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Linkspartei empört über Verhinderung von Delegationsreise


Die Linkspartei ist empört über die Verhinderung der Delegationsreise von #Delegation4Peace aus Deutschland nach Südkurdistan. „Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden“, fordert der Parteivorstand.

Der Skandal um die Verhinderung einer Delegationsreise der Friedensinitiative #Delegation4Peace aus Deutschland nach Südkurdistan zieht Kreise. Bei der Partei DIE LINKE ist die Empörung groß darüber, dass Delegierte am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Hewlêr (Erbil) gehindert wurden. Zu der Gruppe zählen unter anderen die Ko-Vorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, Martin Dolzer von der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war, Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände und auch der kurdische Exilpolitiker Abdullah Demirbaş, ehemaliger Bürgermeister des Altstadtbezirks Sûr in Amed (tr. Diyarbakir). Ziel der Reise war, sich vor Ort über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im südlichen Teil Kurdistans im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen. In der Begründung der Ausreiseverbotsverfügung erklärt die Bundespolizei, dass die Delegation das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schädigen könnte.

„Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner heutigen Sitzung seine Empörung über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und sich mit den betroffenen Genossinnen und Genossen solidarisiert“, heißt es in einer Stellungnahme, über die Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, informiert. „Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden.“

Mitglieder von linksjugend ['solid] werden ausgewiesen

Parallel zur Reiseblockade durch deutsche Behörden sitzen zurzeit etwa 25 Personen aus Deutschland, der Schweiz, Slowenien, Italien und anderen Ländern im Flughafen in Hewlêr fest und dürfen nicht einreisen. Es wird davon ausgegangen, dass die Betroffenen ab heute Nacht abgeschoben werden. Unter ihnen befinden sich auch Mitglieder vom Bundessprecher:innenrat des Jugendverbands linksjugend ['solid] der Linkspartei. Ein Teil der Friedensdelegation ist jedoch bereits in Südkurdistan, darunter Hakan Taş, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er reiste am Freitag über Istanbul nach Hewlêr, wurde jedoch 15 Stunden lang von PDK-Behörden im Sicherheitsbereich des Flughafens festgehalten.

DIE LINKE: Souveränität des Irak wird missachtet

Seit dem 23. April dauert bereits die türkische Invasion in Südkurdistan an. „Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung, kürzlich erst wurde eine Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt“, erklärt der Parteivorstand der Linken. „NATO und Bundesregierung schweigen dazu.“

 

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