Damaskus-Rojava: Integration tritt in entscheidende Phase
Zwischen Annäherung und offenen Fragen konkretisiert sich der Prozess zwischen Damaskus und der Selbstverwaltung.
Die Kontakte zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus haben sich in den vergangenen Tagen deutlich verdichtet. Die Gespräche vom 15. April markieren eine Phase, in der nicht mehr nur politische Grundsatzfragen, sondern konkrete Machtverhältnisse, Zuständigkeiten und Umsetzungsmechanismen verhandelt werden.
An den Treffen nahmen unter anderem der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Mazlum Abdi, die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Ilham Ehmed sowie Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, dessen Außenminister Asaad al-Schaibani sowie der Regierungsbeauftragte Ziyad al-Ayesh teil. Im Zentrum stand die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar, das als Grundlage für eine schrittweise Integration gilt.
Politische Rollen rücken in den Mittelpunkt
Nach Informationen aus lokalen Quellen gewann in den Gesprächen vor allem die Frage politischer Funktionen an Gewicht. So soll al-Scharaa gegenüber Mazlum Abdi direkt angesprochen haben, wann dieser nach Damaskus kommen werde. Bereits in der Vergangenheit hatte der QSD-Generalkommandant betont, seine Rolle eher im Rahmen gesellschaftlicher und nationaler Einheitsprozesse zu sehen.
Die aktuellen Gespräche deuten jedoch darauf hin, dass Damaskus eine Einbindung Abdis in staatliche Strukturen als zentralen Schritt betrachtet. Diskutiert werden demnach mögliche Funktionen, etwa auf Ebene der Vize-Staatsführung oder in koordinierenden Rollen zwischen QSD und Regierung. Eine solche Konstellation würde die praktische Umsetzung des Integrationsprozesses maßgeblich beeinflussen.
Staatsaufbau und Integration der Verwaltung
Parallel dazu rückt die Neuordnung staatlicher Strukturen in den Fokus. Diskutiert wird die Integration der Institutionen der Selbstverwaltung in eine gemeinsame staatliche Architektur. Dazu gehören Fragen der Verwaltung, der politischen Vertretung sowie der Organisation von Kommunen und Regionen. Von der Ernennung von Gouverneur:innen bis hin zur Wahl von Bürgermeister:innen durch die Bevölkerung stehen grundlegende Modelle zur Debatte. Ziel ist es, über gemeinsame Komitees tragfähige Mechanismen zu entwickeln.
Militärische Integration und Rolle der Frauen
Ein besonders sensibler Punkt bleibt die militärische Integration. Während die Einbindung der QSD in staatliche Sicherheitsstrukturen grundsätzlich Teil der Gespräche ist, gilt die Situation der Frauenverteidigungseinheiten YPJ als besonders komplex. Nach Angaben aus den Gesprächen wird in Damaskus nach einer Zwischenlösung gesucht, die eine Beteiligung von Frauen in Armee und Sicherheitsstrukturen ermöglicht, auch wenn es hierfür bislang keine abschließende Einigung gibt.
Sprache, Bildung und Staatsbürgerschaft
Über militärische und administrative Fragen hinaus stehen auch grundlegende gesellschaftliche Themen auf der Agenda. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung der kurdischen Sprache sowie ihre Verwendung im Bildungswesen. Diskutiert wird, inwieweit kurdische und arabische Sprache parallel im Schul- und Hochschulsystem verankert werden können. Auch die Anerkennung von Abschlüssen aus Einrichtungen der Selbstverwaltung durch staatliche Institutionen in Damaskus ist Teil der Gespräche. Darüber hinaus steht eine grundlegende Neubestimmung von Staatsbürgerschaft und Identität zur Debatte – ein Schritt mit weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
Wirtschaftliche Strukturen und Grenzfragen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlichen und infrastrukturellen Fragen. Die gemeinsame Verwaltung von Ölressourcen, Grenzübergängen und Flughäfen gehört ebenso dazu wie die Einrichtung gemischter Verwaltungseinheiten. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grenzübergang Qamişlo-Nisêbîn, dessen Öffnung erwartet wird. Eine offizielle Stellungnahme der Übergangsregierung wird in naher Zukunft erwartet.
Rückkehr und demografische Fragen
Parallel dazu gewinnt die Frage der Rückkehr Vertriebener an Bedeutung. Insbesondere die Rückkehr von Bewohner:innen nach Efrîn (Afrin) steht auf der Agenda. Nach aktuellen Planungen könnten bereits demnächst rund 600 weitere Familien in ihre Herkunftsorte zurückkehren. Auch für Serêkaniyê (Ras al-Ain) werden Vorbereitungen getroffen, um eine Rückkehr zu ermöglichen. Diese Prozesse gelten als zentral für die Stabilisierung der Region.
Gefangene als ungelöste politische Frage
Trotz der Fortschritte bleibt ein zentrales Konfliktfeld bestehen: Das Schicksal von Hunderten Geiseln in syrischen Gefängnissen ist weiterhin ungeklärt. Für viele Familien stellt dies die drängendste Frage dar. In verschiedenen Städten Syriens fordern Angehörige Aufklärung und die Freilassung der Gefangenen. Die Situation wird zunehmend als politischer Krisenpunkt wahrgenommen, der den gesamten Prozess belasten könnte.
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