Öcalan: Zeit für demokratischen Gesellschaftssozialismus
Bei einer internationalen Friedenskonferenz in Istanbul ist eine schriftliche Botschaft von Abdullah Öcalan verlesen worden. Darin wirbt er für ein neues sozialistisches Gesellschaftsmodell auf Basis von Demokratie, Ökologie und Geschlechtergerechtigkeit.
Auf der internationalen Friedens- und Demokratiekonferenz in Istanbul ist eine schriftliche Botschaft des seit 1999 inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan verlesen worden. Das Schreiben wurde am Samstagvormittag von Veysi Aktaş vorgetragen, der selbst zehn Jahre im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali inhaftiert war und im Juli dieses Jahres entlassen wurde.
Unter dem Titel „Mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft den Sozialismus neu gewinnen“ spricht Öcalan darin über seine Vision einer sozialistischen Zukunft auf Grundlage eines demokratischen Gesellschaftsmodells. Die Konferenz, organisiert von der DEM-Partei, versammelte in Istanbul zahlreiche internationale Politiker:innen, Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen, um über globale Erfahrungen mit Friedensprozessen zu beraten.
Öcalan bezeichnet seine Botschaft als Teil eines neuen Dialogprozesses mit dem türkischen Staat, der unter den Bedingungen von 26 Jahren Isolation begonnen habe. Der Moment sei gekommen, den Sozialismus aus dem Erinnerungsstatus herauszuholen und ihn wieder zu einer lebendigen gesellschaftlichen Kraft zu machen. Die gesamte Botschaft lautet:
Den Sozialismus aus der Vergangenheit in die Gegenwart holen
An die verehrten Denker:innen, geschätzte Genoss:innen, ehrenwerte Delegierte und alle, die weiterhin an die Möglichkeit eines Sozialismus glauben:
Von der Insel Imrali, wo ich mich seit 26 Jahren unter den Bedingungen strikter Isolation befinde, wende ich mich an euch in einer Zeit, in der erneut Gespräche mit dem Staat aufgenommen wurden mit dem Ziel, über die kurdische Frage in der Türkei Wege zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft zu finden. Gerade unter diesen Umständen ist es wertvoll und bedeutungsvoll, heute bei dieser Internationalen Konferenz für Frieden und Demokratische Gesellschaft über den Wiederaufbau des Sozialismus zu sprechen.
Als kurdische Bewegung haben wir mit dem 52-jährigen Kampf der PKK unseren Existenz- und Würdekrieg geführt und abgeschlossen. Nun befinden wir uns in einer neuen Phase, die auf den Wiederaufbau einer demokratischen Republik und einer demokratischen Gesellschaft zielt. Die PKK hat die nationale Existenz des kurdischen Volkes gesichert und damit ihre historische Mission erfüllt. Gleichzeitig hat sie die Grenzen des nationalstaatlich geprägten Sozialismus offengelegt.
Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts trat als Impuls einer negativen Revolution auf, ohne eine tragfähige Alternative aufzubauen. In den 1990er Jahren, als sich viele vom Sozialismus abwandten, sagte ich: „Am Sozialismus festzuhalten, heißt, am Menschsein festzuhalten.“ Mein gesamtes Leben habe ich dem Wiederaufbau dieser Hoffnung gewidmet. Trotz großer Opfer ist daraus heute ein ideelles und praktisches Erbe erwachsen, das von kritischer Auseinandersetzung geprägt ist. Dieses Erbe wahrhaftig anzunehmen bedeutet, den Sozialismus aus der bloßen Erinnerung zu lösen und ihn wieder zu einer lebendigen gesellschaftlichen Kraft zu machen.
Kapitalismus: Eine Krankheit, die die Menschheit bedroht
Die sozialistische Tradition muss als Erbe für den Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft verstanden werden. Dies ist nur möglich, wenn internationale Verpflichtungen sowohl theoretisch als auch praktisch wahrgenommen werden. Obwohl utopische Sozialist:innen und Marxist:innen seit dem 19. Jahrhundert das kapitalistische Herrschaftssystem umfassend kritisierten, blieb eine wirksame Alternative aus.
Heute hat der Kapitalismus die Schwelle einer bloßen Krise längst überschritten. Er ist zu einer Krankheit geworden, die die menschliche Existenz bedroht. Das staatliche Gewaltmonopol im nationalstaatlichen Format ist eine zentrale Triebkraft dieses Niedergangs. Der Kapitalismus lässt sich weder nur mit ökonomischen Kategorien erklären, noch kann das Scheitern sozialistischer Bewegungen ausschließlich mit kapitalistischer Repression begründet werden – auch historische und gegenwärtige Fehler sind mitverantwortlich.
Kritik an Marx im Geiste der Selbstkritik
Meine Kritik an Marxismus und Marx ist kein pauschales Urteil. Marx war ein Denker seiner Zeit – einer Epoche, in der vieles noch im Dunkeln lag: ökologische Krisen existierten noch nicht, und der Kapitalismus befand sich im Aufstieg. Marx war ein selbstkritischer, intellektuell aufrechter Ideologe. Er erkannte die Bedeutung der Frauenbefreiung, betrachtete sie jedoch oberflächlich. Er glaubte, die Überwindung der ökonomischen Ausbeutung würde auch die Geschlechterfrage lösen.
Sein Versuch, die Geschichte rein über Klassen zu erklären, und sein mangelndes Verständnis für Staat und Nationalstaat hatten schwerwiegende Folgen. Ich möchte betonen, dass ich Marx’ Werk mit großem Respekt begegne, seine Absichten nicht in Frage stelle und den Marxismus von Marx selbst unterscheide. Unsere Kritik an Marxismus und Realsozialismus verstehe ich als sozialistische Selbstkritik.
Historischer Materialismus muss neu gefasst werden
Systemoppositionelle Kräfte müssen den historischen Materialismus im Einklang mit den realen gesellschaftlichen Bedingungen neu denken. Kapitalismus ist kein plötzliches Produkt der Neuzeit. Seine Wurzeln reichen bis in die 10.000-12.000 Jahre alte Zivilisationsgeschichte Untermesopotamiens. Fundstätten wie Göbekli Tepe und Karahan Tepe werfen neues Licht auf diesen Ursprung.
Ich bezeichne das bestehende Zivilisationssystem als ein „kastisch strukturiertes System sozialen Mordes“. Archäologische und anthropologische Erkenntnisse belegen, dass männliche Jägerkasten mit ihren Tötungstechniken matrilinear organisierte Clanstrukturen unterdrückten und versklavten. Dies ist die tiefgreifendste Spaltung der Menschheitsgeschichte und eine große Konterrevolution, die alle folgenden Zivilisationsentwicklungen prägte.
Eine neue Analyse des Kapitalismus ist notwendig
Eine Rückbesinnung auf diese historische Perspektive eröffnet neue Horizonte zur Analyse des Kapitalismus. Dieses System zerstört nicht nur das soziale Gefüge durch innere Widersprüche, sondern bedroht durch chemische und nukleare Waffen, Umweltverschmutzung, Raubbau und Klimakatastrophen das Überleben der gesamten Menschheit.
Daher ist es eine zentrale Aufgabe der internationalen Bewegung, eine neue, umfassende Kapitalismusanalyse zu entwickeln. Dabei sollten wir die Geschichte der Unterdrückten nicht nur über Klassenkämpfe erzählen, sondern aus der Perspektive von Selbstverteidigung und kommunalem Leben – von den frühesten Stammesgemeinschaften bis zur heutigen proletarischen und marginalisierten Gesellschaft.
Die Geschichte ist nicht nur Geschichte der Klassenkämpfe. Sie ist ebenso ein ständiger Konflikt zwischen kommunalen und antikommunalen Entwicklungen – ein Ringen, das bis zu 30.000 Jahre zurückreicht.
Dialektischer Materialismus als Methode, transformativ gedacht
Ich bin überzeugt, dass eure Konferenz auf Grundlage der hier vorgestellten Analysen fruchtbare Diskussionen anstoßen und zu einem neuen politischen Programm beitragen wird. Die dialektische Methode bleibt dabei grundlegend, sofern sie nicht dogmatisch verstanden wird.
Widersprüche sind nicht zu tilgende Gegensätze, sondern einander bedingende gesellschaftliche Realitäten: Ohne Kommune kein Staat, ohne Bourgeoisie kein Proletariat. Daraus folgt: Widersprüche sind historisch zu transformieren, nicht mechanisch zu beseitigen.
Demokratischer Gesellschaftssozialismus führt zum Erfolg
Die Geschichte des Realsozialismus im 20. Jahrhundert zeigt, dass sein Scheitern auch auf einem falschen Verständnis dieser Dialektik beruhte: Der staatszentrierte Sozialismus, der den Staat übernehmen wollte, wurde schließlich von ihm absorbiert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde auf den Nationalstaat reduziert – ein Schritt zurück in die Logik der bürgerlichen Politik. Der Begriff „proletarischer Nationalstaat“ reproduzierte nur das staatszentrierte Denken.
Deshalb sage ich: Der Nationalstaat-Sozialismus führt in den Misserfolg, der demokratische Gesellschaftssozialismus zum Erfolg. Heute ist es an der Zeit, sich auf Grundlage des demokratischen Gesellschaftssozialismus dem demokratischen Befreiungsprozess zuzuwenden. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Perspektive einer demokratischen Republik, einer demokratischen Nation und auf Basis einer frauenbefreienden, ökologischen und demokratischen Gesellschaftsparadigmas den Wiederaufbau erfolgreich gestalten können.
Demokratische Politik als Strategie, Recht als Garant
Diese Überzeugung hat unsere Bewegung zu ideologischer Erneuerung, organisatorischer Dynamik und Volksverankerung geführt – hin zu einem sozialistischen Programm, das den Anforderungen dieses Jahrhunderts gerecht wird. Die Beziehung zum Staat wird im Rahmen eines demokratischen Verständnisses neu definiert. Der Staat darf keine übermenschliche Instanz über der Gesellschaft sein, sondern muss als demokratische Vereinbarung zwischen Staat und Gesellschaft neu gedacht werden.
Demokratische Politik wird zur Strategie gesellschaftlicher Transformation. Das Recht wiederum wird zur Taktik, um Frieden und Veränderung dauerhaft abzusichern – als Ausgleichsmechanismus zwischen Staat und Gesellschaft, der Gewalt begrenzt und Demokratie institutionalisiert.
Drei Prinzipien für ein Recht der demokratischen Integration
In diesem Sinne habe ich den Begriff der demokratischen Integration und des demokratischen Integrationsrechts als zentrale Elemente einer Friedensstrategie entwickelt. Dieses Recht sollte sich an universellen, individuellen und kollektiven Prinzipien orientieren und auf drei Säulen ruhen:
▪ Gesetz der/s freien Bürgerin/Bürgers
▪ Gesetz für Frieden und demokratische Gesellschaft
▪ Gesetze der Freiheit
Ein solches demokratisches Integrationsrecht würde den Staat zu einem Rechtsstaat im eigentlichen Sinne wandeln und zugleich die gesellschaftlichen Errungenschaften institutionell absichern und die Freiheit garantieren.
Frieden durch demokratischen Dialog
Mein Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft ist als Dialogprozess zu verstehen. In einer Region wie dem Nahen Osten, die von ethnischer, religiöser und konfessioneller Vielfalt geprägt ist, kann durch Dialog und demokratische Verhandlung viel erreicht werden.
Ich halte es für angemessener, Sozialismus nicht als gewaltsame Revolution, sondern als positive Praxis des Aufbaus und der Existenz zu verstehen – ein Prozess, der in Form eines demokratischen Dialogs gestaltet werden muss. Ohne einen tiefgreifenden demokratischen Dialog ist es schwer, an die Realisierbarkeit oder Beständigkeit eines Sozialismus zu glauben. Auch Lenin sagte: „Ohne eine umfassende, entwickelte Demokratie kann kein Sozialismus aufgebaut werden.“
In diesem Geist und mit dieser Überzeugung wünsche ich eurer Konferenz viel Erfolg und sende euch auf eurem unermüdlichen Weg meine kameradschaftlichen Grüße und Zuneigung.
„Bijî Serok Apo“
Zum Abschluss der Rede erhoben sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal und reagierten mit langanhaltendem Applaus. Es folgten Sprechchöre mit der Parole „Bijî Serok Apo“.
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