Şengal-Konferenz: Genozidaufarbeitung und Selbstverwaltung gehören zusammen
Mit Forderungen nach Genozidaufarbeitung, Übergangsjustiz und einer verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltung ist die Konferenz „Genozid und demokratische Integration“ in Şengal zu Ende gegangen. Eine Abschlusserklärung soll in Kürze folgen.
Mit Forderungen nach umfassender Genozidaufarbeitung, juristischer Anerkennung der Rechte der Ezid:innen und dem Ausbau demokratischer Selbstverwaltung ist die internationale Konferenz „Genozid und demokratische Integration“ in Şengal zu Ende gegangen. Rund 200 Wissenschaftler:innen, Jurist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Politiker:innen, Journalist:innen und religiöse Würdenträger diskutierten auf Einladung der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaften über Wege, den Genozid von 2014 aufzuarbeiten und demokratische Perspektiven für die Zukunft Şengals zu entwickeln.
Nach mehreren Panels zu Geschichte, Recht, Kultur, Frauen und demokratischer Integration zeichnete sich ein gemeinsamer Grundgedanke ab: Der von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübte Genozid an den Ezid:innen kann nicht allein strafrechtlich aufgearbeitet werden. Er erfordert zugleich gesellschaftliche Erinnerung, politische Anerkennung und Strukturen, die verhindern, dass sich ähnliche Verbrechen wiederholen.
Genozid ist nicht nur ein Verbrechen der Vergangenheit
Im zweiten Panel stand der Genozid vom 3. August 2014 im Mittelpunkt. Die Referent:innen beleuchteten internationale Strafverfolgung, die Situation der Massengräber, die psychischen Folgen des Genozids sowie die anhaltende Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Der Berater des Kurdistan-Parlaments für Anfal- und Genozidfragen, Nasir Kirêt, kritisierte, dass der Irak das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bis heute nicht ratifiziert habe. Dies erschwere die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erheblich.
Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Petricor, Xeyrî Elî Îbrahîm, rückte die Massengräber in Şengal in den Mittelpunkt seines Vortrags. Sie seien nicht nur Grabstätten, sondern zugleich Tatorte und materielle Zeugnisse des Genozids. „Gerechtigkeit beginnt mit der Wahrheit. Doch die Wahrheit von Şengal liegt noch immer unter der Erde.“ Nach Angaben der Organisation wurden bislang 96 Massengräber und 111 Einzelgräber dokumentiert. 77 Massengräber konnten geöffnet werden. Dabei wurden die sterblichen Überreste von 857 Menschen geborgen; 296 Opfer konnten bislang identifiziert werden, während 561 weiterhin auf ihre Identifizierung warten.
Genozid dauert über das Massaker hinaus an
Mehrere Beiträge machten deutlich, dass Genozid nicht mit den unmittelbaren Tötungen ende. Der Jurist Xelef Qasim Cûko verwies darauf, dass auch Hasspropaganda, die Verschleppung von Kindern, Zwangsassimilation und demografische Veränderungen Bestandteile eines fortwirkenden Genozidprozesses seien.
Nach seinen Angaben wurden seit 2014 mehr als 6.000 Fälle von Hassrede gegen Ezid:innen in sozialen Medien dokumentiert. Tausende Frauen und Kinder gelten weiterhin als verschollen. Auf Grundlage der bis Juli 2025 erfassten Daten sprach Cûko von 7.259 unmittelbar betroffenen Menschen, darunter 1.512 Ermordete und 1.616 Vermisste.
Auch die psychischen Folgen des Genozids sowie die Auswirkungen von Flucht und Diaspora wurden thematisiert. Mehrere Referent:innen warnten davor, dass insbesondere der Verlust von Sprache, Kultur und kollektiver Erinnerung die langfristigen Folgen des Genozids weiter vertiefe.
Demokratische Integration als Antwort auf den Genozid
Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem Genozid gezogen werden müssen. Dabei stand das Konzept der demokratischen Integration im Mittelpunkt der Debatten.
In einer Videobotschaft erklärte der kurdische Langzeitgefangene und Mitglied des Imrali-Sekretariats, Veysi Aktaş, demokratische Integration bedeute nicht die Unterordnung der ezidischen Gesellschaft unter staatliche Strukturen, sondern die Anerkennung ihrer kollektiven Rechte innerhalb eines demokratischen und pluralistischen Irak. „Demokratische Integration verkleinert den Staat und vergrößert die Gesellschaft.“
Nach Auffassung Aktaş' müsse der Genozid Ausgangspunkt einer neuen
verfassungsrechtlichen Ordnung sein. Die Anerkennung des Genozids, die
strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sowie der Aufbau
gesellschaftlicher Erinnerungsstrukturen seien Voraussetzungen für eine
demokratische Zukunft. Zugleich sprach er sich für den Ausbau kommunaler
Selbstverwaltung, lokaler Räte und Kooperativen aus.
Verfassungsrechtliche Anerkennung der ezidischen Selbstverwaltung
Auch der Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Xerîb Hiso, hob in einer Videobotschaft hervor, dass die Rechte der Ezid:innen dauerhaft verfassungsrechtlich abgesichert werden müssten. Die Anerkennung ihrer politischen und gesellschaftlichen Selbstorganisation sei zugleich ein Beitrag zur Stabilisierung des föderalen Irak. Hiso erklärte, neue Massaker ließen sich weder durch militärische Präsenz noch durch Sicherheitsapparate verhindern. „Die Ezid:innen stellen keine Bedrohung für den Irak dar. Werden ihre Rechte anerkannt, werden sie zu einer Stärke für das Land.“ Şengal könne zu einem Modell demokratischer Integration werden, wenn die Selbstverwaltung der Bevölkerung anerkannt und institutionell abgesichert werde.
Selbstverwaltung als Lehre aus dem Genozid
Im abschließenden Panel diskutierten Vertreter:innen der Abdullah-Öcalan-Akademie, des Volksrates von Şengal und der kommunalen Selbstverwaltung über konkrete Perspektiven für die Zukunft der Region. Kendal Şengalî betonte, die Ezid:innen strebten keine Abspaltung vom Irak an. Entscheidend sei vielmehr, dass ihre Sprache, ihre Religion und ihre kollektiven Rechte verfassungsrechtlich garantiert würden.
Die stellvertretende Ko-Vorsitzende des Volksrates von Şengal, Besê Şengalî, rückte die Rolle der Frauen in den Mittelpunkt. Der Genozid habe insbesondere Frauen getroffen. Umso wichtiger sei es, ihre gesellschaftliche Stellung zu stärken und sie als tragende Kraft des Wiederaufbaus anzuerkennen.
Xwedêda Elyas, Ko-Vorsitzender der Kommunen und Gemeinden Şengals, bezeichnete kommunale Selbstverwaltung als wirksamsten Schutz gegen neue Genozidgefahren. Demokratie beginne nicht in zentralstaatlichen Institutionen, sondern in Kommunen, Nachbarschaften und lokalen Räten.
Abschlusserklärung angekündigt
Nach den abschließenden Diskussionen endete die Konferenz mit gemeinsamen Parolen und einem Ausblick auf die kommenden Tage. Die Organisator:innen kündigten an, die Ergebnisse der Beratungen in einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu veröffentlichen.
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