Norden und Osten zu ermöglichen. „Wenn die Strategie der Kontrolle und Unterdrückung weitergeführt wird, kann keine Integration gelingen“, so Muslim. Er sprach sich dafür aus, dass die QSD als eigenständige Kraft Teil staatlicher Strukturen werden soll, aber unter Wahrung ihrer bisherigen Organisationsform.
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