PJAK-Vorsitzender Karimi: „Wir sind bereit, unser Volk zu verteidigen“
Laut Amir Karimi sei die PJAK angesichts der Spannungen in der Region bereit, die Bevölkerung in Rojhilat zu verteidigen. Zugleich ruft er zu kurdischer Einheit, gesellschaftlicher Selbstorganisation und einem gemeinsamen politischen Auftreten auf.
Der Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), Amir Karimi, hat angesichts des US-israelischen Krieges gegen Iran erklärt, seine Bewegung sei bereit, die kurdische Bevölkerung zu verteidigen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Stêrk TV betonte Karimi, die PJAK verfüge über eine starke gesellschaftliche Verankerung in Rojhilat und sei organisatorisch auf mögliche Entwicklungen vorbereitet.
Zu Beginn des Gesprächs würdigte Karimi den kürzlich nach längerer Krankheit verstorbenen kurdischen Politiker Salih Muslim, Mitglied des Präsidialrats der PYD. Muslim sei eine prägende Persönlichkeit der kurdischen Freiheitsbewegung gewesen, sagte Karimi. Er habe sein Leben dem politischen Kampf für die Rechte der Kurd:innen gewidmet und sei für viele Menschen zu einem Symbol dieses Engagements geworden.
PJAK sieht sich auf mögliche Entwicklungen vorbereitet
Mit Blick auf die seit Wochen anhaltenden Angriffe der USA und Israels auf iranisches Gebiet erklärte Karimi, die PJAK sei eine starke Bewegung und verstehe sich als Teil der Gesellschaft in Rojhilat. In ihren Reihen engagierten sich viele junge Menschen, die für Freiheit und die Rechte der kurdischen Bevölkerung kämpften. „In mehr als zwei Jahrzehnten politischer Aktivität haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, große Opfer für die Freiheit der Bevölkerung zu bringen.“ Auch in der aktuellen Situation sei die Bewegung vorbereitet. „Als PJAK sind wir bereit, alles zu tun, um unser Volk zu schützen“, sagte Karimi. Entscheidend sei jedoch, dass die Verteidigung der Bevölkerung auf gesellschaftlicher Organisation und kollektiver Selbstverteidigung beruhe.
Dementi zu Berichten über Grenzbewegungen
Karimi wies außerdem Berichte internationaler Medien zurück, wonach ostkurdische Parteien ihre Kräfte aus dem Süden Kurdistans über die Grenze nach Rojhilat verlegen würden. Solche Darstellungen entsprächen nicht der Realität, sondern seien Teil von Propaganda, erklärte der PJAK-Vorsitzende. „Diese Meldungen sind nicht wahr. Außerdem wäre ein derartiges Vorgehen auch strategisch falsch.“ Es sei unverständlich, nach welcher Logik Berichte verbreitet würden, wonach sämtliche Kräfte zunächst an der Grenze warten und anschließend geschlossen auf die andere Seite übertreten würden. „Was mit solchen Darstellungen bezweckt werden soll, erschließt sich uns nicht“, so Karimi.
Entsprechende Bewegung habe es nicht gegeben. Für die PJAK gebe es auch keinen Anlass, ein solches Szenario zu inszenieren. „Wir sind bereits in Rojhilat, also innerhalb Irans. Deshalb haben wir es nicht nötig, Behauptungen zu verbreiten, unsere Kräfte stünden an der Grenze oder hätten diese überschritten.“ Die Organisation verfüge innerhalb Irans über vorbereitete und einsatzbereite Strukturen. Diese Kräfte stünden in engem Kontakt mit der Bevölkerung, was allgemein bekannt sei. Berichte einzelner Medien über angebliche Grenzübertritte hätten daher keine Grundlage und beträfen die PJAK nicht. Auch bei anderen kurdischen Parteien habe er keine entsprechende Bewegung beobachten können. „Es gibt keinerlei Anzeichen, die solche Behauptungen bestätigen würden“, erklärte Karimi.
Keine Kontakte zu den USA
Der Parteivorsitzende äußerte sich auch zu den jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Kurd:innen. Dabei stellte er klar, dass es keinerlei Kontakte zwischen seiner Partei und den Vereinigten Staaten gegeben habe. Zugleich wies Karimi Berichte zurück, wonach Washington Gespräche mit kurdischen politischen Parteien führe. Solche Darstellungen entsprächen nicht der Realität. „Trump hat mit keiner kurdischen politischen Partei Kontakt aufgenommen“, sagte Karimi. Auch weiterhin sei keine klare politische Linie der USA gegenüber den Kurd:innen erkennbar. „Bislang sehen wir keine Strategie Washingtons hinsichtlich der Rechte der kurdischen Bevölkerung, ihres politischen Status oder ihrer Gebiete. Wir erkennen weiterhin keine Politik der USA in Bezug auf uns.“
Politische Allianz kurdischer Parteien
Amir Karimi ging auch auf das Bündnis ein, das kürzlich zwischen sechs kurdischen politischen Parteien in Rojhilat gebildet wurde. Dabei betonte er: „Es ist kein militärisches Bündnis, sondern ein politisches. Gleichzeitig ist es eine sehr wichtige und historische Allianz.“ Die PJAK messe diesem Zusammenschluss große Bedeutung bei. Es gehe dabei nicht lediglich um ein taktisches Zusammenkommen oder einen gelegentlichen Austausch von Ansichten. Ziel sei vielmehr, dieses Bündnis auf eine demokratische Grundlage zu stellen. Unabhängig von unterschiedlichen politischen Positionen müssten die Kurd:innen in der Lage sein, auf einer demokratischen Basis gemeinsam zu handeln.
Karimi erklärte, dass man gemeinsame Interessen gemeinsam verteidigen und gleichzeitig Raum für Diskussionen über unterschiedliche Positionen schaffen wolle. Jede Partei habe ihre eigene politische Ideologie und werde diese auch vertreten. Entscheidend sei jedoch, dass diese Unterschiede in einem demokratischen Rahmen diskutiert werden können. „Um einander zu verstehen, müssen wir diesen Weg gehen“, sagte Karimi. Ziel sei es, eine demokratische Form des politischen Kampfes zu entwickeln. Das bedeute nicht, dass Kritik untereinander ausgeschlossen sei. Vielmehr gehe es darum, mit diesem Bündnis ein demokratisches politisches Klima zu schaffen und unterschiedliche Positionen zu akzeptieren.
Gespräche über Kooperation im militärischen Bereich
Das Bündnis sei im Interesse der kurdischen Bevölkerung entstanden. Karimi dankte allen Parteien, die sich daran beteiligt haben, und bezeichnete deren Haltung als positiv. Zugleich rief er weitere Parteien, die bislang nicht beteiligt sind, dazu auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Darüber hinaus solle der Zusammenschluss nicht nur politische Parteien umfassen. Auch zivilgesellschaftliche Kräfte müssten einbezogen werden. Ziel sei es, eine politische Kraft zu schaffen, die die Gesellschaft insgesamt repräsentiert und zur Entwicklung einer gemeinsamen politischen Sprache der Kurden beiträgt.
Karimi wies außerdem darauf hin, dass es Bestrebungen gebe, neben dem politischen Bündnis der kurdischen Parteien auch eine ähnliche Kooperation im militärischen Bereich aufzubauen. Dazu erklärte er: „In dieser Richtung gibt es Initiativen, doch bislang wurde noch kein Ergebnis erzielt. Wir hoffen jedoch, dass auch eine gemeinsame militärische Kraft entstehen kann.“ Eine solche Struktur dürfe jedoch nicht an eine einzelne Partei gebunden sein. Militärische Kräfte sollten grundsätzlich nicht unter der Kontrolle politischer Parteien stehen.
„Die Parteien sollten sich auf Politik und Diplomatie konzentrieren“, betonte Karimi. Mit dem Bündnis der kurdischen Parteien in Rojhilat müsse die Grundlage für ein freies Land, ein freies Volk und eine Gesellschaft geschaffen werden, die sich selbst verwaltet. Die politischen Parteien sollten ihre Arbeit innerhalb eines solchen Systems fortführen. Die militärischen Strukturen und Sicherheitskräfte müssten hingegen der Gesellschaft selbst verantwortlich sein. „Im Prinzip sind sich alle Parteien in dieser Frage einig“, erklärte Karimi. Zugleich räumte er ein, dass die Umsetzung Zeit benötigen werde.
Aufruf zur kurdischen Einheit
Karimi verwies in diesem Zusammenhang auf Bedeutung der kurdischen nationalen Einheit. Neben einer politischen Einigung der kurdischen Kräfte in Rojhilat müsse auch die Einheit der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans gestärkt werden. „Diese Einheit ist gerade für Rojhilat von großer Bedeutung. Zersplitterung schadet uns. Die negativen Folgen davon haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt.“ Die Bevölkerung in Rojhilat sei ein mutiges Volk, das große Opfer gebracht habe und Freiheit verdiene. Alle kurdischen politischen Parteien müssten mit diesem Verantwortungsbewusstsein handeln. Die politischen Schritte, die heute unternommen würden, müssten den Gefallenen gerecht werden.
„Gerade deshalb ist Einheit von zentraler Bedeutung“, betonte Karimi. Inzwischen sei ein rationaler gemeinsamer Ansatz entstanden, der es ermögliche, einander besser zu verstehen und zu akzeptieren. Durch das Bündnis der kurdischen Parteien sei es heute möglich, ganz Rojhilat zu erreichen. Früher seien einzelne Parteien oft auf bestimmte Regionen beschränkt gewesen. Mit dem neuen Bündnis könnten nun alle Kräfte in allen Teilen der Region präsent sein. „Als PJAK sind wir überall präsent – von Ûrmiye über Kirmaşan und Îlam bis in das Zagros-Gebirge“, erklärte Karimi. Zugleich rief er alle kurdischen Parteien dazu auf, ebenfalls in diesen Gebieten aktiv zu werden, politisch zu arbeiten und ihre Positionen in der Gesellschaft zu vertreten.
Differenzen müssen Vergangenheit angehören
Die Zeit, in der kurdische Parteien wegen kleiner Differenzen gegeneinander ausgespielt wurden, müsse der Vergangenheit angehören. Unterschiedliche politische Ansätze seien keine Schwäche, sondern ein Reichtum. Karimi betonte außerdem, dass die Kurd:innen auch für gesamt Iran ein politisches Beispiel sein könnten. Die Gesellschaft sei tief gespalten, viele Bevölkerungsgruppen diskutierten unterschiedliche Zukunftsszenarien. In dieser Situation könnten die Kurd:innen eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung eines demokratischen politischen Modells übernehmen. „Das kurdische Volk kann eine führende Rolle für eine demokratische Zukunft in Iran spielen“, sagte Karimi. Die kurdische Politik müsse deshalb erweitert werden, um zu einer demokratischen Transformation beizutragen.
Zugleich betonte er, dass die kurdischen Parteien zwar jeweils ihre eigene Diplomatie und politische Arbeit betreiben würden. Dennoch sei es entscheidend, dass die Kurd:innen ihre grundlegenden Forderungen gemeinsam formulieren. „Wir müssen die Stimme und den Willen unseres Volkes in den Mittelpunkt stellen. Wenn die kurdischen Parteien dies nicht schaffen, wird ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen. „Wir haben nicht das Recht, die Opfer der jungen Menschen zu verspielen, die seit Jahren auf den Straßen und in den Bergen Widerstand leisten und ihr Blut für diesen Kampf gegeben haben. Für unser Volk müssen wir erfolgreich sein – und wir werden erfolgreich sein.“
Kurd:innen Symbol der Hoffnung auf Demokratie
Karimi erklärte zudem, dass das Bündnis der kurdischen politischen Parteien auch in der Bevölkerung auf große Zustimmung gestoßen sei. Der Zusammenschluss habe unter den Menschen Freude ausgelöst und werde nicht nur von Kurd:innen, sondern auch von anderen unterdrückten Bevölkerungsgruppen als Hoffnung wahrgenommen. „Dieses Bündnis ist nicht nur für unser Volk eine Quelle der Freude und Hoffnung, sondern für alle unterdrückten Völker“, sagte Karimi. Viele Menschen hätten darin die Botschaft gesehen, dass gemeinsame Bündnisse möglich seien und dass sie auch zum Erfolg führen können.
Die PJAK stehe in Kontakt mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen. Auch diese begännen inzwischen, eigene Bündnisse zu bilden. Solche Zusammenschlüsse seien wichtig, um zu diskutieren, wie ein demokratischer Iran aufgebaut werden könne. Karimi betonte zudem, dass die Beziehungen der Kurd:innen zu anderen Bevölkerungsgruppen in Iran grundsätzlich gut seien. Besonders nach dem „Jin, Jiyan, Azadî“-Aufstand seien die Kurd:innen für viele Menschen zu einem Symbol der Hoffnung auf Demokratie geworden.
Appell an gesellschaftliche Selbstorganisation
Zum Abschluss wandte sich Amir Karimi mit einem direkten Appell an die kurdische Bevölkerung. Ziel sei der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, die Unterdrückung und Unrecht nicht akzeptiert und auf Gleichheit und Gerechtigkeit basiert. „Wir wollen eine demokratische Gesellschaft schaffen“, sagte er. Gemeint sei eine Gesellschaft, in der Frauen frei sind, die im Einklang mit der Natur lebt und in der die Menschen ihre Probleme selbst lösen können. Eine solche Gesellschaft müsse in der Lage sein, sich gegen jede Form von Zwang und Unterdrückung zu behaupten.
Die Bevölkerung müsse ihre Angelegenheiten zunehmend selbst organisieren. Staatliche Institutionen hätten weder früher noch heute zur Lösung der Probleme der Menschen beigetragen. Kurdistan sei systematisch von grundlegenden Ressourcen und Dienstleistungen ausgeschlossen worden. „Das kurdische Volk muss zeigen, dass es die staatlichen Institutionen nicht braucht“, erklärte Karimi. Der iranische Staat habe erst vor zwei Monaten ein Massaker an der Bevölkerung verübt. Sollte es erneut zu solchen Angriffen kommen, habe die Bevölkerung das Recht, sich zu verteidigen.
IS-Präsenz in Rojhilat
Angriffe auf die Gesellschaft fänden nicht nur mit Waffen statt, betonte Karimi. Es gebe zahlreiche Formen von Druck und Angriffen gegen die Bevölkerung. Auch die moralischen und sozialen Strukturen der Gesellschaft würden angegriffen. Deshalb seien Institutionen notwendig, die die Gesellschaft schützen. Karmi warnte zudem vor der Präsenz der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Rojhilat, die eine Gefahr für die Existenz der kurdischen Bevölkerung darstelle. Die Menschen müssten in dieser Frage wachsam bleiben.
Gleichzeitig verwies er auf die schwere wirtschaftliche Krise in Iran. Die Menschen müssten sich gegenseitig unterstützen. Viele Verletzte und Kranke erhielten keine angemessene medizinische Versorgung. Krankenhäuser würden Kurd:innen oft nicht behandeln, und Menschen, die medizinische Hilfe suchten, würden teilweise festgenommen. „Die Bevölkerung hat zahlreiche Probleme.“ Karimi rief dazu auf, gesellschaftliche Mechanismen zu entwickeln, um Konflikte und Probleme selbst zu lösen, ohne sich an staatliche Institutionen zu wenden.
„Niemand sollte glauben, dass Kräfte von außen kommen und uns retten werden“
Zugleich warnte er vor der Illusion, dass externe Mächte die kurdische Bevölkerung befreien könnten. „Niemand sollte glauben, dass Kräfte von außen kommen und uns retten werden“, sagte Karimi. Internationale Akteure handelten nach ihren eigenen Interessen und hätten selbst erklärt, dass sie nicht gekommen seien, um Demokratie zu bringen. Die Kurd:innen müssten deshalb im eigenen Interesse handeln. Freiheit könne nur durch die eigene Kraft der Gesellschaft erreicht werden. „Wir müssen an unsere eigene Stärke glauben. Wir verfügen über Erfahrung“, sagte Karimi. Er rief insbesondere Jugendliche und Frauen dazu auf, sich zu organisieren und gesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Die PJAK stehe bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Zugleich verwies Karimi darauf, dass es nicht darum gehe, Gebiete zu erobern und dort eine eigene Machtstruktur aufzubauen. Ein solcher Ansatz würde keine Lösung bringen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Macht bei der Bevölkerung selbst liege und dass Strukturen geschaffen werden, die eine Selbstverwaltung der Gesellschaft ermöglichen. „Es gibt verschiedene Entwicklungen und Interventionen, doch entscheidend ist das Volk“, erklärte Karimi abschließend. „Wir sind keine Kraft außerhalb der Gesellschaft.“
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