Syrienrat MSD fordert dringend klare wirtschaftliche Rettungspläne
Die Bewältigung der unmittelbaren Lebensnotlage der Bevölkerung sei die wesentliche Grundlage für jede tragfähige politische Zukunft, sagt der MSD und fordert die akute Umsetzung wirtschaftlicher Rettungspläne von Übergangsregierung und Exekutivorganen.
Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat am Mittwoch schriftlich erklärt, die sich beschleunigende Verschlechterung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen in ganz Syrien mit großer Sorge zu beobachten.
Täglich müsste die Bevölkerung um die Befriedigung ihrer grundlegendsten Bedürfnisse kämpfen – das erzeuge berechtigte Frustration, meint der MSD. Er bekräftigt daher, dass die Gewährleistung der Lebensmittel- und Gesundheitssicherheit sowie der Zugang zu Gütern des grundlegenden Bedarfs nun als dringende nationale Priorität behandelt werden müssen. Diese Problematik dulde weder Ignoranz noch Aufschub.
Wirtschaftlicher Zusammenbruch
„Die humanitäre Lage in ganz Syrien, von Kobanê über Deir ez-Zor und Raqqa bis hin zu Stadtvierteln wie Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, einschließlich der Hauptstadt Damaskus, spiegelt nun deutlich den tiefgreifenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes wider. Diese Krise bedroht unmittelbar sowohl die nationale Einheit als auch die soziale Stabilität und verschärft gleichzeitig die täglichen Nöte der Bürger:innen. Steigende Preise, eine zusammenbrechende Währung und der Verlust von Arbeitsplätzen haben zu einer in der syrischen Geschichte beispiellosen Arbeitslosigkeit, Verarmung und Armut geführt.
Gezielte Politik und fehlende Notfallpläne
Die anhaltende Politik der Regierung, die wirtschaftliche Aktivitäten einschränkt und bestimmte Regionen blockiert, hat die lokalen Märkte lahmgelegt. Diese Situation wird durch das Fehlen von Notfallplänen, mangelnde Preisüberwachung und unkontrollierte monopolistische Praktiken noch verschlimmert. Die jüngsten Preiserhöhungen für Brot, Strom und Treibstoff haben die Bevölkerung zusätzlich belastet und die öffentliche Frustration auf ein gefährliches Maß an Verzweiflung gesteigert“, heißt es in der Erklärung.
Als Reaktion darauf fordert der MSD die Übergangsregierung und alle Exekutivorgane auf, unverzüglich klare wirtschaftliche Rettungspläne umzusetzen, die darauf abzielen, die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Preise für Grundgüter der tatsächlichen Kaufkraft der Menschen entsprechen.
Ansatz mit nationaler Verantwortung
Der MSD betont ferner, dass die Bewältigung dieser berechtigten Beschwerden der Bevölkerung einen Ansatz erfordert, der auf nationaler Verantwortung basiert. Dies erfordere die Umsetzung einer gerechten und integrativen Wirtschaftspolitik, die regionale Besonderheiten berücksichtigt und Nichtdiskriminierung bei der Verteilung von Ressourcen und Dienstleistungen garantiert, um so die Schwere der Krise zu mildern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Eine echte Lösung der Lebenskrise erfordere eine breite nationale Zusammenarbeit und aufrichtigen politischen Willen. Bei diesen Bemühungen müsse das Wohlergehen der Bevölkerung vor allem anderen Vorrang haben, wobei ihre Würde geschützt und ihr Grundrecht auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben gewahrt werden müsse.
Aufruf zu solidarischem Handeln
In diesem Zusammenhang erneuert der MSD seinen Appell an alle nationalen und sozialen Akteure, sich zur Überwindung dieser kritischen Phase zusammenzuschließen und die Grundsätze der Solidarität und der kollektiven Verantwortung zu stärken. „Dieser Aufruf basiert auf unserer festen Überzeugung, dass die Bewältigung der unmittelbaren Lebensnotlage der Menschen die wesentliche Grundlage für jede tragfähige politische Zukunft ist – eine Zukunft, die sich dem Aufbau eines freien, stabilen und gerechten Syriens widmet, das allen seinen Bürgern ein würdiges Leben garantiert“, heißt es wörtlich.
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