Landesweite Aktionen in der Türkei: „Mach einen Schritt für den Frieden“
Mit Demonstrationen in Dutzenden Städten hat die DEM-Partei konkrete Schritte für einen Friedensprozess gefordert. Im Zentrum stand die Forderung nach einem rechtlichen Rahmen und der Anerkennung Abdullah Öcalans als Verhandlungspartner.
Mit zeitgleichen Demonstrationen in zahlreichen Städten der Türkei und Nordkurdistans haben die DEM-Partei und verbündete demokratische Organisationen den Druck auf die türkische Regierung erhöht, konkrete Schritte für einen Friedensprozess einzuleiten. Unter dem Motto „Mach einen Schritt für den Frieden“ gingen am Samstag zehntausende Menschen in Städten wie Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), Riha (Urfa), Colemêrg (Hakkarı), Mêrdîn (Mardin), Izmir, Adana, Mersin und Antalya auf die Straße.
Im Mittelpunkt der landesweiten Mobilisierung stand eine gemeinsame Erklärung, die bei allen Kundgebungen verlesen wurde. Darin ziehen die Organisator:innen eine Bilanz der vergangenen 15 Monate seit Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar 2025 und werfen der türkischen Regierung vor, den Prozess bewusst hinauszuzögern.
Istanbul
„Historische Chance für Frieden“
In der Erklärung heißt es, Öcalans Aufruf habe sowohl in Kurdistan als auch international große Hoffnungen auf eine demokratische Lösung der kurdischen Frage geweckt. Erstmals seit Jahrzehnten sei eine reale Möglichkeit für eine politische Lösung entstanden. Zugleich wird hervorgehoben, dass die kurdische Freiheitsbewegung unmittelbar nach dem Aufruf konkrete Schritte eingeleitet hatte. Bereits einen Tag später war ein Waffenstillstand erklärt worden. Wenige Monate danach hatte die PKK auf ihrem 12. Kongress ihre Selbstauflösung beschlossen und damit ihre Bereitschaft erklärt, den bewaffneten Kampf nach mehr als vier Jahrzehnten zu beenden.
Wan
Besonders hervorgehoben wurde in der Erklärung zudem die symbolische Waffenverbrennung einer 30-köpfigen „Gruppe für Frieden und demokratische Gesellschaft“ sowie der spätere Rückzug der Guerilla aus der Türkei. Die Organisator:innen bezeichneten dies als einen in internationalen Konfliktlösungsprozessen beispiellosen Schritt und als klare Antwort auf Öcalans Friedensaufruf.
Scharfe Kritik an der Regierung
„Während die kurdische Seite konkrete Schritte unternommen hat, fehlt weiterhin jede ernsthafte Initiative der türkischen Regierung“, heißt es in der Erklärung weiter. Zwar sei im Parlament eine Kommission für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichtet worden, die gesellschaftliche Gruppen angehört und einen Bericht erstellt habe. Darüber hinaus gebe es jedoch keine konkreten Fortschritte.
Reşqelas
Die DEM-Partei verweist insbesondere darauf, dass politische und kranke Gefangene weiterhin in Haft sind, das Treuhänderregime gegen kurdische Kommunen fortbesteht, keine rechtlichen Garantien für einen Friedensprozess geschaffen wurden und Abdullah Öcalans Status weiterhin außerhalb eines rechtlichen Rahmens bleibt. Die Regierung verfolge stattdessen eine Politik des Verzögerns und Abwartens, erklärten die Veranstalter:innen. „Jetzt ist nicht die Zeit des Wartens oder Hinauszögerns, sondern die Zeit zu handeln“, heißt es in der Erklärung.
Dersim
Forderung nach demokratischen Reformen
Die Demonstrationen verbanden die Forderung nach Frieden mit weitreichenden demokratischen Reformen. Gefordert wurden unter anderem ein umfassender rechtlicher Rahmen für Verhandlungen, die Aufhebung des Treuhänderregimes, die Freilassung politischer Gefangener, das Recht auf Bildung in der Muttersprache sowie ein Ende antidemokratischer und rechtswidriger Praktiken. Die Erklärung betont, Frieden sei nicht nur eine Frage der kurdischen Bevölkerung, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit für die gesamte Türkei. „Frauen wollen Frieden, Jugendliche wollen Frieden, Arbeiter:innen und Unterdrückte wollen Frieden“, hieß es in dem Text. Zugleich erklärten die Organisator:innen, sie verfügten über „die Kraft, den Willen und die Überzeugung“, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen.
Bedlîs
Tausende beteiligen sich an Protesten
Besonders große Demonstrationen wurden aus Städten in Kurdistan gemeldet. In Cizîr, Riha, Êlih, Gever, Qoser und Tetwan beteiligten sich tausende Menschen an den Märschen. Vielerorts wurden Porträts Abdullah Öcalans getragen, Friedensmütter führten die Demonstrationszüge an und es erklangen kurdische Lieder und Parolen für Frieden und Freiheit.
Auch in westtürkischen Städten wie Istanbul, Eskişehir, Kocaeli, Mersin und Çanakkale fanden Kundgebungen statt, an denen sich linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen beteiligten.
Eskişehir
Polizeiblockaden und Provokationen
In mehreren Städten kam es zu Behinderungen und Provokationen gegen die Demonstrationen. In Adana blockierte die Polizei zunächst einen Demonstrationszug und umstellte den Versammlungsort. Eine junge Frau wurde festgenommen, nachdem sie ein Porträt Abdullah Öcalans getragen hatte. Später kam sie wieder frei.
Semsûr
Auch in Antalya untersagte die Polizei den geplanten Marsch zum Attalos-Platz. In Çewlîg und Çanakkale kam es zu Provokationsversuchen nationalistischer Gruppen gegen die Demonstrierenden. Trotz der Behinderungen wurden die Kundgebungen in nahezu allen Städten durchgeführt.
Zum Abschluss ihrer Erklärung riefen die Organisator:innen die Regierung erneut dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Schritte für Frieden und demokratische Reformen einzuleiten. „Frieden ist heute so notwendig wie die Luft zum Atmen“, hieß es abschließend.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen