Fortdauernde Gewalt und systematische Straflosigkeit in Efrîn
Ein neuer Bericht der Organisation Syrians for Truth and Justice zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Efrîn. Demnach dauern willkürliche Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen auch unter der syrischen Übergangsregierung an.
Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) hat einen umfassenden Bericht über die Lage in Efrîn (Afrin) veröffentlicht und wirft bewaffneten Gruppen sowie den neuen syrischen Behörden die Fortsetzung systematischer Menschenrechtsverletzungen vor. Besonders alarmierend sei, dass frühere Strukturen der Straflosigkeit inzwischen in neue staatliche Sicherheitsstrukturen überführt wurden.
Der 46-seitige Bericht mit dem Titel „Hinter verschlossenen Türen: Die Bevölkerung Efrîns zwischen Haft und Verleugnung“ basiert nach Angaben der Organisation auf Interviews mit 41 Zeug:innen sowie umfangreichen Recherchen aus offenen Quellen.
Straflosigkeit unter neuer Verwaltung
STJ kommt zu dem Schluss, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in der 2018 von der Türkei besetzten Efrîn-Region nicht mit dem Ende der Assad-Herrschaft oder der Bildung der syrischen Übergangsregierung beendet wurden. Vielmehr seien zahlreiche bewaffnete Gruppen unter dem Dach der von Ankara aufgebauten Dschihadistenkoalition „Syrische Nationalarmee“ (SNA), denen seit Jahren schwere Übergriffe vorgeworfen werden, in die neuen Sicherheitsstrukturen integriert worden.
Dem Bericht zufolge wurden dabei weder unabhängige Untersuchungen eingeleitet noch Verantwortliche für mutmaßliche Verbrechen suspendiert. Stattdessen hätten mehrere Gruppen faktisch offiziellen Status innerhalb der neuen Sicherheitsarchitektur erhalten. Die Organisation spricht in diesem Zusammenhang von einer „Institutionalisierung der Straflosigkeit“.
Besonders kritisch bewertet STJ, dass Gruppen und Milizanführer, die bereits in internationalen Berichten und UN-Dokumenten mit Vorwürfen wie Folter, Plünderung, Verschwindenlassen und willkürlichen Festnahmen genannt worden sind, weiterhin einflussreiche Positionen innehätten. Nach Einschätzung der Organisation steht dies im direkten Widerspruch zu den politischen Erklärungen der Übergangsregierung über Rechtsstaatlichkeit und einen demokratischen Neuanfang in Syrien.
Willkürliche Festnahmen und geheime Haftzentren
Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die seit Jahren dokumentierten willkürlichen Festnahmen in Efrîn. Laut STJ wurden zahlreiche Zivilist:innen an Kontrollpunkten, bei nächtlichen Hausdurchsuchungen oder nach ihrer Rückkehr in die Region ohne richterliche Anordnung festgenommen. Besonders Rückkehrer:innen seien Ende 2024 und Anfang 2025 verstärkt betroffen gewesen.
Viele Menschen seien unter Vorwänden wie „Sicherheitsüberprüfung“ oder „Identitätskontrolle“ festgesetzt und anschließend in militärische Einrichtungen oder informelle Haftzentren gebracht worden. In zahlreichen Fällen hätten Angehörige tagelang keine Informationen über den Aufenthaltsort der Betroffenen erhalten. Manche Gefangene seien überhaupt nicht offiziell registriert worden.
Der Bericht dokumentiert zudem ein weit verzweigtes Netz informeller Gefängnisse und Haftzentren. Nach Angaben der Organisation wurden Schulen, Lagerhallen, Olivenfabriken und beschlagnahmte Wohnhäuser in Verhör- und Haftzentren umgewandelt. So soll unter anderem eine ehemalige Handelsschule für Mädchen als Militärpolizeizentrum genutzt worden sein, in dessen Kellerräumen Gefangene festgehalten wurden.
Folter und Verschwindenlassen
STJ dokumentiert darüber hinaus systematische Folter und schwere Misshandlungen in den Haftzentren. Zeug:innen berichteten laut Bericht von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen an den Armen, Schlafentzug, Erniedrigungen und Drohungen sexualisierter Gewalt. „Folter ist nicht nur zur Erzwingung von Aussagen eingesetzt worden, sondern auch, um Angehörige unter Druck zu setzen oder Lösegeldzahlungen zu erzwingen“, erklärt die Organisation.
Auch das Verschwindenlassen von Personen habe sich zu einem zentralen Bestandteil des Sicherheitssystems in Efrîn entwickelt. Zahlreiche Familien wüssten bis heute nicht, ob ihre Angehörigen noch leben oder wo sie festgehalten werden. In einigen Fällen seien Gefangene zwischen verschiedenen bewaffneten Milizen verlegt worden, wodurch ihre Spur vollständig verloren gegangen sei.
Angst vor Rückkehr hält an
Der Bericht verweist außerdem auf die tiefen gesellschaftlichen Folgen der anhaltenden Gewalt. Viele Vertriebene hätten weiterhin Angst vor einer Rückkehr nach Efrîn. Die Tatsache, dass dieselben bewaffneten Akteure nun Teil offizieller Sicherheitsstrukturen seien, verstärke das Misstrauen zusätzlich. STJ warnt, dass dies nicht nur individuelle Traumata vertiefe, sondern auch Prozesse gesellschaftlicher Versöhnung, Rückkehr und Wiederaufbau gefährde.
Hinweise auf ethnische Diskriminierung
Dem Bericht zufolge weisen zahlreiche dokumentierte Übergriffe auch eine ethnische Dimension auf. Insbesondere kurdische Zivilist:innen seien häufig unter pauschalem Verdacht einer Verbindung zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) oder zu den Volksverteidigungseinheiten (YPG) festgenommen worden. Zeug:innen berichteten laut STJ zudem von rassistischen Beleidigungen und diskriminierenden Praktiken während Verhören und Kontrollen.
Darüber hinaus dokumentiert die Organisation Eingriffe in die kulturelle und gesellschaftliche Struktur der Region, darunter Enteignungen, Veränderungen kultureller Einrichtungen sowie anhaltenden Druck auf die kurdische Sprache und Identität.
Forderung nach unabhängigen Untersuchungen
STJ fordert die syrische Übergangsregierung und internationale Akteure auf, unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen in Efrîn einzuleiten und sämtliche Sicherheitsstrukturen einer externen Kontrolle zu unterstellen. „Eine glaubwürdige Übergangsjustiz in Syrien darf sich nicht ausschließlich auf Verbrechen des früheren Assad-Regimes beschränken.“ Auch bewaffnete Gruppen und andere Akteure, denen schwere Verstöße gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen werden, müssten untersucht werden, betont die Organisation. Andernfalls drohe sich die bestehende Kultur der Straflosigkeit dauerhaft im neuen syrischen Staat zu verankern.
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