Bundesregierung rollt roten Teppich für al-Scharaa aus
Dem sogenannten syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa wird in Berlin der rote Teppich ausgerollt – trotz Massakern an Alawit:innen, Drus:innen und Kurd:innen. Die Bundesregierung setzt auf „Dialog“, während Gewalt gegen Minderheiten in Syrien anhält.
Die Bundesregierung hat den seit Längerem erwarteten Berlin-Besuch des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa für kommende Woche bestätigt. Al-Scharaa, der nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 an die Spitze in Damaskus rückte, wird am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen.
Obwohl die Reisepläne bereits seit Wochen kursierten, hatte sich die Bundesregierung bis zuletzt bedeckt gehalten. Erst am Freitag bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin den bevorstehenden Besuch offiziell. Ziel der Gespräche sei es, „eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung zu finden“, so Hille.
Staatsbesuch parallel zu Angriffen auf Kurd:innen
Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Gewaltverbrechen in Syrien, die unter der Verantwortung der Übergangsregierung begangen wurden. Seit der Machtübernahme al-Scharaas kam es zu Massakern an Alawit:innen, später zu gezielten Angriffen auf die drusische Bevölkerung. In den vergangenen Wochen richtete sich die Gewalt zunehmend gegen die kurdische Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten außergerichtliche Tötungen, kollektive Bestrafungen, Vertreibungen und systematische Repressionen.
Trotz dieser Lage will die Bundesregierung mit der Übergangsregierung über die Rückkehr syrischer Geflüchteter sprechen. Dafür sei es notwendig, mit den politischen Verantwortlichen in Damaskus im Austausch zu stehen, erklärte Hille. Zudem sollen wirtschaftliche Fragen und die politische Zukunft Syriens thematisiert werden.
Politische Legitimation für Gewaltregime
Begleitet wird al-Scharaa von seinem Außenminister Asaad al-Schaibani, der mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) zusammentreffen wird. Laut Auswärtigem Amt soll dabei insbesondere über die weitere Gestaltung des politischen Übergangs gesprochen werden – mit dem Ziel, „dass alle gesellschaftlichen Gruppen sicher leben und gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, wie ein Sprecher formulierte.
Diese Zielsetzung steht jedoch im deutlichen Widerspruch zur aktuellen Entwicklung im Land. Al-Scharaa, ein Dschihadist mit Vergangenheit in diversen islamistischen Terrororganisationen, führt ein Regime, das Gewalt gegen Minderheiten befürwortet. Kritiker:innen sehen in dem Berlin-Besuch eine Form politischer Legitimation trotz fortgesetzter Menschenrechtsverbrechen.
Proteste angekündigt
In Deutschland eintreffen soll al-Scharaa bereits am Montag. Am Dienstagmorgen soll er zunächst Bundespräsident Steinmeier in Schloss Bellevue treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt angesetzt. Für den Nachmittag ist eine Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft geplant. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt.
Zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen für den 19. Januar zu Demonstrationen gegen al-Scharaa auf. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis stellt sich gegen die politische Normalisierung islamistischer Gewalt und fordert stattdessen Aufklärung, strafrechtliche Verfolgung und Schutz für die Betroffenen. Die gemeinsame Demonstration in Berlin wird organisiert von einem Bündnis kurdischer und internationalistischer Frauenorganisationen sowie einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.
Unter dem Titel „Ahmed al-Scharaa: von Merz eingeladen, von uns angeklagt“ startet die Demonstration am Montag um 16:00 Uhr am Bundeskanzleramt / Wilhelmsgarten. Von dort aus wird sich der Zug in Richtung Brandenburger Tor bewegen und sich einer weiteren Kundgebung anschließen.
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