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Bundesregierung: Türkei soll ihre Interessen in Syrien politisch verfolgen


Auf Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE) teilt das Auswärtige Amt mit, die Bundesregierung habe die Türkei aufgefordert, ihre „Sicherheitsinteressen in Syrien“ auf politischem Wege und nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen.

Die deutsche Bundesregierung hat die Türkei aufgefordert, ihre „Sicherheitsinteressen in Syrien“ auf politischem Wege und nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Das teilt das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksabgeordneten Gökay Akbulut mit.

Akbulut hatte mit Verweis auf die vermeintlich „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock nachgefragt, inwiefern das Auswärtige Amt gegen die von der Türkei angekündigte Militärinvasion in Nordsyrien und die „säkulare Verteidigungskraft YPG und die feministische Frauenverteidigungseinheit YPJ, die Verbündete der westlichen Allianz im Kampf gegen den sogenannten ,Islamischen Staat' sind“, protestieren wird und welche Kommunikation es dazu zwischen dem Auswärtigen Amt und türkischen Stellen gegeben hat.

In der Antwort der Bundesregierung vom 14. Juni teilt Staatssekretärin Susanne Baumann mit: „Die Lage in Syrien, einschließlich der türkischen Militäroperationen, ist regelmäßig Thema der Gespräche der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung. Zuletzt ist die Bundesregierung in der vergangenen Woche diesbezüglich auf die Türkei zugegangen. Die Bundesregierung hat die Türkei wiederholt aufgefordert, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien auf politischem Wege und nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Zudem hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei stets sehr deutlich ihre Erwartung ausgedrückt, dass die Türkei bei ihrem militärischen Engagement in Syrien dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts eine herausragende Bedeutung beizumessen hat.“

 

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