Türkei: DEM-Vorsitzende rufen CHP nach Polizeisturm zu Verhandlungen auf
Nach der gewaltsamen Räumung der CHP-Zentrale haben die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan zu Verhandlungen und politischer Deeskalation aufgerufen. Eine politische Krise lasse sich nicht mit Gewalt und Polizeieinsätzen lösen.
Nach dem Sturm auf die CHP-Zentrale in Ankara haben die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, zu politischen Verhandlungen und einer schnellen Deeskalation der Krise aufgerufen. Die Bilder vom Eindringen der Polizei in die Parteizentrale bezeichneten sie als schweren Schaden für demokratische Politik und institutionelle Legitimität.
In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die beiden Vorsitzenden auf die zunehmende politische Spannung in der Türkei und kritisierten das Vorgehen gegen die größte Oppositionspartei scharf. „Parteizentralen sind in demokratischen Systemen Orte der Verhandlung und des politischen Ausgleichs, nicht Orte staatlicher Gewalt“, erklärten Hatimoğulları und Bakırhan. Sie betonten, politische Konflikte könnten nicht durch Polizeigewalt, Türöffnungen mit Gewalt oder den Einsatz von Tränengas gelöst werden.
„Politische Krisen lassen sich nicht mit Gewalt lösen“
Die Erklärung erfolgte einen Tag nach dem massiven Polizeieinsatz gegen die CHP-Zentrale in Ankara. Sicherheitskräfte waren unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen in das Gebäude eingedrungen, nachdem ein Gericht den CHP-Parteitag von 2023 annulliert und die Rückkehr des früheren Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu angeordnet hatte. CHP-Chef Özgür Özel wurde damit faktisch seines Amtes enthoben.
Die DEM-Vorsitzenden warnten davor, dass die Eskalation nicht nur die CHP, sondern die politische Stabilität des gesamten Landes betreffe. „Jede Erschütterung innerhalb der größten Oppositionspartei wirkt sich unmittelbar auf das politische Gleichgewicht der Türkei aus“, hieß es in der Erklärung. Zugleich erklärten Hatimoğulları und Bakırhan, die CHP verfüge trotz der Krise über die politische und institutionelle Erfahrung, den Konflikt auf demokratischem Weg zu lösen.
Aufruf zu „Besonnenheit und Verhandlungen“
Die DEM-Partei appellierte an alle politischen Akteur:innen, sich an demokratische Prinzipien zu halten und auf weitere Eskalationen zu verzichten. „Diese Krise muss mit Geduld, politischer Reife und Verhandlungen gelöst werden“, erklärten die beiden Vorsitzenden. „Eine politische Frage kann nicht unter Polizeibegleitung entschieden werden.“ Die Partei kündigte zugleich an, Verantwortung für eine demokratische Lösung übernehmen zu wollen.
Treffen zwischen Özgür Özel und DEM-Partei angekündigt
Unterdessen wurde bekannt, dass CHP-Vorsitzender Özgür Özel am Montag im Parlament zu einem Gespräch mit einer Delegation der DEM-Partei zusammentreffen will. Das Treffen gilt als weiterer Versuch, angesichts der eskalierenden Krise innerhalb der Opposition politische Kontakte und Abstimmungen aufrechtzuerhalten.
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