Internationale Juristenmission: Dauerhafter Frieden braucht rechtliche Garantien
Eine internationale Juristenmission in Ankara betont, dass der Friedensprozess eine klare rechtliche Grundlage benötigt. Im Fokus stehen die Rolle von Abdullah Öcalan sowie die Umsetzung von EGMR-Urteilen.
Eine internationale „Unabhängige Juristische Mission zum Friedensprozess in der Türkei“ hat nach viertägigen Gesprächen in Ankara ihre ersten Beobachtungen veröffentlicht. Die Mission war auf Initiative der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) und dem Kölner Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD) gebildet worden und hielt sich vom 24. bis 27. Februar in der Türkei auf. Die Erklärung wurde anlässlich des ersten Jahrestages des von Abdullah Öcalan am 27. Februar 2025 initiierten Aufrufs für Frieden und demokratische Gesellschaft veröffentlicht.
Internationale Zusammensetzung der Mission
Der sechsköpfigen Delegation gehörten Vertreter:innen mehrerer internationaler Organisationen an, darunter das International Bar Association's Human Rights Institute (IBAHRI), die italienische Strafverteidigervereinigung UCPI sowie Esculca. Ziel der Mission war es, die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess zur kurdischen Frage zu beobachten und zu bewerten. Als Leitprinzipien nannte die Mission die Orientierung an der UN-Resolution „Erklärung über das Recht auf Frieden“, die Wahrung der Souveränität der Türkei sowie die Prinzipien von Neutralität, Transparenz und konstruktivem Dialog.
Bewaffneter Konflikt beendet
In ihrer Erklärung stellt die Mission fest, dass seit dem öffentlichen Aufruf Öcalans vom 27. Februar 2025 und den darauffolgenden Beschlüssen der PKK – einschließlich der Einstellung bewaffneter Aktivitäten und der Erklärung ihrer organisatorischen Auflösung – keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr stattgefunden hätten. „Keiner der von der Mission befragten Akteure äußerte erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit oder Umsetzung dieser Verpflichtung“, heißt es in der Mitteilung.
Parlamentarische Kommission als institutioneller Schritt
Die im türkischen Parlament eingesetzte „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ wird als wichtiger institutioneller Schritt bewertet. Der am 18. Februar mit breiter Mehrheit verabschiedete Abschlussbericht stelle einen Rahmen dar, um konfliktbezogene Fragen innerhalb demokratischer und politischer Strukturen zu behandeln. Gleichzeitig verwiesen Gesprächspartner:innen auf die Notwendigkeit breiterer gesellschaftlicher Beteiligung, einer stärkeren Einbindung von Frauen sowie konkreter Umsetzungsmechanismen für die nächste Phase des Prozesses.
Fortdauernde Bedeutung Öcalans
Die Mission hebt hervor, dass unter den befragten Akteur:innen ein „breiter Konsens“ über die zentrale Rolle Abdullah Öcalans im bisherigen Prozess bestehe. Auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung werde seine Beteiligung als bedeutsam angesehen. Mehrere Gesprächspartner:innen hätten betont, dass seine Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in einem transparenten rechtlichen Rahmen so geregelt werden müssten, dass ein regelmäßiger, rechtlich abgesicherter und vertraulicher Dialog mit relevanten Akteuren möglich sei.
Bezug auf Rechtsprechung von EGMR und Verfassungsgericht
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Mission der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), insbesondere dem Urteil „Öcalan gegen Türkei (Nr. 2)“ und dem damit verbundenen Prinzip des „Rechts auf Hoffnung“. Internationale Standards verlangten, dass auch bei lebenslangen Haftstrafen eine Perspektive auf Überprüfung und mögliche Freilassung bestehen müsse. Für Prozesse der Entwaffnung und Reintegration sei ein klar definierter rechtlicher und technischer Rahmen unerlässlich.
Zugleich wurde die Bedeutung der Umsetzung von Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts sowie des EGMR betont. Die Fälle des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des Kulturmäzens Osman Kavala seien in Gesprächen als Beispiele für die Relevanz rechtsstaatlicher Verpflichtungen genannt worden.
Gesetzesreformen und Treuhandverwaltung
Unter den Gesprächspartner:innen habe Einigkeit darüber bestanden, dass gesetzliche Änderungen notwendig seien, insbesondere im Strafgesetzbuch und im Antiterrorgesetz. Auch administrative Maßnahmen wie die Einsetzung staatlicher Treuhänder in kurdischen Kommunen seien thematisiert worden. Einige Akteur:innen äußerten laut Bericht zudem Bedenken, dass im Parlamentsbericht kulturelle und sprachliche Rechte nicht ausreichend konkret verankert worden seien.
„Rechtlicher Rahmen als Voraussetzung für nachhaltigen Frieden“
Abschließend rief die Mission alle Beteiligten dazu auf, konstruktive Verhandlungen fortzuführen und einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden absichert. Transparenz, Inklusivität und ernsthafte politische Entschlossenheit seien entscheidend. Der vollständige Abschlussbericht der Mission soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.
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