Iranische Angriffe in Südkurdistan: Rojhilat-Parteien fordern internationales Eingreifen
Parteien aus Ostkurdistan werfen dem iranischen Regime gezielte Drohnen- und Raketenangriffe auf Geflüchtetenlager in der Kurdistan-Region des Irak vor. Sie fordern internationalen Druck auf Teheran sowie Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung.
Die Allianz der politischen Kräfte Ostkurdistans hat die anhaltenden Angriffe des iranischen Regimes auf kurdische Geflüchtete und politische Organisationen in Südkurdistan scharf verurteilt. In einer dringenden Erklärung, die an den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die irakische Zentralregierung sowie internationale Menschenrechtsorganisationen adressiert ist, erklärt die Koalition:
„In den vergangenen 21 Tagen hat die Islamische Republik Iran ihre systematischen Maßnahmen fortgesetzt, indem sie wiederholt die nationale Souveränität des Irak sowie internationales Recht verletzt hat. Das Regime hat zahlreiche Raketen- und Drohnenangriffe durchgeführt und dabei fortgesetzt Geflüchtetenlager sowie Einrichtungen kurdischer Parteien ins Visier genommen.
Diese organisierten Angriffe erfolgen, obwohl die kurdischen Parteien seit Jahren ihre Aktivitäten auf politische Arbeit beschränkt haben und keine militärische Bedrohung für die Region darstellen. Daher erscheinen diese Angriffe als Vorwand, um Gewalt, Repression und Einschüchterung fortzusetzen.
Diese aggressiven Handlungen haben das Leben von Hunderten Zivilist:innen, darunter viele Kinder, ernsthaft gefährdet und neue Vertreibungen schutzloser Familien unter äußerst schwierigen humanitären Bedingungen ausgelöst. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, auf:
Diplomatischer und politischer Druck: Nutzen Sie alle verfügbaren Mittel, um den Druck auf den Iran zu erhöhen, damit diese Angriffe unverzüglich beendet und die Sicherheit der Geflüchteten gewährleistet wird.
Schutzsysteme: Ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen, um die betroffenen Gebiete mit Luftabwehrsystemen auszustatten und Familien sowie Zivilist:innen vor Drohnenangriffen zu schützen.
Untersuchungskommission: Entsenden Sie ein unabhängiges Untersuchungsteam, um diese Vorfälle zu untersuchen und das Ausmaß der Schäden für die Geflüchteten festzustellen.
Wir rufen zudem die Regierung des Irak als Aufnahmeland auf: Gemäß internationalem Recht trägt der Irak die unmittelbare Verantwortung für den Schutz des Lebens von Geflüchteten und kurdischen politischen Aktivist:innen auf seinem Territorium. Die irakische Regierung muss über formale Erklärungen hinausgehen, ihre Sicherheit gewährleisten, entschieden gegen die Verletzungen ihrer Souveränität durch den Iran vorgehen und diese Frage auf höchster internationaler Ebene zur Sprache bringen.
Die Zeit zu handeln ist jetzt. Schweigen gegenüber diesen Handlungen wird lediglich die Fortsetzung staatlicher Gewalt begünstigen.“
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