Iran: Onkel von Jina Mahsa Amini zu Haftstrafe verurteilt

Hintergrund

vom 14. November 2019

Wer auf Ärzte schießt, gewinnt den Krieg

Angriffe auf die Zivilbevölkerung gehören zur Kriegsstrategie des Assad-Regimes – vor allem Angriffe auf Krankenhäuser. Auch die Türkei nimmt bei ihrer Offensive medizinisches Personal unter Beschuss. Die Beweislast ist erdrückend.

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Am 9. November wurde ein Rettungswagen der deutschen Hilfsorganisation CADUS in Nordsyrien attackiert. Die Ambulanz wurde dabei außerhalb des aktiven Kampfgebietes beschossen. Der Fahrer als auch der medizinische Mitarbeiter wurden dabei schwer verletzt.
Diese Angriffe sind nichts Neues. Nur selten erhalten sie mediale Aufmerksamkeit, etwa wenn es Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen trifft. Gezielte Attacken auf medizinische und zivile Einrichtungen lokaler Akteur*innen dringen kaum durch – obwohl sie laufend stattfinden und schwere Verbrechen sind: Denn Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal sind laut dem humanitären Völkerrecht der Genfer Konventionen besonders geschützt.
In Syrien handelt es sich, wenn ein Krankenhaus getroffen wird, selten um einen „Kollateralschaden“ – also unabsichtliche Treffer im Eifer des Gefechts. Die Angriffe sind so zahlreich und gezielt, dass längst sicher ist, dass sie Teil der militärischen Strategie der verantwortlichen Akteure sind.

Wer Menschenleben rettet, riskiert sein eigenes

Das Gesundheitssystem zu zerstören ist eine sehr effektive Taktik. Ohne Ärzt*innen, medizinische Geräte und Medikamente minimieren sich die Überlebenschancen der Verwundeten erheblich. Das richtet sich gegen Kämpfer*innen wie gegen Zivilist*innen, die dann nicht länger auf Rettung und Hilfe hoffen können. Je verzweifelter die Zivilbevölkerung, desto mehr Druck lastet auf den Bewaffneten, so das Kalkül.
Die syrischen und russischen Truppen agieren daher oft mit einem Doppelschlag: Zunächst wird ein Ziel bombardiert, kurz darauf folgt eine zweite Attacke, um auch die Retter*innen und Helfer*innen in den Trümmern zu töten. Wer den Opfern zur Hilfe eilt, bringt sich in Lebensgefahr.

Die Koordinaten liefert die UN

Wo genau sich medizinische Einrichtungen befinden, erfahren die Akteure direkt von der UN. Diese übermittelt die von humanitären Organisationen bereitgestellten Koordinaten von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen an das russische oder etwa das türkische Militär, in der Hoffnung, diese werden keinen so offensichtlichen Bruch des Völkerrechts wagen. Die Realität: Die Akteure nutzen diese Informationen, um die betreffenden Einrichtungen gezielt anzugreifen und auszuschalten.
Seit Ende April 2019 sind mindestens 14 dieser UN-gestützte Einrichtungen auf der Liste der dekonfizierten Einrichtungen in Idlib beschädigt oder zerstört worden. Dabei ist das Problem längst bekannt – auch der UN.

Vor vier Monaten schickte uns die UN eine E-Mail mit der Anfrage: Können Sie bitte Ihre Schulen lokalisieren, damit wir ihren Standort zum Schutz an die russische Luftwaffe schicken können? […] Wir können nichts versprechen, aber wir können hoffen, dass sie sie nicht bombardieren werden.
Marcell Shehwaro von Kesh Malek bei einem Treffen im Unterhaus über eine Anfrage von OCHA Anfang Februar 2016.

Die 10 Petenten des Sicherheitsrates waren:

Großbritannien, Frankreich, USA, Deutschland, Belgien, Peru, Polen, Kuwait, die Dominikanische Republik und Indonesien.

Trotzdem leitete der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erst im August diesen Jahres auf Druck von 10 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates eine Untersuchung zur Bombardierung von Krankenhäusern ein. Der Bericht steht noch aus. In den vergangenen Jahren haben aber bereits verschiedene Organisationen die Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in Syrien dokumentiert. Die Liste ist lang, die Beweislast erdrückend.

Dokumentationen zu gezielten Angriffen auf Krankenhäuser in Syrien:

• Syria Notes hat die systematische Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien untersucht. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert nicht nur alle Angriffe auf Krankenhäuser durch das Assad-Regime und Russland in Idlib von April-Juli 2019, sondern geht auch der Frage nach, wie sinnvoll eine neue UN-Untersuchung ist.

• Physicians for Human Rights, eine Interessengruppe, die Angriffe auf medizinisches Personal in Syrien verfolgt, hat seit 2011 mindestens 583 solcher Angriffe dokumentiert, davon 266 seit der Intervention Russlands im September 2015. Seit 2011 wurden mindestens 916 medizinische Mitarbeiter*innen getötet.

• Eine aktuelle Analyse der New York Times von bisher unveröffentlichten Funkaufnahmen der russischen Luftwaffe, Flugzeug-Spotterprotokollen und Zeugenberichten beweist gezielte Bombenanschläge auf vier Krankenhäuser innerhalb von nur 12 Stunden im Mai.

• Der Bericht „Breaking Aleppo“ der NGO Atlantic Council belegt die gezielte und wiederholte Bombardierung von Krankenhäusern in Ost-Aleppo 2016. Die Syrian Medical Society (SAMS) berichtet außerdem, dass gezielt Bunker-Brechbomben verwendet wurden, um auch das unterirdische M10 Hospital in Aleppo zu zerstören.

• Auch Amnesty International sammelt kontinuierlich Beweise für die völkerrechtswidrigen Attacken.

Aufgrund der gezielten Bombardierungen teilen die vor Ort arbeitenden humanitären Sanitäter*innen und Ärzt*innen ihre Aufenthaltsorte, geplanten Hilfskonvois oder Evakuierungsrouten aus Sicherheitsgründen der UN nicht mehr mit.

Ärzte, die im von Rebellen gehaltenen Nordsyrien arbeiten, werden die Standorte von medizinischen Einrichtungen nicht mehr mit den Vereinten Nationen teilen, nachdem diese nicht verhindert haben, dass sie bei Luftangriffen ins Visier genommen werden. Etwa 25 Krankenhäuser wurden im vergangenen Monat von der syrischen Regierung und den russischen Streitkräften bombardiert, als die beiden Verbündeten eine Offensive gegen die letzte oppositionelle Bastion von Idlib einleiteten.
Dr. Mohamed Zahid von Physicians across Continents,
einer in Syrien tätigen medizinischen Organisation, im Juni 2019

Wer auf Ärzte schießt, gewinnt den Krieg … und hat nichts zu befürchten. Denn Verstöße gegen das humanitäre Menschenrecht werden fast nie geahndet. Solange die Täter aber straffrei bleiben, werden sie mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen nicht aufhören.