Kurdische Bewegung: Sämtliche bewaffneten Kräfte aus der Türkei abgezogen
Die Führung der kurdischen Freiheitsbewegung erklärt, sämtliche bewaffneten Kräfte aus der Türkei und den grenznahen Gebieten abgezogen zu haben. Damit gebe es keinen Grund mehr, Schritte für Öcalans Freiheit und weitere Freiheitsgesetze aufzuschieben.
Die Führung der kurdischen Freiheitsbewegung hat eine Bilanz des seit Oktober 2024 laufenden Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gezogen und weitere Schritte der bewaffneten Kräfte bekanntgegeben. Demnach wurden in den vergangenen Tagen auch die bislang noch in der Türkei verbliebenen Kräfte vollständig zurückgezogen. Gleichzeitig seien vier Kampftunnel und Stellungen in Metîna westlich des Zap geräumt worden.
Die Bewegungsführung erklärt, damit seien die Konsequenzen aus der Entscheidung zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei vollständig umgesetzt worden. Nun liege die Verantwortung bei der politischen Führung in Ankara. Insbesondere für die Freiheit Abdullah Öcalans, freie Arbeits- und Kommunikationsbedingungen für den kurdischen Repräsentanten sowie weitere gesetzliche Schritte gebe es keine Rechtfertigung für weitere Verzögerungen.
In der Erklärung zeichnet die Bewegungsführung zugleich den bisherigen Verlauf des Friedensprozesses nach, kritisiert die Ausgestaltung des im August verabschiedeten Rahmengesetzes und fordert die gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte in der Türkei auf, sich aktiv in den Prozess einzubringen. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:
Vom Ende des bewaffneten Kampfes zur politischen Lösung
„Seit Rêber Apo [Abdullah Öcalan] Devlet Bahçeli am 23. Oktober 2024 antwortete, er verfüge über die Kraft, die Konfliktsituation auf eine politische und rechtliche Grundlage zu überführen, sind zwei Jahre vergangen. Rêber Apo hat in diesen zwei Jahren große Anstrengungen unternommen und den Prozess bis an den heutigen Punkt geführt. Mit Rêber Apos Aufruf vom 27. Februar 2025 erklärte unsere Bewegung eine Waffenruhe. Auf ihrem 12. Kongress vom 5. bis 7. Mai löste sie die PKK auf und beendete den bewaffneten Kampf gegen die Türkei. Auf diesem Kongress wurde zugleich beschlossen, dass Rêber Apo den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in all seinen Dimensionen führen soll. Damit wurde erneut die Verbundenheit mit dem Willen zur demokratisch-politischen Lösung der kurdischen Frage bekräftigt, den Rêber Apo bereits 1993 zum Ausdruck gebracht hatte.
Am 11. Juli 2025 verbrannte die Ko-Vorsitzende des KCK-Exekutivrats Besê Hozat gemeinsam mit 30 Freund:innen ihre Waffen als Symbol für den Willen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden. Damit wurde unser strategischer Wandel konkret sichtbar. Nach unserer Entscheidung zur Beendigung des bewaffneten Kampfes wurden auch die schrittweise aus der Türkei zurückgezogenen Guerillakräfte am 26. Oktober 2025 gemeinsam mit unserem Freund Sabri Ok, Mitglied des KCK-Exekutivrats, der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, den bewaffneten Kampf zu beenden und den Kampf mit demokratisch-politischen Mitteln fortzuführen.
Rêber Apo und unsere Freiheitsbewegung haben in zahlreichen Erklärungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich für eine Lösung der Kurdistanfrage auf Grundlage der Demokratisierung entschieden haben. Das kurdische Volk sowie die Öffentlichkeit in der Türkei und weltweit haben diese Haltung unserer Bewegung begrüßt und unterstützt. Es wurde hervorgehoben, dass die Haltung Rêber Apos und der PKK eine neue Phase für die Türkei und den Mittleren Osten einleiten werde. Seit zwei Jahren gibt es in der Türkei keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr, kein einziger türkischer oder kurdischer junger Mensch verliert dabei sein Leben. Allein dies zeigt den Wert des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.
Demokratische Integration als Grundlage einer Lösung
Nicht nur die Kurd:innen, sondern alle Menschen in der Türkei, die eine Demokratisierung wünschen, sind davon überzeugt, dass sämtliche Bevölkerungsgruppen der Türkei davon profitieren werden, wenn dieser Prozess sein angestrebtes Ziel erreicht. Denn sie haben selbst erlebt, dass die seit hundert Jahren ungelöste Kurdistanfrage die Quelle sämtlicher Probleme ist. Auf beiden Seiten haben Zehntausende Menschen ihr Leben verloren. Für den Krieg wurden Billionen Dollar ausgegeben. Die kurdische Frage war für den türkischen Staat nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch eine Schwachstelle. Am schlimmsten ist jedoch die Entfremdung, die zwischen dem kurdischen und dem türkischen Volk entstanden ist, obwohl beide seit nahezu tausend Jahren als Nachbarn zusammenleben. Zwischen den Kurd:innen und dem türkischen Staat ist eine Entfremdung und Gegnerschaft entstanden, wie es sie über Jahrhunderte hinweg in keiner Phase gegeben hatte.
Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zielt darauf, diese Gegnerschaft und den bewaffneten Konflikt zu beenden und durch demokratische Integration die vielschichtige Entfremdung der Türkei von den Kurd:innen zu überwinden. Rêber Apo hat diese Lösung nicht lediglich als politische Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt. Mit seinem Manifest der Demokratischen Gesellschaft sowie seiner Erklärung zur demokratischen Republik und demokratischen Integration hat er dafür auch die ideologischen und theoretischen Grundlagen entwickelt. In diesem Sinne hat er mit starkem Willen und großen Anstrengungen daran gearbeitet, den Prozess voranzubringen. Auch unsere Freiheitsbewegung hat entsprechend den Erfordernissen dieses von unserer Führung getragenen Prozesses gehandelt.
In dem durch Rêber Apos Willen und die Schritte unserer Bewegung entstandenen politischen und gesellschaftlichen Klima wurde im Parlament eine Kommission zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage eingerichtet. Die meisten politischen Parteien entsandten Mitglieder in diese Kommission, die Gespräche mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und beteiligten Personen führte. Die Kommission führte auch ein Gespräch mit Rêber Apo und erarbeitete einen Bericht. Trotz erheblicher Mängel und Fehler hat diese Parlamentskommission einen Bericht zur kurdischen Frage vorgelegt. Darin wurde bis zu einem gewissen Grad festgestellt, dass die kurdische Frage nicht mit bewaffneten Mitteln gelöst werden kann und dass ihre Lösung durch Demokratisierung erfolgen muss. Zugleich wurden einige Schritte aufgeführt, welche die politische Führung zunächst unternehmen könnte. Die politische Führung hat diese Schritte jedoch nicht unternommen und auch keinerlei Initiative zur Demokratisierung ergriffen.
Kritik am Rahmengesetz und ausbleibenden Schritten
Rêber Apo hat für die Lösung der kurdischen Frage auf Grundlage der Demokratisierung große Bedeutung auf die Verabschiedung eines Rahmengesetzes gelegt, das er als grundlegendes Gesetz bezeichnet. In allen seinen Gesprächen mit dem Staat hat er dessen Bedeutung hervorgehoben. Nach der Verabschiedung dieses Rahmengesetzes müssten Freiheitsgesetze folgen. Die Bedeutung dieser Frage hat er bei jeder Gelegenheit unterstrichen. Das verabschiedete Rahmengesetz entspricht jedoch nicht dem von Rêber Apo beschriebenen Umfang. Auch unsere Freiheitsbewegung hat ihre Auffassungen und Vorschläge zum Rahmengesetz sowohl denjenigen übermittelt, die den Kontakt zwischen uns und dem Staat herstellen, als auch öffentlich dargelegt. Im Wesentlichen wurden diese Vorschläge nicht berücksichtigt.
Rêber Apo betrachtete dieses Gesetz als den ersten von tausend Schritten, damit er als Koordinator für Frieden und politische Betätigung unter freien Arbeitsbedingungen seine Rolle wahrnehmen kann. Auch unsere Freiheitsbewegung hat das Gesetz nicht abgelehnt, weil wir seine Verabschiedung unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen unabhängig von seinem Inhalt als wichtig betrachteten. Wir haben jedoch zugleich betont, dass dieses Gesetz erhebliche Probleme aufweist. Denn indem es unsere Führung und die Leitung unserer Freiheitsbewegung ausschließt, hat es sich von Beginn an selbst in eine bedeutungslose und nur schwer umsetzbare Lage gebracht. Es ist damit als ein Gesetz in die Geschichte eingegangen, das den Willen des Parlaments belastet, obwohl gerade das Parlament eine grundlegende Plattform für die Lösung der Kurdistanfrage sein müsste.
Weitere Kräfte und Stellungen zurückgezogen
Auch nach diesem Gesetz hat die AKP-Regierung keinen Schritt unternommen. Während der Vorbereitung des Gesetzes hatten staatliche Vertreter zugesagt, dass unsere Führung mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere mit Journalist:innen zusammentreffen könne. Auch diesbezüglich wurden keine Schritte unternommen. Abgesehen von einem Treffen mit der Imrali-Delegation der DEM-Parteidauert die Isolation Rêber Apos an. Trotzdem hat unsere Freiheitsbewegung vor einigen Tagen auch sämtliche Kräfte aus der Türkei zurückgezogen, von denen keinerlei Konfliktrisiko ausging. Damit soll der AKP-Regierung keine Möglichkeit mehr bleiben, Vorwände vorzubringen oder ihre unzureichende Haltung gegenüber dem Prozess damit zu begründen.
Obwohl sie weit von der Grenze entfernt liegen, haben wir in denselben Tagen auch vier Kampftunnel und Stellungen in Metîna westlich des Zap geräumt, damit der türkische Staat sie nicht als Bedrohung betrachten kann. Kurz gesagt: Wir haben sämtliche bewaffneten Kräfte aus der Türkei sowie aus Gebieten außerhalb der Türkei zurückgezogen, von denen gesagt werden könnte, dass sie sich in Grenznähe befinden. Damit sind sämtliche Erfordernisse unserer Strategie zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei und zur Fortsetzung des Kampfes mit demokratisch-politischen Mitteln erfüllt worden.
Der türkische Staat kann nun in keiner Weise mehr von einer bewaffneten Bedrohung für die Türkei sprechen. Als Freiheitsbewegung haben wir zur Lösung solcher Probleme Schritte unternommen, wie sie nirgendwo sonst auf der Welt zu sehen sind. Wenn der Wert und die Bedeutung dieser Schritte nicht erkannt werden und keine Schritte für Freiheitsgesetze unternommen werden – allen voran für die Freiheit unserer Führung –, bedeutet dies, dass der türkische Staat seine hundertjährige Politik der Leugnung und Vernichtung fortsetzt.
Öcalans Freiheit als Maßstab für den weiteren Prozess
Der Umgang mit Rêber Apo und die Frage, ob er ohne jede Einschränkung frei leben und arbeiten kann, werden zeigen, wie die AKP-Regierung tatsächlich zu diesem Prozess steht. Werden in dieser Frage nicht unverzüglich Schritte unternommen, werden sich die Zweifel bestätigen, die unser Volk und unsere Freiheitsbewegung gegenüber dem Prozess hegen. Dies wird sich in jeder Hinsicht auf die Haltung gegenüber dem Prozess auswirken. Unsere Organisationsstruktur bewertet den Prozess vor allem danach, wie mit Rêber Apo umgegangen wird. Denn wir betrachten den Umgang mit Rêber Apo als Ausdruck des Umgangs mit dem kurdischen Volk und mit der Lösung der kurdischen Frage.
Der Freiheit Rêber Apos und Schritten zur Verabschiedung von Freiheitsgesetzen stehen keinerlei Hindernisse oder Rechtfertigungen mehr entgegen. Wenn der türkische Staat sagt, dass er ein hundert Jahre altes Problem nicht länger wie bisher mit bewaffneten Mitteln, sondern auf Grundlage der Demokratisierung lösen will, muss er unverzüglich die notwendigen Schritte unternehmen, damit der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vorankommt. Das hundertjährige Problem der Türkei ist zu bedeutend, um von tagespolitischen Entwicklungen oder Wahlen abhängig gemacht zu werden. Es ist nicht das Problem einer einzelnen Partei, sondern betrifft sämtliche Bevölkerungsgruppen und politischen Kräfte der Türkei.
Sollte die AKP-Regierung glauben, sie könne diesen Prozess in die Länge ziehen, dadurch die kurdische Freiheitsbewegung schwächen und anschließend ihre bisherige Politik fortsetzen, wäre dies einer der größten Irrtümer in der Geschichte der Türkei. Damit würde sie eine Politik Rêber Apos und unserer Bewegung zunichtemachen, die im Interesse aller Menschen in der Türkei und sogar der Völker des Mittleren Ostens liegt. Den Menschen in der Türkei würde damit großer Schaden zugefügt.
Aufruf an Gesellschaft und demokratische Kräfte
Wir haben mit großer Verantwortung versucht, unseren Teil dazu beizutragen, dass eine solche Situation nicht entsteht. Die Haltung Rêber Apos und unserer Bewegung nicht richtig zu verstehen oder sie sogar als Schwäche zu betrachten, wäre nichts anderes als eine oberflächliche und vereinfachende politische Herangehensweise. Während wir die Regierung dazu aufrufen, diese Haltung aufzugeben, rufen wir die Völker der Türkei, sämtliche demokratischen Kräfte und alle Patriot:innen in der Türkei dazu auf, Verantwortung für den von Rêber Apo angeführten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu übernehmen. Denn diese Frage betrifft weder eine einzelne Partei noch allein die Regierung. Es geht um ein freies Leben und eine demokratische Zukunft für alle Menschen in der Türkei.
Den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft lediglich als Angelegenheit zwischen der AKP und unserer Freiheitsbewegung zu betrachten, bedeutet, die Realität zu verkennen. Sämtliche Probleme, über die sich die Menschen in der Türkei beklagen und deren Lösung sie verlangen, haben ihre Ursache in der ungelösten kurdischen Frage. Deshalb müssen sich die Menschen in der Türkei und die demokratischen Kräfte aktiv in diesen Prozess einbringen. Eine politische Haltung und ein gesellschaftlicher Kampf, die die Hindernisse vor dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beseitigen und seinen Erfolg ermöglichen, sind zu einer historischen Verantwortung und Aufgabe geworden. Denn dieser Prozess bietet allen gesellschaftlichen Kräften und den Menschen in der gesamten Türkei eine historische Chance.“
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