KNK: Angriffe in Aleppo „nationale Angelegenheit“ für alle Kurd:innen
Kurdische Organisationen werfen der syrischen Übergangsregierung gezielte Gewalt gegen Zivilist:innen in Aleppo vor. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie von organisiertem Angriffen und fordern internationale Reaktion.
In einer gemeinsamen Erklärung haben knapp 90 kurdische Parteien, Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen die anhaltenden Angriffe auf kurdische Viertel in der nordsyrischen Stadt Aleppo scharf verurteilt. Sie werfen der syrischen Übergangsregierung vor, gemeinsam mit Türkei-treuen Milizen systematisch gegen die Zivilbevölkerung in den Vierteln Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd vorzugehen.
„Die Angriffe auf die überwiegend kurdisch bewohnten Stadtteile von Aleppo nehmen zunehmend an Brutalität zu. Ziel dieser Militäroperationen ist die Belagerung von Gebieten, in denen seit Jahrhunderten Kurd:innen leben. Bereits in den vergangenen vier Monaten hat die Übergangsregierung hier zwei groß angelegte Angriffe auf kurdische Zivilist:innen verübt“, heißt es in dem vom Diplomatie-Komitee des Nationalkongress Kurdistans (KNK) initiierten Aufruf.
Organisierter und offen geführter Angriff
Seit Dienstag nun haben Truppen der Übergangsregierung und das syrische Verteidigungsministerium angeschlossene Söldnerfraktionen der Türkei ihre Belagerung der genannten Viertel deutlich verschärft. „Im Rahmen eines organisierten und offen geführten Angriffs setzen sie schwere Artillerie ein, umstellen Wohngebiete mit Panzern und drohen offen mit einer Besetzung“, betont die Erklärung. „Hinzu kommen Berichte über die Entführung kurdischer Jugendlicher, die anschließend als menschliche Schutzschilde an die Frontlinie gezwungen werden – ein weiteres Mittel der Repression durch staatliche Kräfte.
Diese jüngste Eskalation folgt unmittelbar auf die Gespräche vom 4. Januar über eine mögliche Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in das syrische Verteidigungsministerium. Obwohl die QSD ihre Bereitschaft zu einem demokratischen Integrationsprozess deutlich gemacht haben, scheint die syrische Übergangsregierung stattdessen eine Strategie der Eskalation zu verfolgen – mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung als Druckmittel. Dieses Vorgehen offenbart die Widersprüchlichkeit und mangelnde Aufrichtigkeit der Übergangsregierung, die – wie einst das Baath-Regime – ihre politische Vorherrschaft mit Gewalt durchsetzen will.
Neues autoritäres, patriarchales und antidemokratisches Regime mit Hilfe des Westens
Die Kurd:innen haben sich in der Vergangenheit dem sogenannten Islamischen Staat nicht unterworfen – und sie werden sich auch jetzt nicht beugen. Als kurdische politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen betrachten wir die Angriffe auf unser Volk in Aleppo als eine nationale Angelegenheit. Wir stehen fest an der Seite unserer Gemeinschaft.
Das internationale Schweigen und die interessengeleitete Unterstützung durch Staaten haben dazu beigetragen, dass die syrische Übergangsregierung als politischer Partner akzeptiert wird – und dies trotz der Gefahr, dass sich ein neues, autoritäres, patriarchales und antidemokratisches Regime etabliert. Wir rufen alle Staaten und internationalen Organisationen eindringlich dazu auf, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten und keine neue syrische Diktatur zu legitimieren. Ein lokaler Konflikt kann sich rasch zu einer globalen Bedrohung entwickeln, wie schon der Aufstieg des IS gezeigt hat.
Syrien darf nicht erneut zum Austragungsort regionaler Stellvertreterkonflikte werden
Wir fordern die syrische Regierung, insbesondere das Verteidigungsministerium, auf, ihre faktische Kriegserklärung gegen die Kurd:innen in Aleppo zu überdenken und stattdessen den Dialog zu suchen. Darüber hinaus appellieren wir an die Regierung in Damaskus, politische Verhandlungen wiederaufzunehmen und zu verhindern, dass Syrien erneut zum Austragungsort regionaler Stellvertreterkonflikte wird, insbesondere durch Staaten wie die Türkei, die den Friedensprozess behindern. Wir fordern zudem die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Arabische Liga auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Angriffe auf Kurd:innen und andere Minderheiten in Aleppo zu beenden.“
Breites Bündnis
Die gemeinsame Stellungnahme wurde von insgesamt 88 kurdischen Parteien, Frauenbewegungen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Diaspora-Institutionen unterzeichnet – darunter die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK), die Partei der Demokratischen Einheit (PYD), die Patriotische Union Kurdistans (YNK), Komala, die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) sowie zahlreiche ezidische, syrisch-aramäische und grüne Parteien. Auch mehrere Organisationen aus dem Bereich Medien und Kultur schlossen sich dem Aufruf an.
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