Ilham Ehmed und Rohilat Efrîn zu Gespräch im Bundestag
Die DAANES-Außenbeauftragte Ilham Ehmed und die YPJ-Kommandantin Rohilat Efrîn haben bei einem überparteilichen Gespräch im Deutschen Bundestag eine internationale Beobachtergruppe zur Begleitung des Januar-Abkommens gefordert.
Vertreterinnen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) haben im Deutschen Bundestag internationale Unterstützung für den politischen Übergangsprozess in Syrien gefordert. Bei einem überparteilichen Treffen in Berlin warnten sie am Mittwoch zugleich vor wachsenden Risiken für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.
An dem Gespräch nahmen die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, sowie die Kommandantin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), Rohilat Efrîn, teil. Das Treffen fand auf Einladung des Linke-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow, statt. Auch weitere Abgeordnete beteiligten sich an der Diskussion, darunter Cansu Özdemir (Die Linke) und Kassem Taher Saleh, Lamya Kaddor und Alaa Alhamwi von den Grünen.
Forderung nach internationaler Beobachtung
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus. Rohilat Efrîn erklärte, es gebe bislang zu wenig internationale Unterstützung für die Umsetzung der Vereinbarung. Ohne internationale Begleitung bestehe die Gefahr neuer Konflikte innerhalb der syrischen Gesellschaft.
„Die Gefahr eines Krieges zwischen den Bevölkerungsgruppen in Syrien besteht. Als Frauen in Syrien sind wir darüber sehr besorgt“, sagte Efrîn. Sie betonte zugleich die Rolle der YPJ für die zukünftige Sicherheitsstruktur des Landes. Die Frauenverteidigungseinheiten müssten Teil einer neuen syrischen Armee werden. „Frauen müssen sich selbst schützen und verteidigen können. Dafür braucht es auch internationalen Druck auf Damaskus“, erklärte sie.
Forderung nach inklusiver politischer Ordnung
Ilham Ehmed betonte, ein nachhaltiger politischer Neuanfang in Syrien erfordere internationale Garantien. Dazu gehörten eine inklusive Verfassung, die Sicherung der Rechte von Frauen sowie der Wiederaufbau des gesamten Landes.
Die Teilnehmenden diskutierten außerdem über politische, sicherheitspolitische und humanitäre Herausforderungen im Zuge der Umsetzung des Abkommens. Dabei ging es unter anderem um den Schutz kultureller und politischer Rechte der Kurd:innen sowie anderer Bevölkerungsgruppen, die Förderung von Bildung in der Muttersprache und eine stärkere politische Beteiligung von Frauen.
Sorge vor Sicherheitsvakuum
Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherheitslage während des laufenden Integrationsprozesses zwischen den QSD und den neuen staatlichen Strukturen in Syrien. Dabei äußerten die Beteiligten auch die Sorge, dass ein mögliches Sicherheitsvakuum eine Rückkehr der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) begünstigen könnte. Zudem wurde die Situation von Gefangenen, Binnenvertriebenen und besonders betroffenen Regionen thematisiert.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen