Öcalan: Vor uns liegt kein leichterer, sondern ein schwierigerer Kampf
Abdullah Öcalan hat sich mit einer Botschaft an das Kurdische Kulturfestival in Dortmund gewandt. „Vor uns liegt kein leichterer, sondern ein schwierigerer Kampf“, erklärt Öcalan und stellt die organisierte Gesellschaft ins Zentrum der neuen Phase.
Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat sich mit einer Botschaft an das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund gewandt. Die Botschaft wurde am Samstag auf dem Festivalgelände von Veysi Aktaş aus dem Imrali-Sekretariat verlesen.
Öcalan beschreibt darin den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als Übergang in eine neue Phase des Kampfes. Im Mittelpunkt stehen die demokratische Integration, die Organisierung der Gesellschaft, die Freiheit von Frauen, Identitäten und Kulturen sowie das Entscheidungsrecht der Bevölkerung über ihre eigenen Lebensgrundlagen. Zugleich fordert Öcalan, politische und rechtliche Regelungen nicht länger hinauszuzögern und die Hindernisse für demokratische Politik zu beseitigen.
Wir dokumentieren die Botschaft im Wortlaut:
„An die Kulturkonferenz;
Liebe Freund:innen, liebe Teilnehmer:innen,
anlässlich des von euch veranstalteten Kulturfestivals grüße ich euch herzlich. Ich wünsche mir, dass diese Zusammenkunft zu eurem Streben nach Freiheit beiträgt, dazu, dass die Kulturen einander besser kennenlernen, und dass sie die Vorstellung einer gemeinsamen Zukunft stärkt.
Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Phase. Während wir die Konflikte und das Leid der Vergangenheit hinter uns lassen, müssen wir aus dem Erlebten lernen und einen neuen Weg vor uns eröffnen. Die Grundlage dieses Weges bilden die demokratische Gesellschaft, demokratische Politik und die Möglichkeit eines freien Zusammenlebens der Völker.
Identitäten, Sprachen und Kulturen lassen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen
Es ist ein allgemeiner Grundsatz: Gesellschaften verschwinden nicht. Identitäten, Sprachen und Kulturen lassen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen. Es geht nicht darum, Unterschiede gegeneinanderzustellen, sondern eine demokratische Ordnung zu schaffen, in der jedes Volk mit seiner eigenen Identität und Kultur frei existieren und ein Zusammenleben möglich werden kann.
Liebe Mitbürger:innen, liebe Teilnehmer:innen,
auch den von uns entwickelten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gilt es in diesem historischen Rahmen zu betrachten. Dieser Prozess ist nicht lediglich die Erklärung einer neuen politischen Haltung. Er ist zugleich Ausdruck des Willens, eine bisherige Form des Kampfes hinter sich zu lassen und eine neue Phase einzuleiten.
Doch was werden wir an die Stelle des Alten setzen?
Der grundlegende Ansatz, zu dem wir gelangt sind, ist die demokratische Integration. Demokratische Integration bedeutet nicht, dass eine Gesellschaft ihre eigene Identität, ihre Kultur oder ihre gesellschaftliche Existenz aufgibt. Im Gegenteil: Sie bedeutet, dass Menschen mit ihrer eigenen Identität frei innerhalb der Gesellschaft existieren und ihr gesellschaftliches Leben auf demokratischem Wege organisieren können.
Dass diejenigen, die ins Exil getrieben oder für illegal erklärt wurden, in ihre Heimat zurückkehren, demokratische Politik betreiben und sich am Aufbau ihrer eigenen Zukunft beteiligen können, gehört zu den grundlegenden Aufgaben, die vor uns liegen. Dies als Verzicht auf Freiheit zu betrachten, wäre falsch. Eine solche Sichtweise zeigt, dass weder die historischen Erfahrungen noch die Erfordernisse, vor denen wir heute stehen, richtig verstanden werden.
Im Gegenteil: Worum es hier geht, ist eine friedliche Transformation, die die eigenen historischen Erfahrungen auswertet und anstelle von Gewalt und Krieg die Kraft demokratischer Politik zur Grundlage nimmt. Von nun an brauchen wir mehr Politik, mehr Organisierung und einen stärkeren demokratischen Kampf.
Der Wille vor Ort muss Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben
Das ist auch mein Verständnis von Gesellschaftlichkeit. Dass die Gesellschaft in der Lage ist, sich selbst zu organisieren, bedeutet nicht, die Gesellschaft an die Stelle des Staates zu setzen. Entscheidend ist vielmehr, die Gesellschaft zu einem aktiven und konstituierenden Subjekt des demokratischen Lebens zu machen. Deshalb darf demokratisches Leben nicht auf die Repräsentation im Parlament und in politischen Parteien beschränkt werden. Kommunalverwaltungen, die Bereiche Kultur und Bildung, Frauenorganisierungen, Jugendarbeit, Kooperativen und alle Strukturen, die Menschen rund um ihr eigenes Leben schaffen, sind wichtige Bestandteile des demokratischen Lebens.
Eines der grundlegenden Probleme, mit denen wir heute sowohl in Europa als auch in vielen anderen Teilen der Welt konfrontiert sind, besteht darin, dass die natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen von Gesellschaften ohne deren Zustimmung genutzt werden. Gegen die unbegrenzte Ausbeutung von Ressourcen über und unter der Erde durch internationale Konzerne und gegen die Missachtung des Willens der lokalen Bevölkerung müssen wir unsere demokratischen Rechte wahrnehmen. Wenn es in einer Region Bodenschätze, Erdöl, Wasser oder andere natürliche Ressourcen gibt, müssen die dort lebenden Menschen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht darüber haben, wie diese Ressourcen genutzt werden. Der Wille vor Ort darf nicht lediglich angehört werden, sondern muss bei den Entscheidungen tatsächlich mitbestimmen können.
Urfa ist dafür ein eindrückliches Beispiel. In dieser Region, die zu den bedeutendsten Zentren der neolithischen Kultur gehört, herrschen bis heute erhebliche Armut und Arbeitslosigkeit. Menschen aus Urfa leben heute über die ganze Welt verstreut. Dieses Bild zeigt uns auch, welche Folgen es haben kann, wenn eine Gesellschaft ihr Mitspracherecht über ihre eigenen Ressourcen und ihre eigene Zukunft verliert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere das Entscheidungsrecht der Frauen über ihr eigenes Leben hervorheben. In einer Gesellschaft, in der die Frau nicht frei ist, kann von einer wirklich demokratischen Gesellschaft keine Rede sein. Jede Form von Zwang und Eingriff in das Leben und den freien Willen der Frau ist inakzeptabel.
Eine weitere grundlegende Dimension der demokratischen Lösung ist die Freiheit der Identität, des Glaubens, des Denkens und der Kultur. Dass Kurd:innen oder irgendeine andere gesellschaftliche Gruppe ihre eigene Sprache, Kultur und Identität leben, darf nicht als Bedrohung betrachtet werden. Entscheidend ist hierbei, dass der Staat dieser gesellschaftlichen Entwicklung keine Hindernisse in den Weg legt. Die Aufgabe des Staates besteht nicht darin, die Gesellschaft in eine einzige Form zu pressen, sondern Bedingungen zu schaffen, unter denen unterschiedliche Identitäten und Gemeinschaften demokratisch und frei zusammenleben können.
Den jungen Menschen in Europa, allen demokratischen Kräften in der Türkei und im Nahen Osten sowie allen, die kämpfen, muss heute Folgendes gesagt werden:
Vor uns liegt kein leichterer, sondern ein schwierigerer Kampf.
Doch dieser Kampf wird von nun an in erster Linie nicht mit Waffen geführt, sondern mit Politik, Organisierung, Kultur, Ökonomie und gesellschaftlicher Solidarität. Während wir eine Phase hinter uns lassen, muss sich der Raum des demokratischen Kampfes erweitern. Die stärkste Verteidigung ist die organisierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Probleme lösen, eigene Institutionen schaffen, ihre eigene Kultur lebendig halten und demokratische Politik betreiben kann, kann auch ihre eigene Zukunft stärker verteidigen.
Ich bin überzeugt, dass Europa diesem Prozess nicht lediglich als außenstehender Beobachter begegnen sollte. Die historische Erfahrung Europas zeigt, welch schwerwiegende Folgen Kriege und nationalstaatszentrierte Konflikte haben können. Doch dieselbe Geschichte zeigt auch, dass Modelle möglich sind, in denen unterschiedliche Identitäten und Völker innerhalb einer demokratischen Rechtsordnung zusammenleben können.
Was wir heute brauchen, ist nicht die Trennung der Völker und Glaubensgemeinschaften voneinander, sondern ein demokratisches Zusammenleben, in dem sie ihre eigene Freiheit und Identität bewahren können.
Natürlich kann es Kritik und Einwände hinsichtlich des Charakters und der theoretischen Dimensionen des von uns entwickelten Prozesses geben. Doch dies darf kein Hindernis dafür sein, zusammenzukommen und Schulter an Schulter zu kämpfen. Lasst uns durch unsere Kritik gemeinsam die Defizite der neuen Phase beheben.
Dafür muss zunächst Vertrauen geschaffen werden.
Ohne Vertrauen kann keine demokratische Transformation von Dauer sein. Deshalb dürfen politische und rechtliche Regelungen nicht hinausgezögert werden. Die Hindernisse für demokratische Politik müssen beseitigt und Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich alle Seiten des Prozesses sicher fühlen können.
Ich wünsche mir, dass euer Festival zu dieser Diskussion beiträgt und dazu führt, dass die Völker einander besser verstehen und einander näherkommen.
Die Aufgabe der neuen Phase besteht nicht darin, die Vergangenheit erneut zu durchleben, sondern aus ihr zu lernen und ein neues Leben aufzubauen, das freier und demokratischer ist und ein Zusammenleben ermöglicht.
Ich grüße euch alle mit Respekt.
Abdullah Öcalan
Imrali“
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