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Irakische Plattform will Annektion durch die Türkei verhindern

 

Irakische Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern warnen vor einer Annektion irakischen Territoriums durch die Türkei und fordern die Regierung in Bagdad und die UN zum Handeln auf.

Internationale Kampagne

Irakische Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung an die irakische Regierung und die UN appelliert, die Besetzung und die Verbrechen des türkischen Staates in Südkurdistan und im Irak zu stoppen. Die von Nihad al-Qadi initiierte Kampagne wird zivilgesellschaftlichen Organisationen, Anwält:innen, Akademiker:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtler:innen unterstützt.

Die Petition richtet sich an das irakische Volk, die Regierung, das Parlament, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft und fordert einen sofortigen Abzug der türkischen Armee aus dem Irak. „Seit einiger Zeit führt der türkische Staat militärische Angriffe mit schweren, international geächteten Waffen gegen die Föderation Kurdistan in der Republik Irak durch", heißt es in dem Text der Kampagne. Der türkische Staat habe auf irakischem Territorium mehr als 70 große Militärstützpunkte und Dutzende von festen und temporären Standorten errichtet. In der Umgebung von Duhok und Zaxo seien acht neue Militärlager entstanden, die Militärpräsenz sei mit 300 Panzerwagen und über tausend Soldaten verstärkt worden.

„Unter Missachtung aller internationalen Normen hat der türkische Staat damit begonnen, die Bewegungsfreiheit der irakischen Bürger und Einwohner einzuschränken, indem er Kontrollpunkte an wichtigen Straßen errichtet“, so die Erklärung. Die Menschen aus Dutzenden christlichen und kurdischen Dörfern sei vertrieben worden.

„Wir appellieren an die internationalen Kräfte, die sich um die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit kümmern, die türkische Invasion zu stoppen, bevor sie sich weiter auf irakisches Territorium ausdehnt und Kerkûk erreicht", so die Unterzeichnenden. Der türkische Staat verfolge offenkundig die Strategie, irakisches Territorium zu besetzen und zu annektieren. Angestrebt werde die Annektion eines großen Gebiets, das der türkische Staat als Gouvernement Mosul bezeichne und den Grenzen des Osmanischen Reiches entspreche.

Die Kampagne sieht sich als Plattform, um dem irakischen Volk und der Forderung nach Souveränität des Irak Gehör zu verschaffen. Auf die irakische Regierung soll Druck ausgeübt werden, damit eine Beschwerde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingereicht wird. Es soll auf die Annullierung von Abkommen hingewirkt werden, die es den türkischen Streitkräften erlauben, unter welchem Vorwand auch immer in irakisches Gebiet einzudringen. Die Arabische Liga soll aufgefordert werden, dem irakischen Volk, seinem Föderalismus, der Souveränität seines Staates und der Integrität seines Territoriums beizustehen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung für Schäden an Land und Eigentum entschädigt wird.

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