Vom Handschlag im Parlament zum PKK-Auflösungsbeschluss: Ein Jahr Dialogprozess
Öcalans Friedensaufruf bedeutete nicht weniger als die Abkehr vom bewaffneten Kampf und den Übergang in eine Phase demokratischer Integration. Die folgende Zeit war geprägt von historischen Entscheidungen, aber auch von politischen Blockaden.
Mit seinem Manifest „Frieden und demokratische Gesellschaft“ öffnete Abdullah Öcalan die Tür zu einem tiefgreifenden politischen Transformationsprozess. Sein daran anschließender Aufruf zur Entwaffnung und Selbstauflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellte einen weitreichenden Schritt dar. Er zielte darauf ab, den bewaffneten Konflikt endgültig zu beenden und den Weg für eine rechtlich-politische Lösung zu ebnen. Damit wurde eine zentrale historische Schwelle überschritten. Die PKK erklärte in Reaktion auf diesen Aufruf ihre volle Unterstützung und bekräftigte ihre Bereitschaft, sämtliche notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses historischen Prozesses zu unternehmen.
Vom 5. bis 7. Mai 2025 trat die PKK-Führung zu ihrem 12. Kongress zusammen und beschloss die organisatorische Selbstauflösung. Am 12. Mai wurde diese Entscheidung öffentlich bekannt gegeben. Wenige Wochen später, am 11. Juli 2025, setzte eine Gruppe von 30 Guerillakämpfer:innen – 15 Frauen und 15 Männer – unter Führung von Besê Hozat, der Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats der KCK, sowie Behzat Çarçel und Tekoşîn Ozan von der PKK-Leitung ein starkes symbolisches Zeichen: In einer öffentlichen Zeremonie verbrannten sie ihre Waffen und erklärten damit den Übergang in eine neue Phase des politischen Kampfes.
Ein weiterer bedeutender Schritt folgte am 26. Oktober. Sabri Ok, ebenfalls Mitglied des Exekutivrats der KCK, gab bekannt, dass die bewaffneten Kräfte aus der Türkei in die Medya-Verteidigungsgebiete verlegt werden. Dieser einseitige Schritt sollte mögliche Eskalationen verhindern und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Friedensprozess schaffen. Zwischen Februar und Oktober 2025 setzte die kurdische Freiheitsbewegung damit eine Reihe historischer Maßnahmen um, die einen klaren Bruch mit der jahrzehntelangen Phase bewaffneter Konfrontation markierten. Trotz dieser Schritte blieben seitens der AKP/MHP-Regierung konkrete vertrauensbildende Maßnahmen aus.
Während die kurdische Seite substanzielle Initiativen ergriff und Hoffnungen auf eine demokratische Lösung wuchsen, setzten sich zugleich antidemokratische Praktiken fort – insbesondere die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in oppositionell geführten Kommunen sowie Eingriffe in gewählte Mandate. Diese Widersprüchlichkeit vertiefte Zweifel an der Ernsthaftigkeit staatlicher Friedensbereitschaft.
Händedruck und Botschaft eines „neuen Abschnitts“: Eine Chronologie
Am 1. Oktober 2024 kam es zur Eröffnung der 28. Legislaturperiode der Großen Nationalversammlung der Türkei zu einer symbolträchtigen Szene: Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, suchte die Reihen der DEM-Partei auf und reichte deren Ko-Vorsitzendem Tuncer Bakırhan sowie weiteren Abgeordneten die Hand. Dieser Schritt wurde rasch als erstes sichtbares Signal eines sich abzeichnenden politischen Prozesses interpretiert. Noch am selben Tag erklärte Bahçeli: „Wir treten in eine neue Phase ein. Wenn wir weltweit Frieden fordern, müssen wir auch im eigenen Land Frieden schaffen.“
Seitens der DEM-Partei wurde die Geste als „bedeutsam“ bezeichnet. Zugleich wurde betont, dass symbolische Schritte allein nicht ausreichen könnten und konkrete politische Maßnahmen notwendig seien, um einen dauerhaften Lösungsprozess einzuleiten.
Bahçelis Vorstoß in Richtung Öcalan
Der Gang Bahçelis zur Fraktion der DEM-Partei markierte faktisch den Auftakt einer neuen politischen Dynamik. Am 8. Oktober erklärte er auf einer Fraktionssitzung seiner Partei, der Händedruck habe eine Botschaft der „nationalen Einheit und Geschwisterlichkeit“ getragen. Am 22. Oktober ging Bahçeli noch weiter: Er brachte die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan ins Gespräch und regte an, diesem die Möglichkeit zu geben, im Rahmen einer Fraktionssitzung der DEM-Partei im Parlament zu sprechen.
Zudem sprach er sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ aus – einem aus der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeleiteten Grundsatz, der bei lebenslangen Haftstrafen eine reale Perspektive auf Haftprüfung und mögliche Entlassung verlangt.
Auf diesen Vorstoß folgte nach 43 Monaten Kontaktverbot das erste genehmigte Familiengespräch auf der Gefängnisinsel Imrali. Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan gab bekannt, seinen Onkel Abdullah Öcalan getroffen zu haben. In diesem Zusammenhang wurde folgende Botschaft Öcalans übermittelt: Sollten die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden, könne er den Prozess aus der Logik der bewaffneten Konfrontation in eine rechtlich-politische Ebene überführen.
Dialogsignale im Schatten der Zwangsverwaltungen
Während auf politischer Ebene Gesprächskanäle geöffnet wurden und Kontakte mit Imrali sowie zwischen den Parteien stattfanden, setzte sich zugleich eine gegenläufige Praxis fort: Die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen der DEM-Partei sowie weiterer Oppositionsparteien und die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter gingen weiter.
Mit der Festnahme und Absetzung des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), begann eine neue Welle von Eingriffen. In der Folge wurden auch die Stadtverwaltungen von Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli), Miks (Bahçesaray), Akdeniz, Sêrt (Siirt), Wan (Van) und Qaxizman (Kağızman) unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Vertreter:innen der DEM-Partei kritisierten diese Praxis scharf und erklärten: „Frieden und Zwangsverwaltung schließen einander aus.“
Die Imrali-Delegation und Gespräche im Parlament
Am 28. Dezember 2024 reisten die DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan nach Imrali und führten ein Gespräch mit Abdullah Öcalan. Im Anschluss wurde dessen Botschaft veröffentlicht, wonach die Wiederstärkung der türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit eine historische Verantwortung darstelle.
Im Januar 2025 führte die Imrali-Delegation der DEM-Partei eine Reihe von Gesprächen mit den im Parlament vertretenen Parteien – darunter MHP, AKP und CHP. Am 18. Januar erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Prozess nähere sich einer „finalen Phase“. Am 22. Januar fand ein weiteres Treffen auf Imrali statt; es wurde mitgeteilt, dass Öcalan an Vorbereitungen für einen umfassenden politischen Aufruf arbeite.
Im Februar kündigte die Führung der DEM-Partei schließlich an, dass Öcalan in Kürze eine „historische Erklärung“ abgeben werde – ein Schritt, der die weitere Dynamik des Prozesses entscheidend prägen sollte.
27. Februar: Der Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft
Am 27. Februar 2025 führte die Delegation der DEM-Partei ihr drittes Gespräch mit Abdullah Öcalan. Im Anschluss wurde in Istanbul der mit Spannung erwartete „Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft“ öffentlich verlesen. In dieser Erklärung übernahm Öcalan ausdrücklich die politische Verantwortung für einen historischen Schritt und appellierte an die PKK:
„Der Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli, zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäußerten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien darauf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.
Beruft euren Kongress ein und fasst einen Beschluss zur Integration in den Staat und die Gesellschaft, wie es jede moderne Gesellschaft und Partei, die nicht zur Auflösung gezwungen wurde, freiwillig tun würde; alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen. Ich grüße alle, die an das Zusammenleben glauben und meinen Aufruf beherzigen.“
Dieser Appell wurde als entscheidende Schwelle in dem Prozess bewertet, der mit dem symbolträchtigen Händedruck vom 1. Oktober begonnen hatte.
Trotz der seit Jahrzehnten andauernden verschärften Isolation auf Imrali erklärte der kurdische Repräsentant Öcalan damit unmissverständlich, dass die PKK die Waffen niederlegen und ihre organisatorische Struktur auflösen solle. Der Schwerpunkt seiner Erklärung lag auf der Beendigung der Gewalt und der Verlagerung des politischen Kampfes in den Bereich demokratischer und rechtlicher Auseinandersetzung. Damit wurde eine neue Phase eingeleitet, die nicht nur die kurdische Bewegung, sondern die gesamte politische Landschaft der Türkei betraf.
Mai-Juli 2025: Der 12. Kongress und die Verbrennung der Waffen
Vom 5. bis 7. Mai 2025 trat die PKK zu ihrem 12. Kongress zusammen. Dort wurde der historische Beschluss gefasst, die bewaffnete Strategie zu beenden und die Organisation aufzulösen. Am 12. Mai wurde diese Entscheidung öffentlich bekanntgegeben.
Der 12. Kongress stellte eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte der Bewegung dar. In seinen Erklärungen wurde bilanziert, dass der jahrzehntelange Widerstand die Politik der Leugnung und Vernichtung gegenüber dem kurdischen Volk durchbrochen und die kurdische Frage auf die Ebene einer demokratisch-politischen Lösung gehoben habe. In dieser Perspektive habe die PKK ihre historische Mission erfüllt.
Mit dem Beschluss, die organisatorische Struktur aufzulösen und die bewaffnete Kampfstrategie zu beenden, erklärte der Kongress alle unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten für abgeschlossen. Zugleich wurde festgehalten, dass die praktische Umsetzung dieses Übergangs unter der politischen Leitung Abdullah Öcalans erfolgen solle.
Neugestaltung der kurdisch-türkischen Beziehungen als historische Notwendigkeit
Der Kongress widmete sich auch der historischen Dimension des Konflikts. In seiner Bewertung wurde betont, dass eine offene militärische Konfrontation zwischen Kurd:innen und Türk:innen in den vergangenen Jahren durch Öcalans Interventionen und politische Initiativen verhindert worden sei.
In der Erklärung hieß es weiter, dass Öcalan trotz der fortdauernden Isolation auf Imrali auf einer demokratischen und friedlichen Lösung beharrt habe. Dabei habe er sich nicht allein auf die bestehenden staatlichen Rahmenbedingungen bezogen, sondern auf die Zeit vor dem Vertrag von Lausanne von 1923 und der Verfassung von 1924 rekurriert – also auf eine Phase, in der die kurdisch-türkischen Beziehungen noch nicht institutionell verengt waren.
Als politischer Rahmen wurde die Perspektive einer „Demokratischen Republik Türkei“ formuliert, in der Kurd:innen und Türk:innen als konstitutive Gründungselemente eines gemeinsamen Vaterlandes anerkannt sind. Zentral ist dabei das von Öcalan entwickelte Konzept der „Demokratischen Nation“, das eine pluralistische, nicht ethnisch-exklusive Staats- und Gesellschaftsordnung vorsieht. In diesem Ansatz wird die Neugestaltung der kurdisch-türkischen Beziehungen nicht als taktische Option, sondern als historische Notwendigkeit verstanden.
„Unser Volk wird die Auflösung der PKK und das Ende des bewaffneten Kampfes am besten verstehen“
In der Abschlusserklärung des 12. Kongresses wurde ausdrücklich auf den Übergang in eine neue Phase des demokratischen Kampfes verwiesen. Betont wurde, dass das kurdische Volk, das sich seit 52 Jahren unter großen Opfern an der von Abdullah Öcalan initiierten Bewegung beteiligt und gegen Politik der Leugnung, Vernichtung, Assimilation und struktureller Gewalt Widerstand geleistet habe, den Schritt zur Auflösung der PKK und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes politisch einordnen und bewusst mittragen werde.
Der Kongress unterstrich, dass der nun begonnene Prozess des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft eine neue Phase darstelle – eine Phase, in der organisierte politische, gesellschaftliche und kulturelle Arbeit im Vordergrund stehen müsse. Die historische Verantwortung bestehe nun darin, den Übergang vom bewaffneten Widerstand zu einer demokratischen, gesellschaftlich verankerten Auseinandersetzung konsequent zu gestalten.
„Wir rufen alle auf, sich am Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft zu beteiligen“
Der 12. Kongress erklärte, dass die Entscheidung zur Selbstauflösung und zur Beendigung der bewaffneten Strategie eine tragfähige Grundlage für einen dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung schaffe. Zugleich wurde betont, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse an zentrale Bedingungen geknüpft sei: die aktive politische Mitwirkung von Abdullah Öcalan an der weiteren Prozessgestaltung, die Anerkennung des Rechts auf demokratische Politik sowie eine umfassende und belastbare rechtliche Absicherung.
Darüber hinaus richtete der Kongress einen umfassenden Aufruf an Regierung und parlamentarische Opposition, an alle im Parlament vertretenen Parteien, an zivilgesellschaftliche Organisationen, Religions- und Glaubensgemeinschaften, demokratische Medien, Intellektuelle, Akademiker:innen, Kunstschaffende, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendbewegungen sowie ökologische Initiativen. Sie alle seien aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv am Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft zu beteiligen.
Die Casenê-Höhle und ein historischer Moment
Nach dem historischen Auflösungskongress folgte am 11. Juli 2025 ein weiterer symbolisch wie politisch bedeutsamer Schritt. In der Region Dukan bei Silêmanî in Südkurdistan fand in der Şikefta Caseneyê eine öffentliche Zeremonie zur Niederlegung der Waffen statt.
Verlesen wurde die Erklärung von Besê Hozat und Nedim Seven. In ihren Reden – gehalten auf Kurdisch und Türkisch – forderten sie den türkischen Staat auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen für einen strukturellen Friedensprozess zu schaffen. Zugleich erklärten sie, dass der politische Kampf künftig unter dem Namen „Gruppe für Frieden und demokratische Gesellschaft“ auf legaler Grundlage fortgeführt werde.
Im Anschluss verbrannte eine 30-köpfige Guerillagruppe öffentlich ihre Waffen – ein Akt, der als konkrete Antwort auf Öcalans historischen Aufruf verstanden wurde. International wurde dieser Schritt als sichtbares Signal gewertet, dass die Bewegung bereit ist, eine strategische Wende tatsächlich umzusetzen. Zugleich unterstrich er den maßgeblichen Einfluss Öcalans sowohl innerhalb der Bewegung als auch in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft.
Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie
Nach dem Aufruf vom 27. Februar sowie den Beschlüssen des 12. Kongresses und der symbolischen Waffenverbrennung wurde im August 2025 im türkischen Parlament eine „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ eingerichtet. Die Gründung der Kommission wurde von kurdischer Seite als Ergebnis des politischen Drucks und der beharrlichen Interventionen Öcalans bewertet.
Im Rahmen des Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft kamen 51 Abgeordnete aus elf im Parlament vertretenen Parteien in dieser Kommission zusammen. Ihr erklärtes Ziel war es, nach der Selbstauflösung der PKK und der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Grundlagen für gesellschaftlichen Frieden, demokratische Reformen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
Zwischen August 2025 und Februar 2026 trat die Kommission zu 21 Sitzungen zusammen. Die 21. Sitzung am 18. Februar 2026 war der Abstimmung über den Abschlussbericht gewidmet. Insgesamt wurden 137 Institutionen und Einzelpersonen angehört, darunter die Friedensmütter und die Samstagsmütter. Auch die Minister für Justiz, Verteidigung, Inneres und Äußeres erstatteten Bericht.
Insgesamt wurden 4.199 Seiten Protokoll geführt; die Kommission arbeitete in 21 Sitzungen über einen Zeitraum von 91 Stunden an Fragen der demokratischen Lösung der kurdischen Frage. 38 Mitglieder ergriffen das Wort und brachten Vorschläge ein, die auf eine nachhaltige Lösung, gesellschaftliche Sensibilisierung sowie die Stärkung von Geschwisterlichkeit, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zielten.
Kurdisch-Krise im Parlament
In der fünften Sitzung der parlamentarischen Kommission, in der unter anderem Vertreter:innen der Samstagsmütter, der Friedensmütter, von Menschenrechtsorganisationen wie IHD und MAZLUM-DER sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen angehört wurden, kam es zu einem Vorfall, der weit über den Sitzungssaal hinaus Wirkung entfaltete. Der Friedensmutter Nezahat Teke wurde untersagt, ihre Stellungnahme auf Kurdisch vorzutragen. Trotz mehrfacher Angebote der DEM-Abgeordneten Meral Danış Beştaş sowie des CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu, die Übersetzung zu übernehmen, wurde den Müttern das Rederecht in ihrer Muttersprache verweigert.
Der kurdische Linguist Zana Farqînî kritisierte diese Entscheidung scharf und betonte, dass es der Glaubwürdigkeit einer Kommission schade, die zur Lösung der kurdischen Frage eingesetzt worden sei, wenn sie ausgerechnet die kurdische Sprache ausschließe. Auch Remziye Alparslan, Ko-Vorsitzende der Vereinigung für Kurdische Studien, erklärte, das Verbot, in der eigenen Muttersprache zu sprechen, sei eines der grundlegenden Probleme der Türkei – und dessen unmittelbare Reproduktion in der Kommission werfe Fragen nach der Ernsthaftigkeit des Prozesses auf.
Der Vorfall ging als symbolträchtiger Moment in die Geschichte der Kommissionsarbeit ein und verstärkte Zweifel daran, ob ein demokratischer Lösungsprozess ohne die institutionelle Anerkennung der kurdischen Sprache glaubwürdig geführt werden kann.
Entscheidung zum Abzug bewaffneter Kräfte aus der Türkei
Nachdem das Parlament seine 15. Sitzung im Rahmen des Prozesses durchgeführt hatte, folgte am 26. Oktober 2025 ein weiterer bedeutender Schritt seitens der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Führung der PKK erklärte, im Rahmen des Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft sämtliche bewaffneten Einheiten aus der Türkei in die Medya-Verteidigungsgebiete zu verlegen.
Die Erklärung erfolgte nach der im Mai beschlossenen Selbstauflösung der PKK unter dem Namen „Leitung der kurdischen Freiheitsbewegung“. Darin hieß es, man setze die Rückverlegung aller Kräfte um, die innerhalb der türkischen Staatsgrenzen ein Konfliktrisiko darstellten oder potenziellen Provokationen ausgesetzt seien. Zugleich wurde betont, dass diese Entscheidung mit Zustimmung von Abdullah Öcalan getroffen worden sei. Mit diesem Schritt sollte die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Zwischenfälle weiter reduziert und der politische Prozess gestärkt werden.
Die Kommission reist nach Imali
In ihrer 18. Sitzung am 21. November bewertete die Kommission den bisherigen Stand ihrer Arbeit. Nach intensiven Debatten und angesichts der zentralen Rolle Öcalans im Prozess wurde schließlich eine parlamentarische Delegation aus Mitgliedern von AKP, MHP und DEM-Partei gebildet, die nach Imrali reiste, um ein direktes Gespräch mit Abdullah Öcalan zu führen.
Im Mittelpunkt standen seine Einschätzungen zum Fortgang des Prozesses sowie seine Bewertungen der bisherigen Kommissionsarbeit. In der darauffolgenden 19. Sitzung am 4. Dezember wurde eine Zusammenfassung des Gesprächs im Plenum verlesen und den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht.
Annahme des gemeinsamen Abschlussberichts
In derselben Sitzung wurde zudem die Verlängerung des Mandats der Kommission um zwei weitere Monate einstimmig beschlossen. Am 18. Februar 2026 verabschiedete die Kommission in ihrer 21. Sitzung schließlich ihren gemeinsamen Abschlussbericht.
Der Bericht der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen: 47 Stimmen votierten dafür, zwei dagegen, eine Abgeordnete enthielt sich. Gegen den Bericht stimmten die Abgeordneten Ahmet Şık (TIP) und İskender Bayhan (EMEP), während die CHP-Abgeordnete Türkan Elçi sich enthielt.
Der Bericht enthält Vorschläge zur Ausweitung politischer Rechte, zur Stärkung der Meinungsfreiheit sowie zur Vertiefung demokratischer Beteiligungsprozesse. Mit seiner Annahme wurde der Prozess erstmals in einen formalen legislativen Rahmen überführt – ein wichtiger institutioneller Schritt.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Trotz des historischen Aufrufs vom 27. Februar und der weitreichenden Beschlüsse sowie praktischen Schritte der kurdischen Seite im Mai, Juli und Oktober beschränkten sich die staatlichen Initiativen im Wesentlichen auf die Arbeit dieser 21 Kommissionssitzungen. Konkrete, über das parlamentarische Verfahren hinausgehende vertrauensbildende Maßnahmen blieben bislang aus.
Die Kontinuität der Politik von Leugnung und Vernichtung
Obwohl einzelne politische Erklärungen auf eine neue Phase hindeuteten, blieb der türkische Staat in der Praxis hinter den Erwartungen zurück. Vielmehr entstand der Eindruck, dass der sich entwickelnde Prozess an Bedingungen geknüpft und rhetorisch relativiert wurde.
Über einen längeren Zeitraum hinweg blieb insbesondere die Haltung der AKP und von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gegenüber der von der MHP angestoßenen Dynamik unklar. Beobachtbar war, dass innenpolitische Kalkulationen und wahlstrategische Erwägungen in den Vordergrund traten. Zugleich zeigte sich, dass die tief verankerten Reflexe einer traditionellen staatlichen Herangehensweise an die kurdische Frage – geprägt von Leugnung, sicherheitspolitischer Dominanz und struktureller Repression – bislang nicht grundlegend überwunden wurden.
Zentrale Erwartungen der kurdischen Öffentlichkeit blieben unerfüllt. Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des Rechts auf Hoffnung für Abdullah Öcalan – als zentrale Figur und Initiator des Prozesses –, die Beendigung seiner seit 27 Jahren andauernden Isolation auf Imrali, die Freilassung schwerkranker und politischer Gefangener, substanzielle gesetzliche und verfassungsrechtliche Reformen sowie die verfassungsmäßige Absicherung grundlegender Rechte des kurdischen Volkes.
Trotz des historischen Aufrufs vom 27. Februar und der weitreichenden Beschlüsse der kurdischen Seite wurden weder im Parlament noch auf administrativer Ebene sichtbare vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen.
Öcalans Rolle als richtungsweisende Kraft des Prozesses
Antworten auf die Fragen, wie sich der neue Prozess entwickeln, welche Etappen er durchlaufen und welchem zeitlichen Rahmen er folgen würde, kamen maßgeblich aus Imrali. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung den Beginn der neuen Phase häufig mit dem symbolischen Händedruck im Parlament verbindet, wurde die inhaltliche Grundlage des Prozesses auf der Insel erarbeitet.
Unter den Bedingungen schwerer Isolation entwickelte Abdullah Öcalan politische Konzepte, strategische Vorschläge und konkrete Handlungsperspektiven, die den Verlauf des Prozesses entscheidend prägten. Die von ihm angestoßenen Schritte durchbrachen politische Gewissheiten, eröffneten neue Horizonte und verliehen der politischen Debatte in der Türkei eine neue Dynamik.
Die ideologisch-theoretischen Arbeiten, die auf Imrali entstanden, bildeten zugleich das intellektuelle Fundament des Prozesses. Vor diesem Hintergrund gewann die vielfach geäußerte Einschätzung, dass ein derart tiefgreifender Transformationsprozess nur unter Öcalans Initiative möglich sei, zunehmend an gesellschaftlicher Resonanz.
Intensiver Verhandlungsprozess auf Imrali
Die Überwindung sensibler politischer Schwellen und die Entschärfung wiederkehrender Krisen wurden maßgeblich durch die intensive Gesprächsdiplomatie auf Imrali beeinflusst. Nach dem ersten Familientreffen durch Ömer Öcalan fand am 28. Dezember 2024 der erste offizielle Besuch der Imrali-Delegation statt, bestehend aus Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan.
Zwischen dem 28. Dezember 2024 und Februar 2026 wurden insgesamt 13 Gespräche mit Abdullah Öcalan auf Imrali geführt. Neben Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder nahmen auch die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları, der erfahrene kurdische Politiker Ahmet Türk, die Abgeordneten Mithat Sancar und Cengiz Çiçek sowie der Anwalt Faik Özgür Erol von der Rechtsanwaltskanzlei Asrin teil.
Nach Darstellung der Beteiligten war es insbesondere Öcalans strategische Orientierung, seine politischen Analysen und seine konkreten Vorschläge, die es ermöglichten, den Prozess trotz zahlreicher Spannungen und Unsicherheiten bis zu diesem Punkt zu führen.
Das „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan
Ein zentrales Thema im Verlauf des Prozesses war die Forderung nach Umsetzung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan. Grundlage dieser Forderung ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2014, in dem festgestellt wurde, dass eine lebenslange Haftstrafe ohne realistische Aussicht auf Entlassung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
In Kurdistan und in der Türkei kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und politischen Aktionen. Die kurdische Öffentlichkeit sowie ihre organisierten Strukturen betrachteten die Umsetzung dieses Rechts als entscheidend für den Erfolg des Friedensprozesses. Die Forderung nach Anwendung des Rechts auf Hoffnung wurde dabei eng mit der Frage von Öcalans Freiheit und seiner aktiven Rolle im Prozess verknüpft.
Die Rechtskommission der DEM-Partei erklärte unter Verweis auf die Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarates, dass das Urteil des EGMR unverzüglich umgesetzt werden müsse. Auch nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenverbände forderten die Anwendung des Rechts auf Hoffnung.
Zwar wurde der Begriff im Abschlussbericht der parlamentarischen Kommission nicht ausdrücklich genannt, doch wurde unter der Überschrift der Umsetzung von EGMR-Urteilen auf die grundsätzliche Verpflichtung des Staates hingewiesen, internationale menschenrechtliche Entscheidungen zu beachten. Demokratische Kräfte – allen voran die DEM-Partei – vertreten die Position, dass es keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung bedarf, um das Recht auf Hoffnung umzusetzen, sondern dass die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen ausreichend seien. Entsprechend richten sich die Erwartungen auf konkrete Schritte der Regierung.
Trotz des historischen Aufrufs: Rojava als Vorwand
Der eingeleitete Prozess beschränkte sich nicht auf innenpolitische Entwicklungen in der Türkei, sondern stand in engem Zusammenhang mit den Ereignissen in Nord- und Ostsyrien (Rojava). Aus kurdischer Perspektive zeigte sich, dass die türkische Staatsführung – darunter der Präsident, der Verteidigungsminister, der Außenminister und der Leiter des Geheimdienstes – trotz des historischen Aufrufs Öcalans und der praktischen Schritte der kurdischen Seite keine sichtbaren vertrauensbildenden Maßnahmen ergriff. Stattdessen wurde die Frage des Status von Rojava zunehmend als sicherheitspolitisches Argument angeführt.
Insbesondere die wiederholten Treffen türkischer Regierungsvertreter mit dem selbsternannten Präsidenten der syrischen Übergangsregierung, Abu Muhammad al-Jolani alias Ahmed al-Scharaa, sowie Versuche, die politische Neuordnung Syriens unter Ausschluss oder Zurückdrängung kurdischer Akteure zu gestalten, wurden als Indiz dafür gewertet, dass Ankara die Entwicklungen in Rojava als Druckmittel im innerstaatlichen Prozess nutzt.
Die wiederholte Fokussierung auf Rojava und die Infragestellung der dort entstandenen Selbstverwaltungsstrukturen – die von kurdischer Seite als Ergebnis jahrelanger Opfer und gesellschaftlicher Organisierung verstanden werden – verschärften die Spannungen. Damit geriet auch der in der Türkei begonnene Prozess an einen sensiblen und potenziell entscheidenden Punkt.
Angriffe auf Rojava
Parallel zum innenpolitischen Prozess in der Türkei intensivierten sich die militärischen Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien. Der türkische Staat und mit ihm verbundene Kräfte der Übergangsverwaltung in Damaskus setzten ihre Operationen gegen die Selbstverwaltungsgebiete fort.
Insbesondere strategisch bedeutsame Orte wie Kobanê, Minbic sowie der Tişrîn-Staudamm gerieten unter Beschuss. Dabei kam es zu zivilen Opfern und erheblichen Schäden an der Infrastruktur. Diese Angriffe standen im Kontext der Spannungen, die sich bereits unmittelbar vor Öcalans historischem Aufruf vom 27. Februar zugespitzt hatten, und bildeten faktisch deren militärischen Hintergrund.
Aus kurdischer Sicht verschärfte diese Entwicklung den Widerspruch zwischen der eingeleiteten politischen Deeskalation in der Türkei und der fortgesetzten militärischen Eskalation in Rojava.
Kämpfe zwischen HTS, IS und den Demokratischen Kräften Syriens
In diesem Zusammenhang kam es zu offenen Gefechten zwischen bewaffneten Gruppierungen wie HTS (Hayat Tahrir al-Sham), IS (sogenannter „Islamischer Staat“) sowie von der Türkei unterstützten Milizen auf der einen Seite und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) auf der anderen.
Besonders betroffen waren die kurdischen Stadtviertel Eşrefiyê und Şêxmeqsûd in Aleppo, die wiederholt Ziel von Angriffen wurden. Die Auseinandersetzungen weiteten sich auf zahlreiche strategisch relevante Regionen unter Kontrolle der Selbstverwaltung aus und verlagerten sich zunehmend in Gebiete östlich des Euphrat.
Diese militärische Eskalation markierte eine hochspannungsreiche Phase, in der es nicht nur um territoriale Kontrolle ging, sondern um die grundsätzliche Frage der politischen Zukunft und Integration Nord- und Ostsyriens. Für die kurdische Bewegung stellte sich damit erneut die Frage, inwieweit ein innerstaatlicher Friedensprozess in der Türkei von der regionalen Dynamik in Rojava getrennt betrachtet werden kann.
8. Januar: Mobilisierungsaufruf und „Krieg der Würde“
Angesichts der umfassenden und international eingebetteten Angriffspläne rief die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien am 18. Januar 2026 östlich des Euphrat die Mobilisierung aus. Der Aufruf zur Verteidigung – vielfach als „Widerstand der Würde“ bezeichnet – fand in allen vier Teilen Kurdistans sowie in der kurdischen Diaspora weltweit breite Resonanz.
In Bakur (Nordkurdistan), Başûr (Südkurdistan), Rojhilat (Ostkurdistan) und Rojava (Westkurdistan) ebenso wie in Europa und anderen Regionen gingen Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Selbstverwaltung zu bekunden. Zahlreiche Unterstützer:innen reisten nach Rojava, um die dort erzielten politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften zu schützen. In der öffentlichen Wahrnehmung entstand das Bild einer grenzüberschreitenden Mobilisierung, die Rojava symbolisch „mit einem lebendigen Schutzwall“ umgab.
Während die Angriffe bewaffneter Gruppen andauerten, führte der Oberkommandierende der QSD Mazlum Abdi, intensive diplomatische Gespräche, um eine weitere Eskalation und mögliche Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den QSD kam es zeitweise zu Waffenruhen, doch erwiesen sich diese zunächst als fragil.
Am 29. und 30. Januar 2026 wurde schließlich ein neues Abkommen zwischen den QSD und der Übergangsregierung in Damaskus unterzeichnet. Nach Angaben kurdischer Akteure spielte Abdullah Öcalan dabei eine indirekte Rolle: Durch zwei an Rojava gerichtete Schreiben habe er auf den Verhandlungsprozess eingewirkt und damit zur Deeskalation beigetragen. In dieser Lesart eröffnete seine Intervention eine Möglichkeit, bewaffnete Konfrontationen zu begrenzen und Perspektiven für ein gemeinsames politisches Zusammenleben in Syrien zu schaffen.
Internationale Dimension und neue diplomatische Parameter
Die Entwicklungen auf militärischer Ebene wurden von bedeutenden diplomatischen Initiativen begleitet. Nach dem Abkommen vom 29. Januar nahmen Mazlum Abdi sowie die Ko-Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, Ilham Ehmed, an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Ihre Präsenz auf internationaler Bühne machte deutlich, dass die kurdischen Akteure in Nord- und Ostsyrien weiterhin als relevanter politischer Faktor in der Debatte um die Zukunft Syriens wahrgenommen werden. Die geführten Gespräche trugen dazu bei, die Situation in Rojava sichtbarer zu machen und internationale Unterstützung erneut zu mobilisieren. Zugleich wurden Fragen möglicher internationaler Garantien für eine politische Lösung in Syrien aufgeworfen.
Diese diplomatischen Kontakte unterstrichen, dass die kurdische Frage längst nicht mehr ausschließlich als innertürkisches Thema betrachtet werden kann, sondern eine regionale und internationale Dimension besitzt.
Ausblick: Frieden oder neue Phase der Unsicherheit
Der von Abdullah Öcalan am 27. Februar 2025 angestoßene Prozess eröffnete nicht nur für die Türkei, sondern für den gesamten Nahen Osten die Möglichkeit eines neuen politischen Paradigmas: eines gleichberechtigten und demokratischen Zusammenlebens der Völker.
Ein Jahr nach dem historischen Aufruf zeigt sich jedoch, dass die maßgeblichen Initiativen und strategischen Impulse von kurdischer Seite ausgingen. Während die kurdische Bewegung tiefgreifende und irreversible Schritte unternahm, blieb eine entsprechende Antwort des türkischen Staates bislang aus. Weder wurden substanzielle vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen noch rechtliche und institutionelle Reformen eingeleitet, die den Prozess absichern könnten.
Die Aufmerksamkeit richtet sich daher weiterhin auf Ankara. Ob es zu ernsthaften gesetzlichen und politischen Schritten kommt, dürfte maßgeblich darüber entscheiden, ob sich der eingeleitete Prozess konsolidiert oder in eine neue Phase der Unsicherheit eintritt. Die kommenden Monate – nicht zuletzt mit Blick auf die sich verändernde regionale Dynamik – werden für die Zukunft dieses historischen Prozesses entscheidend sein.
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