Özdemir: Teilnahme von Rojava-Delegation an SIKO „richtig und notwendig“
Mazlum Abdi und Ilham Ehmed nehmen an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Während sich die transatlantische Elite erneut über „Verantwortung“ austauscht, fordern Stimmen aus Politik und Diplomatie die politische Anerkennung Rojavas.
In München findet an diesem Wochenende unter dem Deckmantel „Sicherheitskonferenz“ wieder ein Klassentreffen von Politik, Militär und Rüstungslobby statt. Vertreten auf der sogenannten SIKO ist diesmal auch eine Delegation aus Rojava. Mazlum Abdi, Oberkommandierender der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), sowie Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der nordostsyrischen Selbstverwaltung (DAANES), sind nach Deutschland gereist, um an dem Treffen im Hotel Bayerischer Hof und Rosewood teilzunehmen.
Die Konferenz, die vom 13. bis 15. Februar stattfindet, bringt jährlich rund 1.000 Teilnehmende aus Politik, Militär und Wirtschaft zusammen, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Kritiker:innen sehen in dem Treffen weniger ein neutrales Dialogforum als vielmehr einen transatlantischen Machtzirkel, in dem globale Sicherheitsfragen unter Ausschluss breiter demokratischer Kontrolle verhandelt werden. Nur wenige Wochen zuvor hatte sich ein ähnliches internationales Führungspersonal beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelt.
Davrisch: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung Syriens
Vor diesem Hintergrund erhält die Teilnahme der nordostsyrischen Delegation eine besondere politische Bedeutung. Geplant sind Gespräche mit Vertretern der selbsternannten syrischen Übergangsregierung sowie mit internationalen Entscheidungsträger:innen. Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung in Deutschland, erklärte: „Die Teilnahme von Abdi und Ehmed ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung Syriens. Die QSD und die Selbstverwaltung sind Partner, die im Kampf gegen den IS viel geopfert haben. Nun brauchen sie Anerkennung und Schutz.“
Dies liege auch im Sicherheitsinteresse Europas, betonte Davrisch. Die aktuelle Krise im syrischen Übergangsprozess könne nur durch Dialog und gerechte Teilhabe gelöst werden. Tatsächlich gelten das multiethnische Bündnis und die Autonomiestrukturen im Nordosten Syriens als zentraler Faktor bei der Zerschlagung territorialer Strukturen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Gleichwohl blieb eine formelle politische Anerkennung der Selbstverwaltung durch westliche Staaten bislang aus.
Özdemir: Teilnahme von Rojava-Vertretung „richtig und notwendig“
Auch aus dem Bundestag kommt Unterstützung. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, bezeichnete die Teilnahme Abdis und Ehmeds als „richtig und notwendig“. Sicherheit müsse neu gedacht werden – nicht als geopolitisches Kräftemessen, sondern als Stärkung des Völkerrechts, verbindlicher Rüstungskontrolle und aktiver Diplomatie. Vor diesem Hintergrund greife der Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz zu kurz: „Wer wirtschaftliche Abhängigkeiten von Russland und China durch neue Kooperationen mit den Golfstaaten ersetzt, verschiebt geopolitische Verwundbarkeiten lediglich. Echte Sicherheit entsteht durch den Abbau solcher Abhängigkeiten – nicht durch ihren Austausch.“
Selbstverwaltung politisch anerkennen
Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Delegation aus Rojava an der Konferenz teilnimmt, so Özdemir. „Wenn Sicherheit ganzheitlich gedacht werden soll, müssen auch jene politischen und militärischen Akteure einbezogen werden, die vor Ort maßgeblich zur Stabilisierung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, Abdi und Ehmed offiziell nach Deutschland einzuladen und Gespräche über eine politische Anerkennung der Autonomiestrukturen in Rojava zu führen. „Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien hat sich als stabilisierender und verlässlicher Akteur erwiesen – sie muss politisch anerkannt und konsequent in internationale Prozesse einbezogen werden“, betonte Özdemir.
Zwischen Machtzirkel und realer Stabilisierung vor Ort
Die Präsenz der nordostsyrischen Vertreter:innen in München wirft damit eine grundlegende Frage auf: Bleibt die Konferenz ein jährliches Treffen globaler Eliten, die über „Führung“ und „Verantwortung“ debattieren – oder öffnet sie sich jenen Akteuren, die unter realen Kriegsbedingungen Sicherheit organisieren? Für die Selbstverwaltung Nordostsyriens steht mehr auf dem Spiel als diplomatische Symbolik: Es geht um politische Sichtbarkeit, internationale Einbindung und um Schutz in einer weiterhin fragilen syrischen Übergangsphase.
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