Kurdische Dachorganisation KON-MED fordert Sanktionen gegen syrische Interimsregierung
In einer aktuellen Erklärung verurteilt KON-MED die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien scharf. Sie fordert internationales Einschreiten und gezielte Sanktionen gegen die „islamistische Interimsregierung“.
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) verurteilt in einer Erklärung die anhaltenden Angriffe auf die drusische Bevölkerung in Syrien und fordert unverzüglich Sanktionen gegen die selbsternannte Übergangsregierung Al-Scharaas. KON-MED findet scharfe Worte Richtung westlicher Staaten, die diese umwerben: „Ansprechpartner:innen zum Aufbau eines demokratischen Syriens sind die Gesellschaften des Landes, nicht die Islamisten.“
Die Konföderation stellt die jüngsten Übergriffe auf die drusische Zivilbevölkerung in Syrien als Gewalt gegen Minderheiten in eine Reihe mit den Massakern an den in der syrischen Küstenregion lebenden Alawit:innen im März und April dieses Jahres. Die mediale Repetition von Auseinandersetzungen mit Beduinen hält sie für eine vermeintliche Legitimation der Machthaber in Damaskus für ihre Militärinterventionen.
Pluralistische Realität braucht dezentrale Strukturen
Die Maßnahmen der Übergangsregierung zeigten jedoch „die islamistische Gesinnung der Interimsregierung“, betont die deutsche Dachorganisation und fügt hinzu: „In diesem Kontext darf nicht vergessen werden, dass die Türkei unter Erdoğan’s Führung größter Unterstützer der islamistischen Gruppen in Syrien war und ist.“
Die aktuelle Situation beweise auch, dass die „pluralistische Realität der Gesellschaften“ in Syrien und im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine entsprechende Lösung erfordere. Das „Ein-Staat-eine-Nation“-Modell sei demnach keine Option, obwohl der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Thomas Barrack, dies kürzlich vorgeschlagen habe. KON-MED zeigt sich diesbezüglich entschieden: „Es generiert ständig Konflikte, Rassismus und staatliche Gewalt. Syrien ist das blutigste Beispiel hierfür.“
Demgegenüber stellt die Konföderation den Aufbau dezentraler staatlicher Strukturen als einzige Lösung für ein „friedliches und freies Leben in Syrien“, wie es das Zusammenleben in der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) prototypisch zeige.
Gezielte Sanktionen gefordert
KON-MED schließt ihre Erklärung mit klaren Forderungen an regionale und internationale politische Entscheidungsträger:innen: „Notwendig sind sofortige Schutzmaßnahmen für die Drus:innen. Es braucht zudem umgehend gezielte Sanktionen gegen die islamistische Interimsregierung. Sie darf nicht weiter hofiert werden. Ansprechpartner:innen zum Aufbau eines demokratischen Syriens sind die Gesellschaften des Landes, nicht die Islamisten.“
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