Der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Wan fordert Kommunale Selbstverwaltung
Der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Wan, Abdullah Zeydan, sieht demokratische Selbstverwaltung als Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Die Beendigung der Zwangsverwaltung sei dafür ein entscheidender Schritt.
Der durch einen staatlichen Zwangsverwalter ersetzte Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Wan (tr. Van), Abdullah Zeydan, sieht in der Stärkung kommunaler Demokratie einen entscheidenden Baustein für eine politische Lösung der Kurdistanfrage. Im Gespräch mit ANF erklärte er, der von Abdullah Öcalan angestoßene Prozess könne nur dann erfolgreich sein, wenn er von umfassenden demokratischen Reformen begleitet werde. Dazu gehörten starke Kommunen, gesellschaftliche Teilhabe sowie die Anerkennung der demokratischen Rechte aller Bevölkerungsgruppen.
Demokratie beginnt in den Kommunen
Für Zeydan ist die kommunale Selbstverwaltung weit mehr als eine verwaltungspolitische Frage. Sie bilde das Fundament einer demokratischen Gesellschaft und damit auch die Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Nach den Worten des DEM-Politikers entscheidet sich der Erfolg des Friedensprozesses vor allem auf kommunaler Ebene. Demokratie könne nicht allein durch staatliche Institutionen verwirklicht werden, sondern müsse dort entstehen, wo Menschen unmittelbar über ihr gesellschaftliches Leben mitentscheiden. „Wenn die Kommunen nicht demokratisch und frei sind, kann auch das gesamte Land nicht demokratisch sein.“
Mit Verweis auf Abdullah Öcalans Konzept der „Demokratischen Gesellschaft“ betonte Zeydan, der Aufbau demokratischer Strukturen in den Kommunen eröffne zugleich den Weg zu einer demokratischen Republik. Kommunale Selbstverwaltung müsse auf Mitbestimmung, Pluralismus und gesellschaftlicher Kontrolle politischer Entscheidungen beruhen. In diesem Prozess komme den Kommunen eine historische Verantwortung zu.
Kommunale Wirtschaft als Antwort auf Armut und Perspektivlosigkeit
Mit Blick auf die jüngste Kommunalkonferenz der DEM-Partei hob Zeydan insbesondere die Rolle der Kommunen beim Aufbau solidarischer Wirtschaftsstrukturen hervor. Genossenschaften und gemeinschaftliche Produktionsmodelle seien zentrale Instrumente, um Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung entgegenzuwirken. Gerade Kurdistan sei infolge jahrzehntelanger staatlicher Politik von wachsender Verarmung und hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen. Viele junge Menschen würden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen oder gerieten unter Druck, sich dem Dorfschützersystem oder staatlichen Rekrutierungsversuchen anzuschließen.
Kommunale Verwaltungen müssten deshalb landwirtschaftliche Genossenschaften fördern, Bäuerinnen und Bauern technisch unterstützen sowie gemeinschaftliche Produktionsformen ausbauen. Ziel sei es, jungen Menschen eine Zukunft in ihrer eigenen Heimat zu ermöglichen. „Der Aufbau eines solidarischen und kommunalen Lebens ist keine Aufgabe der Kommunen allein. Parteien, gesellschaftliche Institutionen, Frauen, Jugendliche und die Bevölkerung insgesamt müssen diesen Prozess gemeinsam gestalten. Die Kommunen tragen dabei jedoch eine besondere Verantwortung.“
Sprache, Kultur und Frauenbefreiung stärken
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Zeydan in der Förderung von Sprache und Kultur. Eine demokratische Gesellschaft könne nur entstehen, wenn alle Identitäten ihre Sprache frei sprechen, entwickeln und im öffentlichen Leben nutzen könnten. Während der Kommunalkonferenz sei auch selbstkritisch über Defizite in diesem Bereich diskutiert worden. Künftig solle insbesondere die Förderung von Muttersprachen, Literatur und kulturellen Einrichtungen deutlich ausgebaut werden. Bereits Kindergärten und Vorschulen müssten Orte sein, an denen Kinder ihre Muttersprache erlernen und weiterentwickeln können.
Darüber hinaus bekräftigte Zeydan das Selbstverständnis einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Kommunalpolitik. Das System der genderparitätischen Doppelspitze sowie die gleichberechtigte politische Vertretung von Frauen seien Errungenschaften, die geschützt und weiterentwickelt werden müssten. Frauen gehörten zugleich zu den Bevölkerungsgruppen, die besonders stark von Armut betroffen seien. Deshalb müssten Kommunen Frauenkooperativen und gemeinschaftliche Wirtschaftsprojekte gezielt unterstützen.
„Die Zwangsverwaltung ist Ausdruck derselben Politik“
Scharfe Kritik übte Zeydan an der seit Jahren praktizierten Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in kurdischen Kommunen. Die Absetzung demokratisch gewählter Kommunalvertretungen bezeichnete er als Angriff auf den politischen Willen der Bevölkerung und als Widerspruch zu einem glaubwürdigen Friedensprozess. „Der Wille der Bevölkerung ist ihre Würde. Wer diesen Willen missachtet und an sich reißt, zeigt, dass es ihm an Aufrichtigkeit im Friedensprozess fehlt.“
Die Zwangsverwaltung sei keine rechtliche Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung, die jederzeit rückgängig gemacht werden könne. Nach Auffassung Zeydans brauche es hierfür keine neuen Gesetze, sondern lediglich den politischen Willen der Regierung. Zugleich forderte er konkrete Schritte zur Demokratisierung. Dazu zählte er die Umsetzung von Öcalans Recht auf Hoffnung und Freiheit, die Freilassung politischer und schwerkranker Gefangener, die Rückkehr von Menschen im Exil, die Beendigung der Zwangsverwaltung sowie die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Existenz und gesetzliche Garantien für Sprache und Kultur. Die Zwangsverwaltungspolitik stehe aus seiner Sicht exemplarisch für eine jahrzehntelange Politik der Entrechtung gegenüber der kurdischen Bevölkerung.
Ökologie und Demokratie gehören zusammen
Auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bezeichnete Zeydan als Bestandteil demokratischer Politik. Die ökologische Ausrichtung der Kommunen sei untrennbar mit dem Einsatz für gesellschaftliche Freiheit verbunden. Der Politiker warf der türkischen Regierung vor, eine kapitalistische Politik zu verfolgen, die sich nicht nur gegen Sprache, Kultur und Frauen richte, sondern ebenso zur Zerstörung der Natur beitrage. Die Zwangsverwaltung sei Ausdruck derselben zentralistischen Politik, die Kurdistan seit Jahrzehnten präge.
Frieden hätte Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten
Abschließend warnte Zeydan vor inneren und äußeren Kräften, die eine politische Lösung verhindern wollten. Gleichzeitig verwies er auf die historische Bedeutung eines Friedens zwischen Kurd:innen und der Türkei. „Ein Frieden zwischen Kurd:innen und Türk:innen würde nicht nur beiden Völkern eine Zukunft eröffnen, sondern positive Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten entfalten.“
Ein erfolgreicher Prozess könne weit über die Grenzen der Türkei hinaus ausstrahlen und neue Perspektiven für die gesamte Region eröffnen – von Afghanistan und Pakistan bis nach Jordanien, Libanon und Palästina. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung den begonnenen Prozess nicht weiter verzögere, sondern durch konkrete rechtliche und politische Schritte voranbringe.
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