Türkei-Kommission der EU (EUTCC) fordert Freiheit für Öcalan und Streichung der PKK von EU-Terrorliste
Zum Abschluss ihrer 20. Konferenz in Brüssel fordert die EUTCC die Freiheit Abdullah Öcalans, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und demokratische Reformen. Auch die europäische Türkeipolitik müsse sich grundlegend ändern.
Die EU Turkey Civic Commission (EUTCC) fordert die Freiheit Abdullah Öcalans, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und grundlegende demokratische Reformen in der Türkei. Zum Abschluss ihrer 20. internationalen Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel hat die Kommission eine Erklärung mit 20 Forderungen an die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, den Europarat und die türkischen Institutionen verabschiedet.
Die Konferenz fand am 14. und 15. Oktober in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion, den Grünen/EFA und der sozialdemokratischen Fraktion S&D statt. Die EUTCC sieht in dem von Abdullah Öcalan im Februar 2025 angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft eine historische Chance für die politische Lösung der kurdischen Frage.
„Öcalans freie Beteiligung ist von zentraler Bedeutung“
An erster Stelle steht die Forderung, den Friedensprozess auf einer demokratischen und rechtlich abgesicherten Grundlage fortzuführen. Die Isolation Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali müsse beendet und ihm uneingeschränkter Zugang zur Außenwelt ermöglicht werden. „Abdullah Öcalan müssen unverzüglich seine grundlegenden politischen, rechtlichen und kommunikativen Rechte gewährt werden. Seine freie Beteiligung am Friedensprozess ist für dessen Erfolg von zentraler Bedeutung“, heißt es in der Erklärung.
Zugleich fordert die EUTCC die vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), einschließlich des Rechts auf Hoffnung. An die Europäische Union richtet sie einen weiteren Appell: „Um einen nachhaltigen Friedensprozess zu stärken, sollte die Europäische Union die Aufnahme der PKK in ihre Liste terroristischer Organisationen überprüfen und die Organisation von dieser Liste streichen.“
Politische Gefangene freilassen, demokratische Rechte garantieren
Von der türkischen Regierung und dem Parlament verlangt die Kommission unverzüglich gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen für eine dauerhafte politische Lösung. „Alle Personen, die wegen ihrer politischen, journalistischen oder menschenrechtlichen Tätigkeit verfolgt und inhaftiert wurden, müssen freigelassen werden“, heißt es in der Erklärung. Demokratische Parteien müssten vor Verboten und politisch motivierten Verfahren geschützt werden. Die EUTCC fordert außerdem: „Demokratisch gewählte Bürgermeister müssen ihre Aufgaben frei ausüben können. Die systematische Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter muss beendet werden.“
Eine neue demokratische Verfassung müsse die Gleichheit aller Bürger:innen sowie die politischen, kulturellen und sprachlichen Rechte sämtlicher Bevölkerungsgruppen garantieren. Die kurdische Identität, Sprache und Kultur seien vollständig anzuerkennen und zu schützen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und der Schutz der Zivilgesellschaft gehören zu den Forderungen. Frauen müssten auf allen Ebenen gleichberechtigt am Friedens- und Demokratisierungsprozess beteiligt werden. Die EUTCC würdigt ausdrücklich die zentrale Rolle der kurdischen Frauenbewegung.
Neue Politik gegenüber Ankara und dem Nahen Osten
Mit Blick auf die regionale Entwicklung fordert die Kommission den Abzug türkischer Truppen aus Syrien und der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Für Syrien verlangt sie einen politischen Prozess, der den gesellschaftlichen Pluralismus und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kurden und ihre politischen Vertreter als legitime Akteure in die Suche nach Frieden und Stabilität im Nahen Osten einbeziehen“, heißt es weiter.
Auch die europäische Türkeipolitik müsse sich grundlegend ändern: „Die EU darf strategischen Interessen – etwa in den Bereichen Migration, Handel, Sicherheit oder Energie – keinen Vorrang vor Demokratie und Menschenrechten einräumen.“ Die EUTCC verlangt, die Beziehungen zu Ankara an konkrete Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und demokratischer Teilhabe zu knüpfen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, die europäische Beitrittsperspektive der Türkei offenzuhalten. EU und Europarat sollten darüber hinaus eine umfassende internationale Initiative für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und im Nahen Osten unterstützen.
Zum Abschluss ruft die Kommission alle demokratischen Kräfte auf, die gegenwärtige politische Gelegenheit gemeinsam zu nutzen. „Die heutige historische Situation bietet eine neue Chance: Jahrzehnte des Konflikts können einem Prozess des Friedens und der demokratischen Transformation weichen.“ Die Erklärung endet mit den Worten: „Frieden erfordert Dialog. Demokratie erfordert Freiheit.“
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