Syrien: Übergriffe gegen Kurd:innen in arabischen Regionen nehmen zu
Während die HTS-Regierung in Damaskus internationale Anerkennung sucht, verschärft sich die Lage für die kurdische Bevölkerung Syriens. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Festnahmen, Enteignungen und wachsender Unsicherheit.
Der Machtwechsel in Damaskus sollte nach außen den Beginn einer neuen Phase markieren. Seit die islamistische HTS im Dezember 2024 die Kontrolle über die syrische Hauptstadt übernommen hat, bemüht sich die neue Führung unter Ahmed al-Scharaa international um politische Anerkennung. Unterstützt wird dieser Kurs unter anderem von der Türkei sowie westlichen Staaten wie den USA und Großbritannien. Doch während die neue Führung Stabilität und staatliche Neuordnung verspricht, zeichnet sich vor Ort ein anderes Bild ab, insbesondere im Hinblick auf die kurdische Bevölkerung.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) nehmen Übergriffe gegen Kurd:innen in mehreren Teilen des Landes zu. Der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdulrahman, spricht von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitschaos und einer politischen Blockade, die Syrien weiter destabilisiere.
Im Zentrum der Spannungen steht das Abkommen vom 29. Januar zwischen Damaskus und den Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Vorausgegangen waren massive Angriffe auf Kobanê, Raqqa, Tabqa sowie weitere Regionen Nord- und Ostsyriens. Die von der Türkei unterstützten Offensiven und die Angriffe islamistischer Milizen konnten erst durch den Widerstand der Volksverteidigungseinheiten (YPG), der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und der QSD gestoppt werden.
Abkommen ohne Umsetzung
Das anschließende Abkommen sollte militärische, politische und administrative Fragen regeln und eine schrittweise Integration verschiedener Verwaltungsstrukturen ermöglichen. Doch mehr als drei Monate später sei ein Großteil der Vereinbarungen weiterhin nicht umgesetzt, sagt Abdulrahman. Zwar habe es symbolische Schritte wie begrenzte Kommunikationskanäle und einzelne Koordinierungsmaßnahmen gegeben, zentrale Fragen seien jedoch weiterhin ungelöst. Dazu gehörten insbesondere die Freilassung von Gefangenen, die Neuorganisation der Sicherheitsstrukturen sowie die Kontrolle strategischer Gebiete.
Rami Abdulrahman
Besonders Kobanê gilt dabei als neuralgischer Punkt. Die Stadt besitzt nicht nur enorme symbolische Bedeutung für die kurdische Bevölkerung, sondern ist auch strategisch von zentraler Bedeutung. Laut Abdulrahman bestehen zwischen den beteiligten Akteuren weiterhin erhebliche Differenzen über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Region. Zusätzliche regionale Interessen würden die Situation weiter verkomplizieren.
Rückkehr nach Efrîn bleibt blockiert
Auch die Rückkehr tausender Vertriebener aus Efrîn (Afrin) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) kommt kaum voran. Das Januar-Abkommen sah ursprünglich vor, dass Binnenvertriebene innerhalb kurzer Zeit sicher in ihre Heimatorte zurückkehren können und die Kontrolle schrittweise an zivile Verwaltungsstrukturen übergeht. Zwar erreichten im März und April mehrere Konvois Efrîn, doch seitdem stockt der Prozess weitgehend. Nach Serêkaniyê sei bislang praktisch niemand zurückgekehrt.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle sind bewaffnete, von der Türkei unterstützte Gruppierungen weiterhin in zahlreichen Regionen präsent. Besonders betroffen seien weitere Teile Efrîns sowie Gebiete um Serêkaniyê. Dort würden weiterhin Häuser und Geschäfte beschlagnahmt, Schutzgelder erpresst und Menschen willkürlich festgenommen. Ganze Ortschaften stünden faktisch unter Kontrolle bewaffneter Milizen.
Sicherheitsvakuum nach QSD-Rückzug
Gleichzeitig verschärft sich die Lage in den arabisch geprägten Regionen, aus denen sich die QSD im Zuge der Offensive gegen die Selbstverwaltung zurückgezogen haben. In Raqqa, Tabqa und Deir ez-Zor entstand laut Abdulrahman ein massives Sicherheitsvakuum. Öffentliche Dienstleistungen seien weitgehend zusammengebrochen, Proteste gegen die neuen Machtstrukturen nähmen zu. Besonders in Raqqa hätten Entscheidungen zum Abriss tausender Häuser unter dem Vorwand von „Investitions- und Wiederaufbauprojekten“ breite Wut ausgelöst.
Von den Folgen betroffen seien vor allem Kurd:innen in diesen Regionen. Allein im April seien in Raqqa mindestens 15 Kurden verhaftet worden, ein weiterer in Deir ez-Zor. Hinzu kämen Enteignungen von Wohnhäusern, Geschäften und Betrieben. Mehrere Häuser und Läden seien zwangsweise geräumt worden. Zudem dokumentierte die Beobachtungsstelle die Beschlagnahmung von Industrieanlagen, Restaurants und Bäckereien.
Isolation der kurdischen Viertel Aleppos
Auch im Bildungsbereich verschärfe sich der Druck. Kurdischen Schüler:innen würden laut SOHR Schulunterlagen, Prüfungsdokumente und Archivdaten verweigert. Teilweise sei ihnen der Zugriff auf ihre Bildungsdaten vollständig blockiert worden. Gleichzeitig häuften sich Berichte über Diebstähle und Übergriffe auf kurdisches Eigentum.
Besonders schwer sei die Lage in den kurdischen Vierteln Aleppos. In Şêxmeqsûd und angrenzenden Gebieten werde die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung zunehmend eingeschränkt. Kontrollpunkte und Straßensperren erschwerten den Alltag, während zugleich Wasser- und Stromversorgung unzureichend blieben. Laut Abdulrahman ist der Zugang für Medien und unabhängige Beobachter stark eingeschränkt, wodurch zahlreiche Vorfälle kaum dokumentiert werden könnten.
Milizen außerhalb staatlicher Kontrolle
Im Fokus der Vorwürfe stehen insbesondere bewaffnete Gruppierungen wie die Sultan-Suleiman-Schah-Brigade („Amshat“) und die Hamza-Division. Beide Milizen waren jahrelang Teil der von der Türkei aufgebauten sogenannten Syrische Nationalarmee (SNA) und wurden inzwischen offiziell in die neue syrische Militärstruktur integriert. Nach Einschätzung der Beobachtungsstelle handeln die Gruppen jedoch weiterhin weitgehend eigenständig. Vor allem der Hamza-Gruppe werden willkürliche Festnahmen, Folter und systematische Erpressung vorgeworfen. Dass diese Gruppen trotz internationaler Sanktionen weiterhin operieren und ihre Machtstrukturen ausbauen können, sei Ausdruck fehlender staatlicher Kontrolle und mangelnder Rechenschaft, sagt Abdulrahman.
Machtkämpfe und organisierte Kriminalität
Parallel dazu verschärfen sich in vielen arabischen Regionen Syriens interne Machtkämpfe. In Raqqa, Tabqa und weiteren Gebieten fordern arabische Stammesverbände größeren politischen und militärischen Einfluss. Gleichzeitig versuchen die Übergangsstrukturen in Damaskus, ihre Kontrolle trotz wachsender Sicherheitsprobleme aufrechtzuerhalten. Die Folge ist ein zunehmend fragmentiertes Herrschaftssystem, in dem lokale Milizen, Stammesakteure und bewaffnete Gruppen miteinander konkurrieren.
Hinzu kommen weitreichende kriminelle Netzwerke. Die Beobachtungsstelle dokumentierte in den vergangenen Monaten verstärkten Öl-Schmuggel, Landraub, Entführungen gegen Lösegeld, bewaffnete Raubüberfälle und zahlreiche Fälle organisierter Erpressung. Besonders in Deir ez-Zor, Raqqa, Homs und Hama habe sich eine komplexe Sicherheitslage entwickelt, in der unterschiedliche Kontrollzentren parallel agieren.
„Kontrollierte Instabilität“
Für Abdulrahman ist die Entwicklung Ausdruck einer tiefergehenden Krise des syrischen Staates. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, rivalisierende bewaffnete Akteure und ethnopolitische Spannungen verhinderten bislang jede nachhaltige Stabilisierung. Solange bewaffnete Gruppen außerhalb staatlicher Kontrolle operieren und keine funktionierenden Rechenschaftsmechanismen existieren, bleibe Syriens Zukunft ungewiss. Eine kurzfristige Lösung sei derzeit nicht erkennbar, warnt der SOHR-Direktor. Stattdessen drohe sich eine Phase „kontrollierter Instabilität“ zu verfestigen – mit schrittweisen Veränderungen, jedoch ohne klare politische Perspektive für das Land und seine Bevölkerungsgruppen.
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