Frauenkonferenz in Amed: Kommunale Selbstverwaltung ist Teil des demokratischen Wandels
In Amed hat die Frauenkonferenz des Rates für Demokratische Kommunalverwaltungen begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Bilanz der vergangenen zwei Jahre sowie die Rolle von Frauen, kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Teilhabe im aktuellen Prozess
Unter dem Motto „Mit dem Willen der Frauen schaffen wir Kommunen und bauen mit den lokalen Verwaltungen eine freie Gesellschaft auf“ hat in Amed (tr. Diyarbakır) am Samstag die Zentrale Frauenkonferenz des Rates für Demokratische Kommunalverwaltungen der DEM-Partei begonnen. Zahlreiche Kommunalpolitikerinnen, Aktivistinnen und Vertreterinnen demokratischer Institutionen nehmen an den Beratungen teil.
Vor Beginn der Konferenz versammelten sich die Teilnehmerinnen vor dem Ali-Emiri-Konferenzsaal. In traditionellen Kleidern tanzten sie Govend und betonten mit Sprechchören die Verbundenheit mit dem Kampf der Frauenbewegung. Nach der Eröffnungsrede wurde ein Film über die Entwicklung der demokratischen Kommunalverwaltungen gezeigt. Anschließend begannen die politischen Beratungen.
Bilanz der vergangenen zwei Jahre
Die Ko-Vorsitzende der Union der Kommunalverwaltungen in Südostanatolien (GABB), Neslihan Şedal, erklärte, die Konferenz finde in einer historisch bedeutsamen Phase statt. Die Teilnehmerinnen würden die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre auswerten und zugleich die politischen Perspektiven für die kommende Periode diskutieren. „Wir sind in den Kommunen mit einer demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Perspektive präsent. Freie Städte können nur auf dieser Grundlage entstehen“, sagte Şedal. Die Kommunalpolitik werde auch künftig im Einklang mit den Debatten über Frieden und eine demokratische Gesellschaft weiterentwickelt. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass die laufenden politischen Entwicklungen zur Freiheit Abdullah Öcalans beitragen werden.
Kommunen als Orte demokratischer Selbstverwaltung
Die Ko-Vorsitzende der Partei DBP, Çiğdem Kılıçgün Uçar stellte in ihrer Rede die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung für gesellschaftlichen Wandel und Demokratisierung heraus. Nach ihrer Auffassung seien Kommunen nicht lediglich Verwaltungseinheiten, sondern Orte, an denen Gesellschaft ihre Angelegenheiten selbst organisieren und demokratische Beteiligung praktisch verwirklichen könne. „Das Modell der genderparitätischen Doppelspitze bedeutet nicht einfach, Frauen einen Sitz zu geben. Es bedeutet die Demokratisierung der Politik“, sagte Uçar. Das System stehe für kollektive Entscheidungsprozesse und richte sich gegen patriarchale und zentralistische Machtstrukturen. Gerade in Kurdistan sei es zu einem wichtigen Instrument geworden, um demokratische Teilhabe und die politische Repräsentation von Frauen zu stärken.
Kritik an staatlichen Zwangsverwaltungen
Mehrfach verwiesen die Rednerinnen auf die Einsetzung staatlicher Treuhandverwalter in zahlreichen kurdischen Kommunen. Diese Politik habe insbesondere die kommunalen Frauenstrukturen und die demokratische Selbstverwaltung getroffen. Uçar bezeichnete die Zwangsverwaltungen als eine der schwerwiegendsten Formen politischer Eingriffe in die kommunale Demokratie und erklärte, die Frauenbewegung habe trotz dieser Eingriffe ihre Organisationskraft bewahrt. „Wir stehen hier als Frauen, die trotz der Politik der Zwangsverwaltung ihren Weg fortgesetzt haben“, sagte die Politikerin.
Frauenbewegung als Motor gesellschaftlicher Veränderung
Die Teilnehmerinnen der Konferenz stellten die Beratungen zugleich in den Zusammenhang der aktuellen politischen Entwicklungen in Kurdistan und der Region. Mehrfach wurde auf die Rolle von Frauenbewegungen in Nordkurdistan, Rojava, Ostkurdistan und anderen Teilen der Region verwiesen. Nach Auffassung der Rednerinnen sind Fragen von Frieden, Demokratie und Frauenbefreiung eng miteinander verbunden. Die Konferenz verstehe sich deshalb nicht nur als kommunalpolitisches Treffen, sondern auch als Forum zur Diskussion gesellschaftlicher Alternativen. „Wir stehen vor einer historischen Aufgabe. Frieden, Demokratie und Frauenbefreiung werden nur durch gemeinsames Handeln Wirklichkeit werden“, erklärte Uçar.
Die Beratungen der Frauenkonferenz werden hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Erwartet wird, dass die Teilnehmerinnen am Ende der Konferenz politische Leitlinien für die kommende Periode verabschieden.
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