Neue Kommission im Parlament: Kollektive Verantwortung für Frieden
Im türkischen Parlament hat die neu eingerichtete Kommission zur Lösung der kurdischen Frage ihre Arbeit aufgenommen. Vertreter:innen verschiedener Parteien bekräftigten den Willen zu Dialog, rechtstaatlicher Erneuerung und einer demokratischen Zukunft.
Mit der ersten Sitzung der im türkischen Parlament eingerichteten Kommission zur Lösung der kurdischen Frage ist ein politisch bedeutsamer Prozess offiziell eingeleitet worden. Die Kommission soll Perspektiven für einen friedlichen, demokratischen Umgang mit einer der zentralen politischen Herausforderungen der Republik entwickeln. Abgeordnete verschiedener Parteien sprachen von einem „historischen Moment“ – und betonten die Notwendigkeit einer strukturellen, rechtlichen und politischen Neuausrichtung des Staatsverständnisses.
DEM: Kurdische Frage als gesamtgesellschaftlichen Prüfstein begreifen
Für die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit, dass die Kommission die Chance biete, jahrzehntelange Konfliktlinien durch demokratische, gleichberechtigte und dezentrale Lösungsansätze zu überwinden. Der Ansatz müsse nicht nur die kurdische Frage, sondern auch strukturelle Probleme wie die Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten, fehlende Gleichstellung von Frauen, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung einbeziehen.
„Eine nachhaltige Lösung ist nur durch einen inklusiven, auf gleichen Rechten beruhenden demokratischen Rahmen möglich“, sagte Koçyiğit. Es sei entscheidend, die kurdische Frage als einen gesamtgesellschaftlichen Prüfstein für die Qualität von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus zu begreifen. Im Zentrum müsse der Respekt vor Sprache, Identität und demokratischer Repräsentation stehen – auch in Form einer Rücknahme der Praxis, gewählte Mandatsträger:innen wie Bürgermeister:innen durch staatliche Zwangsverwalter zu ersetzen.
EGMR-Urteile umsetzen
Die DEM-Abgeordnete Meral Danış Beştaş, die zugleich Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und ebenfalls Mitglied der Kommission ist, forderte konkrete juristische und politische Schritte: Die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), darunter zur Inhaftierung führender Politiker:innen wie Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, stelle ein gravierendes Defizit dar. Eine demokratische Öffnung müsse auch mit der Umsetzung bestehender Verfassungs- und Menschenrechtsnormen beginnen. Zudem bekräftigte Beştaş die Forderung nach einem Ende der Isolation Abdullah Öcalans und die Einhaltung internationaler Standards, etwa des „Rechts auf Hoffnung“.
Beştaş hob hervor: „Diese Kommission darf nicht nur Plattform des Dialogs sein – sie muss Grundlage für konkrete Schritte sein.“ Demokratische Integration sei nur möglich, wenn alle Identitäten in Sprache, Kultur und Repräsentation Anerkennung fänden. Die Kommission müsse dafür Sorge tragen, dass kein Teil der Gesellschaft ausgeschlossen werde und ein respektvoller Umgangston Einzug halte.
CHP: Demokratische, gerechte und integrative Türkei aufbauen
Für die Republikanische Volkspartei (CHP) betonte Fraktionsvize Murat Emir, dass der Ausgangspunkt nicht ein Fokus auf „ethnische Unterkategorien“ sein dürfe, sondern das Ziel darin liegen müsse, eine neue, gleichberechtigte Türkei für alle Bürger:innen aufzubauen – ohne Diskriminierung nach Herkunft oder Religion. Dabei sei das Parlament der „legitime Ort“ für den notwendigen Dialog und Reformprozesse. „Unsere Aufgabe ist es, eine demokratischere, gerechtere und integrativere Türkei zu schaffen – nicht für eine einzelne Gruppe, sondern für die gesamte Gesellschaft“, so Emir.
Kommissionsbezeichnung steht fest
Bei der ersten Sitzung wurde auch der offizielle Name der Kommission festgelegt. Sie trägt künftig den Titel: „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“. Zuvor hatte die ultranationalistische MHP den Namen „Kommission für nationale Einheit und Solidarität“ vorgeschlagen. Die DEM-Partei hingegen hatte sich dafür eingesetzt, dass die Begriffe „Frieden“ und „Demokratie“ ausdrücklich im Namen erscheinen – was schließlich in der jetzt gefundenen Bezeichnung teilweise Berücksichtigung fand.
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