Internationale Konferenz zu Frieden und demokratischer Integration beginnt in London
In London hat eine zweitägige Konferenz zu Frieden und demokratischer Integration begonnen. Internationale Erfahrungen sollen mit der Frage verbunden werden, wie der Prozess in der Türkei in eine dauerhafte politische Lösung der Kurdistanfrage münden kann
In London hat die internationale Konferenz „Frieden und demokratische Integration“ begonnen. Zwei Tage lang beraten kurdische Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Abgeordneten, Wissenschaftler:innen und Fachleuten aus verschiedenen Ländern über die Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Lösung der Kurdistanfrage.
Die vom Centre for Kurdish Affairs organisierte Konferenz findet in den Räumen der Institution of Mechanical Engineers in London statt. Zu den Teilnehmer:innen gehören unter anderem die Politikerinnen Gültan Kışanak und Serpil Kemalbay sowie Menschen, die über unmittelbare Erfahrungen mit Friedens- und Verhandlungsprozessen in verschiedenen Ländern verfügen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der mit dem Ende des bewaffneten Kampfes eingeleitete Prozess in eine dauerhafte, demokratische und inklusive politische Lösung überführt werden kann. Dabei werden Erfahrungen unter anderem aus Kolumbien, Südafrika, Nordirland, dem Baskenland, Katalonien und Südtirol diskutiert.
Frieden bedeutet mehr als das Ende der Gewalt
Zur Eröffnung erläuterte Nejla Ari vom Centre for Kurdish Affairs den Ansatz der Konferenz. Ziel sei es nicht, unterschiedliche politische Positionen anzugleichen, sondern einen Raum zu schaffen, in dem auch schwierige Fragen und bestehende Differenzen offen diskutiert werden können. Ari betonte, dass ein dauerhafter Frieden nicht allein durch das Ende der Gewalt entstehen könne. Notwendig seien glaubwürdige politische Institutionen, gesellschaftliche Beteiligung, rechtliche Garantien, demokratische Rechenschaftspflicht und gesellschaftliches Vertrauen. „Die zentrale Frage der Konferenz ist deshalb, wie der Übergang vom bewaffneten Konflikt in eine dauerhafte demokratische und inklusive politische Lösung gestaltet werden kann.“
Im Anschluss wurde eine Botschaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an die Konferenz verlesen. Darin bezeichnet Öcalan den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft als eigentliches Ziel des gegenwärtigen Transformationsprozesses und hebt die Bedeutung rechtlicher Garantien und lokaler Demokratie für einen dauerhaften Frieden hervor (ANF berichtete). Der Journalist Mark Campbell erinnerte anschließend an die Geschichte der kurdischen Bewegung und der Solidaritätsarbeit in Großbritannien. Dabei ging er auch auf die internationale Solidarität mit der Revolution in Rojava und auf britische Internationalist:innen ein, die dort im Kampf an der Seite der Kurd:innen ums Leben kamen.
Erfahrungen aus internationalen Friedensprozessen
Das erste Panel der Konferenz steht unter dem Titel „Lehren aus Friedensprozessen und politischem Dialog“. Unter der Moderation von Mustafa Gündoğdu diskutieren unter anderem Mahmoud Patel, Radha D’Souza, Andrei Gómez-Suárez, Mariela Kohon und Vasileios Fouskas. Victoria Sandino, die als Mitglied der FARC-EP-Delegation an den Friedensverhandlungen in Kolumbien beteiligt war, nimmt mit einer Videobotschaft teil. Ausgehend von Erfahrungen insbesondere in Kolumbien, Südafrika und Zypern geht es um die Bedingungen, unter denen ein politischer Öffnungsprozess in dauerhaften Frieden überführt werden kann. Im Mittelpunkt stehen politische Entschlossenheit, Verhandlungen und deren Umsetzung, institutionelle Garantien sowie die gesellschaftliche Verankerung eines Friedensprozesses. Diskutiert wird zugleich, warum Friedensprozesse ins Stocken geraten oder scheitern können und unter welchen Bedingungen die Gefahr einer Rückkehr zum bewaffneten Konflikt besteht.
Selbstverwaltung und Machtteilung auf der Tagesordnung
Im weiteren Verlauf des ersten Konferenztages stehen Modelle politischer Machtteilung, verfassungsrechtliche Regelungen sowie Autonomie, Dezentralisierung und Selbstverwaltung auf dem Programm. Erfahrungen aus Nordirland, dem Baskenland, Katalonien und Südtirol sollen dabei auch mit Blick auf mögliche politische und institutionelle Lösungsansätze für die Kurdistanfrage diskutiert werden. Der zweite Konferenztag richtet den Blick stärker auf kurdische Perspektiven und den regionalen Kontext. Vertreter:innen aus verschiedenen Teilen Kurdistans und der Diaspora wollen über politische Beteiligung, Rechte und die Bedingungen für eine dauerhafte Friedenslösung beraten.
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