„Brot und Freiheit gehören zusammen!“

 


Wer kann Syriens Zukunft mitgestalten und wie können die bestehenden zivilgesellschaftlichen Freiräume verteidigt werden? Bei der Online-Diskussion von Adopt a Revolution am 30. Juni live aus Damaskus ging es genau um diese Fragen. Die wichtigsten Erkenntnisse.


© Adopt a Revolution

„Brot und Freiheit“ – das sind zentrale Forderungen der Revolutionen des arabischen Frühlings. Und obwohl dieser Slogan seit 2011 in der gesamten Region widerhallt, wird diese Verbindung heute von den Machthabern in Syrien oft politisch umgedeutet: Erst müsse der wirtschaftliche Wiederaufbau gelingen und Stabilität erreicht sein, dann könne man sich mit politischer Teilhabe und Bürgerrechten befassen. Das Panel machte schon zu Beginn klar, dass diese Lesart für die Beteiligten keine Option ist. „Man muss sich nicht zwischen beiden entscheiden. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung können Menschen nicht in Würde leben, und ohne Freiheit und Teilhabe wird dieser Aufschwung niemals nachhaltig sein“, so Alaa Almerie (SEEN for Civil Peace).

Mariana Karkoutly (Huquqyat) brachte es so auf den Punkt: „Erst Stabilität, dann Rechte; erst Wiederaufbau, dann Rechenschaftspflicht – diese Logik kennen wir aus autoritären Systemen. Wenn ich ‚Brot‘ und ‚Freiheit‘ höre, denke ich an Würde und Selbstbestimmung – an das Recht, den Übergang nicht nur zu erleben, sondern ihn mitzugestalten.“

Hayma Al-Yousfi (Syrian Female Journalists Network) betonte, dass auch für sie Brot und Freiheit untrennbar zusammengehören. „Die Menschen in Syrien haben über ein Jahrzehnt dafür gekämpft, Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft des Landes zu haben. Nach meiner Erfahrung der vergangenen 14 Jahre schätzen sie die Mitbestimmung mehr als alles andere. Und auch wenn die Menschen jetzt, nach allem, was sie erlitten haben, Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und Brot brauchen, möchten sie, dass ihre Stimme gehört und ihre Geschichten erzählt werden –  einschließlich ihrer Erinnerungen und dessen, was sie im letzten Jahrzehnt durchlebt haben.“

Das Panel lieferte Analysen aus feministischer und geschlechtersensibler Perspektive, die in den breiteren politischen Debatten fehlen. Juristische, journalistische und aktivistische Expertise kam zusammen und zeigte, wie eng wirtschaftliche Erholung, politische Teilhabe und zivilgesellschaftlicher Raum in Syrien miteinander verbunden sind.

Zivilgesellschaftliche Arbeit vor Ort: Was hat sich verändert?

Die Realität zivilgesellschaftlicher Arbeit in Syrien ist vielfältig: sie unterscheidet sich regional und je nach Zeitpunkt. Daher ist es schwierig, pauschal von „der syrischen Zivilgesellschaft“ zu sprechen. Was in einer Stadt möglich ist, kann in einer anderen reglementiert sein. Das Fenster, das nach dem Sturz des Regimes für einige Monate weit geöffnet war, schließt sich seitdem jedoch Stück für Stück.

Alaa Almerie schilderte die Entwicklung so: 2025 habe es in ihrer Stadt noch relativ viel Spielraum für Kritik gegeben, im Jahr 2026 seien die Einschränkungen nun deutlich spürbar: „Während wir weiterhin dokumentieren, unsere Stimmen erheben und über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sprechen, werden Genehmigungen für unsere Arbeit zunehmend eingeschränkt. Heute ist die Botschaft klar: Lokale Organisationen sollen nicht politisch arbeiten und sprechen dürfen — während Hassrede und Aufstachelung zur Gewalt in Syrien weiterhin toleriert werden.“

In anderen Regionen scheinen die lokalen Behörden offener. Trotzdem: Neben einer absurden Trennung zwischen politischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit seitens der Behörden stehen syrische Organisationen nun vor restriktiveren Genehmigungsverfahren, langen bürokratischen Abläufen und unklaren Vorgaben, was erlaubt ist. Dies verzögert die Arbeit, schafft Unsicherheit und führt oft zu Selbstzensur. Journalist*innen und Aktivist*innen verwenden mittlerweile zum Teil wieder Pseudonyme. Von den Behörden als sensibel wahrgenommene Bereiche sind beispielsweise die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die Unterstützung unabhängiger Medien, das Eintreten für Meinungsfreiheit und Gendergerechtigkeit, Kritik an den Autoritäten sowie die programmatische Verwendung des Begriffs „feministisch“.

Auch aus Teilen der Gesellschaft gibt es Gegenwind in Form ausufernder Online-Hassrede. „Gerade von Frauen geführte und feministische Organisationen, Journalistinnen und Medien spüren diesen Druck stärker als andere, weil sie sich mit Themen befassen, die die bestehenden Machtstrukturen infrage stellen, und weil die bestehenden Gesetze und das Rechtssystem in Syrien – insbesondere im Hinblick auf die Zivilgesellschaft und Organisationen – diese Arbeit zusätzlich einschränken.“ sagt Hayma Al-Yousfi.

Der Übergang als gesellschaftliche Transformation: Worauf kommt es in der aktuellen Phase an?

Was in Syrien geschieht, verstehen die Panelistinnen nicht als bloße Übergangsphase, sondern als einen Moment gesellschaftlicher Transformation. Transformation bedeute laut Mariana Karkoutly, die gesamte institutionelle Ordnung von Grund auf neu aufzubauen – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Der Begriff Übergang impliziere hingegen, dass es in Syrien bereits ein anderes System gebe, auf das man zulaufe, was angesichts der derzeitigen Unklarheit der Übergangsregierung in Bezug auf diese Prozesse nicht wirklich zutreffe.

Es gehe nicht nur darum, staatliche Strukturen neu zu besetzen, sondern darum, die Beziehungen zwischen Menschen, Macht und Rechten grundlegend zu verändern. Das spiegelt den tieferen Anspruch der syrischen Revolution wider und der zivilgesellschaftlichen Arbeit, die aus ihr hervorgegangen ist: nicht allein das Regime zu stürzen, sondern die Gesellschaft selbst zu verändern.

„Wir fordern beispielsweise eine feministische Rechtsreform. Und wir sprechen hier bewusst von einem transformativen Ansatz. Eine feministische Perspektive bei einer Rechtsreform besteht nicht nur darin, den Gesetzestext zu ändern und Frauen hinzuzufügen. Natürlich benötigt das syrische Recht tiefgreifende Reformen, doch eine feministische Rechtsreform muss darüber hinaus gehen. Sie sollte hinterfragen, ob die bestehenden Systeme selbst demokratisch, zugänglich, rechenschaftspflichtig und gerecht sind. Sie fragt: Wer entwirft heute die Gesetze, wessen Erfahrungen werden anerkannt, wer hat Zugang zur Justiz, welche Ungerechtigkeiten sind sichtbar und welche bleiben normalisiert? Werden Frauen nur als Opfer gesehen oder auch als Rechtsexpertinnen, politische Akteurinnen, Organisatorinnen und Entscheidungsträgerinnen? In Syrien ist dies besonders wichtig, weil das Recht nicht neutral war, sondern jahrzehntelang als Instrument zur Kontrolle des politischen Lebens, der Zivilgesellschaft, der Körper, der Familien und des öffentlichen Raums eingesetzt wurde.“
(Mariana Karkoutly, Huquqyat)

Ausblick: Was ist jetzt wichtig?

Im Moment gibt es laut Sophie Bischoff, Geschäftsführerin von Adopt a Revolution, nicht nur einen einzigen Ort, an dem demokratische Teilhabe in Syrien wachsen kann. Sie entsteht im Parlament, in lokalen Gemeinschaften, in der Zivilgesellschaft und ganz sichtbar auf der Straße. Auch wenn die Entstehung des neuen Parlaments kritisch gesehen werde, markiere es doch einen wichtigen Schritt im politischen Übergang. Wie das neue Parteiengesetz aussehen werde und ob sich politische Räume für echte Organisierung öffnen, bleibe eine der zentralen Fragen der kommenden Phase.

Bis dahin bleiben vor allem die Zivilgesellschaft und öffentliche Mobilisierung die Räume, in denen Syrer*innen ihre Stimme erheben, Missstände benennen und für Übergangsjustiz, wirtschaftliche Gerechtigkeit und politische Teilhabe eintreten können. Genau diese Räume müssen geschützt und gestärkt werden. Denn demokratischer Wandel entsteht nicht allein durch neue Institutionen, sondern dort, wo Menschen sich organisieren, widersprechen und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Gleichzeitig warnte Hayma Al-Yousfi davor, dass die Rolle der EU, anderer europäischer Geber und internationaler Akteure dazu führen könnte, die Zivilgesellschaft in Syrien nur noch als Stütze zu betrachten — und damit ihre eigentliche Bedeutung in dieser fragilen Übergangsphase zu verkennen. Statt wirtschaftliche Stabilität über Inklusion und Menschenrechte zu stellen, brauche es einen anderen Ansatz. Denn der Wiederaufbau von Institutionen funktioniere nur dort nachhaltig, wo Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat besteht. Genau dieses Vertrauen fehle in Syrien derzeit: Es gebe keinen Gesellschaftsvertrag zwischen den Gemeinschaften und der Regierung. Ohne dieses Fundament drohe eher ein fragiler als ein dauerhafter Frieden — und damit auch keine stabile Zukunft für das Land.

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