DBP setzt auf konkrete Schritte zur demokratisch-kommunalen Ökonomie
Das Wirtschaftssymposium der DBP ist zu Ende gegangen. Die Teilnehmenden sprechen sich für konkrete Schritte zum Aufbau einer demokratisch-kommunalen Ökonomie, eine dauerhafte Koordinierung und den Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen in Kurdistan aus.
Nach zwei Tagen intensiver Debatten über Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung hat das Symposium „Demokratische Ökonomie und wirtschaftliche Organisierung“ der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) seine Beratungen am Sonntag mit einer vorläufigen Abschlusserklärung beendet. Darin verständigten sich die Teilnehmenden darauf, die Diskussion nicht auf theoretischer Ebene zu belassen, sondern den Aufbau einer demokratisch-kommunalen Ökonomie in Kurdistan mit konkreten Projekten und dauerhaften Koordinierungsstrukturen voranzutreiben.
An dem Symposium nahmen Vertreter:innen aus Wissenschaft, Kommunalpolitik, Frauenorganisationen, Landwirtschaft, Handel, Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Bürger:innen teil. Über zwei Tage hinweg diskutierten sie Perspektiven einer Wirtschaftsordnung, die auf gemeinschaftlicher Produktion, kommunaler Selbstorganisation und demokratischer Teilhabe basiert.
Von der Theorie zur Praxis
Im Mittelpunkt der Abschlusserklärung steht die Forderung, die während des Symposiums entwickelten Konzepte nun in konkrete politische und wirtschaftliche Praxis zu überführen. Die Teilnehmenden betonen, dass Kurdistan aufgrund seiner historischen kommunalen Traditionen und gesellschaftlichen Erfahrungen über günstige Voraussetzungen verfüge, um demokratisch-kommunale Wirtschaftsformen aufzubauen.
Nach Auffassung des Symposiums erschöpft sich demokratische Ökonomie nicht in Fragen von Produktion und Finanzierung. Vielmehr sei sie Ausdruck eines demokratischen Gesellschaftsmodells, in dem Menschen ihre wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten gemeinschaftlich organisieren und Bedürfnisse anstelle von Profitinteressen in den Mittelpunkt stellen.
Zugleich unterstreicht die Erklärung, dass eine demokratische Wirtschaft nur auf Grundlage der Demokratischen Moderne und einer aktiven Beteiligung von Frauen in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens entstehen könne. Bereits im häuslichen Bereich beginne die wirtschaftliche Selbstorganisation der Gesellschaft.
Kritik an kapitalistischer Moderne und kolonialer Wirtschaftspolitik
Die Teilnehmenden kritisieren die kapitalistische Moderne als Wirtschaftsordnung, die ökologische Zerstörung vertiefe, Arbeit entwerte und Produktion zunehmend ausschließlich an Gewinninteressen ausrichte. Gleichzeitig werde die Natur Kurdistans weiterhin ausgebeutet. Die bereits während des Krieges vorangetriebene Zerstörung von Landschaften und Lebensgrundlagen setze sich heute unter anderen Vorzeichen fort.
Besonders deutlich fällt die Analyse der wirtschaftlichen Situation Kurdistans aus. Die Erklärung verweist auf Massenarbeitslosigkeit, tiefe Armut, Ausbeutung der Arbeitskraft und die fortschreitende Zerstörung natürlicher Ressourcen. Dass eine Region mit reichen landwirtschaftlichen Flächen, Wasser- und Bodenschätzen gleichzeitig von so großer Armut geprägt sei, lasse sich nicht allein wirtschaftspolitisch erklären.
„Während Kurdistan über enorme Reichtümer verfügt, lebt ein großer Teil seiner Bevölkerung in Armut. Dieser Widerspruch ist Ausdruck kolonialer Verhältnisse“, heißt es in der Abschlusserklärung. Gleichzeitig betonen die Teilnehmenden, dass Arbeitslosigkeit, Armut und Ausbeutung keineswegs unabänderliche Realität seien. Als Beispiel verweisen sie auf die Erfahrungen der Demokratischen Selbstverwaltung in Rojava, wo trotz Krieg und Embargo kommunale Wirtschaftsstrukturen aufgebaut wurden.
Kommunen sollen Schlüsselrolle übernehmen
Am zweiten Tag des Symposiums stand die Rolle der Kommunalverwaltungen im Mittelpunkt. Der abgesetzte Ko-Bürgermeister der Großstadtkommune Wan (tr. Van), Abdullah Zeydan, bezeichnete lokale Selbstverwaltung als weit mehr als kommunale Verwaltung. „Lokale Selbstverwaltung bedeutet nicht nur Gemeinde. Sie umfasst Berufsverbände, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, zivilgesellschaftliche Strukturen und die gesamte organisierte Gesellschaft.“ Angesichts anhaltender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen komme es darauf an, gemeinsam mit der Bevölkerung kommunale Strukturen aufzubauen und Ausbeutung, ökologische Zerstörung sowie Kinderarbeit entschlossen entgegenzutreten.
Die Ko-Bürgermeisterin der unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten Kommune Êlih (Batman), Gülistan Sönük, erinnerte daran, dass zahlreiche kommunale Wirtschaftsprojekte und Kooperativen nach der Einsetzung staatlicher Treuhänder wieder aufgelöst oder funktionsunfähig gemacht worden seien. Gleichzeitig zog sie eine selbstkritische Bilanz früherer Initiativen. Kooperativen müssten künftig nachhaltiger organisiert und besser miteinander vernetzt werden. Ebenso seien belastbare Daten über Armut, Behinderung und soziale Ungleichheit notwendig, um wirksame kommunale Strategien entwickeln zu können.
Vorschlag für dauerhafte Koordinierung
Einen der konkretesten Vorschläge des Symposiums unterbreitete Sönük mit der Anregung, eine dauerhafte Kommission einzurichten, welche die Ergebnisse des Symposiums bündelt und ihre praktische Umsetzung koordiniert. „Dieses Symposium darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir wollen, dass aus den erarbeiteten Vorschlägen konkrete Praxis entsteht.“ Zahlreiche Teilnehmer:innen unterstützten den Vorschlag. Sie sprachen sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Genossenschaften, Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus.
Kommunalverwaltungen könnten eine zentrale Rolle dabei übernehmen, regionale Produktion zu fördern, Kooperativen zu stärken und kommunale Wirtschaftsnetzwerke aufzubauen. Zugleich wurde gefordert, Menschen mit Behinderung stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und Barrierefreiheit sowie soziale Teilhabe künftig als festen Bestandteil kommunaler Wirtschaftspolitik zu begreifen.
Fahrplan für demokratisch-kommunale Ökonomie
Zum Abschluss verständigten sich die Organisator:innen darauf, die Ergebnisse des Symposiums in einer ausführlichen Abschlusserklärung zusammenzufassen und konkrete Handlungsempfehlungen zeitnah der Öffentlichkeit vorzustellen. Die während der zwei Konferenztage entwickelte Dynamik solle nun in langfristige Organisationsstrukturen überführt werden. Ziel sei der Aufbau einer demokratisch-kommunalen Ökonomie, die auf Solidarität, gesellschaftlicher Selbstorganisation und lokaler Produktion basiert. Zum Abschluss der Erklärung heißt es: „Wir akzeptieren nicht, dass das Land des Brotes selbst nach Brot hungern muss. Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbeutung und Naturzerstörung werden wir überwinden und unsere Wirtschaft wie unser gesamtes gesellschaftliches Leben auf demokratischer und kommunaler Grundlage organisieren.“
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