Yawar: Konflikt zwischen PDK und YNK öffnet Bedrohungen Tür und Tor
Der Sicherheitsexperte Jabar Yawar sieht im Konflikt zwischen PDK und YNK die größte Gefahr für Spdkurdistan. Im ANF-Interview spricht er über den Abzug der internationalen Koalition, die IS-Gefahr und die Einigung der Peschmerga.
Der Militär- und Sicherheitsexperte Jabar Yawar (auch Cebar Yaver) sieht die ungelösten Konflikte zwischen PDK und YNK als größte Gefahr für die Kurdistan-Region des Irak (KRI). Im Gespräch mit ANF äußerte sich der frühere Generalsekretär des Peschmerga-Ministeriums auch zum Ende der internationalen Anti-IS-Koalition und zur Neuordnung der Peschmerga-Kräfte.
Das Ende der Koalitionsmission kommt für Yawar nicht überraschend. Das Bündnis sei unter konkreten Bedingungen entstanden: Der „Islamische Staat“ (IS) kontrollierte damals weite Teile des Irak und Syriens, hatte rund ein Viertel des irakischen Territoriums besetzt und stellte eine unmittelbare Bedrohung für Bagdad, Saudi-Arabien und Jordanien dar. „Die USA stellten unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen eine Koalition aus mehr als 70 Staaten zusammen.“
Vor zwei Jahren bewertete eine gemeinsame Militärkommission des Irak, der KRI und der USA die verbliebene Gefahr durch den IS. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Organisation ihre territoriale Kontrolle verloren hatte und ihre militärischen und finanziellen Kapazitäten deutlich geschwächt waren. Daraufhin wurde ein zweistufiger Abzug vereinbart: Bis Ende September 2025 zogen sich die Koalitionstruppen aus dem Zentral- und Südirak zurück. Mit dem gestrigen 30. September endete nach dem vereinbarten Zeitplan auch die Mission der Koalition in der KRI.
Über den Zeitpunkt des Abzugs herrscht innerhalb der Politik Südkurdistans allerdings Uneinigkeit. Mesûd Barzanî und Mesrûr Barzanî (PDK) halten ihn für verfrüht und warnen vor einer möglichen Rückkehr des IS. Qubad Talabanî (YNK) und die irakische Regierung gehen dagegen davon aus, dass die einheimischen Kräfte inzwischen in der Lage sind, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen.
Die Gefahr durch den IS ist nicht beendet
Yawar selbst warnt davor, die Schwächung des IS mit dessen Ende gleichzusetzen. „Die Gefahr durch den IS ist noch nicht vollständig gebannt.“ Die Organisation setze ihre Propaganda insbesondere über digitale Medien fort und sei erst vor wenigen Tagen in ein Gefecht mit der irakischen Armee verwickelt gewesen, bei dem zwei Zivilisten getötet wurden. Gleichzeitig stehe außer Frage, dass ihre Einheiten erheblich geschwächt seien.
Auch der Rückzug der internationalen Koalition bedeutet nach Einschätzung Yawars nicht das Ende des westlichen Einflusses in der Region. Der Irak unterhält weiterhin bilaterale militärische und wirtschaftliche Abkommen mit den USA, Großbritannien und Frankreich. Über das irakische Verteidigungsministerium könne auch die KRI von diesen Vereinbarungen und der Luftverteidigung profitieren.
Konflikt zwischen PDK und YNK als größte Gefahr
Die größere Gefahr für die KRI sieht Yawar ohnehin an anderer Stelle: in der anhaltenden Spaltung zwischen PDK und YNK. „Das größte Risiko besteht darin, dass keine Regierung gebildet werden kann und das Parlament seit zwei Jahren nicht funktioniert. Gefährlicher kann es kaum werden.“ Wer bewaffnete Gruppen und den IS bekämpfen und zugleich die gesetzlichen Rechte der KRI gegenüber Bagdad einfordern wolle, müsse zunächst eine innerkurdische Verständigung herstellen. Vorrang habe deshalb die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Danach müssten auch die Beziehungen zu Bagdad normalisiert werden, damit die Sicherheitskräfte beider Seiten gemeinsam bestehende Sicherheitslücken schließen können.
Parteikontrolle über die Peschmerga muss enden
Wie schwierig eine solche innerkurdische Einigung ist, zeigt sich seit Jahrzehnten auch bei den Peschmerga. Yawar erinnerte an den ersten Versuch von 1992, als YNK, PDK, Islamische Bewegung sowie sozialistische und kommunistische Parteien ihre Kräfte unter dem Dach einer „Armee Kurdistans“ vereinten. Mit dem innerkurdischen Krieg von 1994 zerfiel die gemeinsame Struktur und die Einheiten wurden wieder den Parteien unterstellt.
Auch ein neuer Anlauf im Jahr 2009 mit den Einheiten 70 und 80 konnte die parteipolitische Kontrolle nicht überwinden. Erst der seit 2022 vorangetriebene Vereinigungsprozess führte nun zu einer formalen Neuordnung: Die bislang der PDK zugeordnete 80. Einheit wurde als Erste Region, die der YNK zugeordnete 70. Einheit als Zweite Region dem Peschmerga-Ministerium unterstellt.
Damit ist dieser Teil der organisatorischen Zusammenführung abgeschlossen. Ob damit auch die tatsächliche Kontrolle der Parteien endet, bleibt für Yawar jedoch die entscheidende Frage: „Wir hoffen, dass diesmal die Vorherrschaft der Parteien über die Peschmerga-Kräfte ein Ende findet.“
Hoher Politischer Rat für die vier Teile Kurdistans
Über die KRI hinaus hält Yawar auch eine stärkere Zusammenarbeit der politischen Kräfte in allen vier Teilen Kurdistans für notwendig. Eine gemeinsame militärische Führung sei angesichts der Aufteilung Kurdistans auf vier Staaten jedoch nur schwer zu verwirklichen. Den Ausgangspunkt müsse deshalb eine gemeinsame politische Struktur bilden: „Damit wir die Kurdistanfrage gegenüber der Welt als eine gemeinsame Angelegenheit vertreten können, muss ein Hoher Politischer Rat gegründet werden.“ Erst auf dieser Grundlage könnten weitere Schritte folgen.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen