Koçyiğit: Öcalan schlägt neues Sicherheitsmodell für Syrien vor
Laut der DEM-Politikerin Gülistan Koçyiğit habe Abdullah Öcalan ein zweigleisiges Sicherheitsmodell für Syrien vorgeschlagen. Zudem kritisiert sie, dass zentrale Inhalte des Imrali-Gesprächs nicht veröffentlicht werden.
Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat laut Angaben der DEM-Abgeordneten Gülistan Kılıç Koçyiğit bei einem Gespräch mit einer Parlamentsdelegation ein zweigleisiges Modell für die künftige Sicherheitsstruktur in Syrien vorgeschlagen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T24 sagte Koçyiğit, Öcalan habe angeregt, einen Teil der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in eine zentrale Armee zu integrieren, während ein anderer Teil als lokale Ordnungseinheit fungieren solle.
Koçyiğit, die der DEM-Fraktion im türkischen Parlament als stellvertretende Vorsitzende angehört und am 24. November als Mitglied der „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ auf die Gefängnisinsel Imrali reiste, kritisierte zudem, dass wesentliche Inhalte aus Öcalans Einschätzungen zur Lage in Syrien nicht in die vom Parlament veröffentlichte Zusammenfassung eingeflossen seien. Sie forderte erneut, die vollständigen Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Sicherheitsmodell mit lokaler Komponente
Wie Koçyiğit in dem Gespräch mit Cansu Çamlıbel von T24 erklärte, habe Öcalan vorgeschlagen, „dass ein Teil der militärischen Kräfte der QSD in die reguläre Armee integriert werden kann, während der andere Teil die regionale Sicherheit übernimmt.“ Dabei habe Öcalan auf das türkische System der „Wächter“ verwiesen, das in der öffentlichen Ordnung tätig ist. Die Frage nach einer vollständigen Entwaffnung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) oder ihrer vollständigen Auflösung sei in Öcalans Ausführungen laut Koçyiğit nicht zentral gewesen. Vielmehr sei es ihm um die strukturelle und politische Ausgestaltung eines demokratischen Syrien gegangen.
Demokratie als Kernforderung
In dem Interview betonte Koçyiğit, dass Öcalan eine klare Warnung ausgesprochen habe: Sollte es in Syrien keine echte Demokratisierung geben, könne sich Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte Übergangspräsident Syriens, zu einem autoritären Herrscher entwickeln. Öcalan habe demnach erklärt, dass „ein demokratisches System für alle Völker Syriens notwendig“ sei – andernfalls drohe die Rückkehr zu einer Diktatur in neuer Form.
Laut Koçyiğit betonte Öcalan mehrfach, dass sein politisches Denken – unabhängig von geografischer Lage – stets auf einem demokratischen Gesellschaftsmodell beruhe. Die von ihm entworfene Perspektive betreffe nicht nur Syrien, sondern auch die Türkei und den Irak. Die Rolle der kurdischen Kräfte könne nur im Rahmen eines pluralistischen, dezentralen Staatsmodells sinnvoll verortet werden. „Die Frage, ob YPG-Kräfte entwaffnet oder in eine Armee integriert werden, ist zweitrangig“, sagte Koçyiğit. „Im Zentrum steht die Frage, welches System entstehen soll.“ Öcalans Appell laute: „Kehrt zur inhaltlichen Debatte zurück.“ Den bestehenden syrischen Staat habe er nicht grundsätzlich abgelehnt.
Kritik an verkürzter Darstellung
Koçyiğit zeigte sich deutlich unzufrieden mit der offiziellen Zusammenfassung des Ende November erfolgten Imrali-Besuchs der Parlamentskommission, die am Donnerstag bei der jüngsten Sitzung des Gremiums veröffentlicht worden war. Zentrale Aussagen Öcalans, etwa zur Demokratisierung Syriens, zur Rolle kurdischer Akteur:innen oder zu seiner Einschätzung der Übergangsregierung, fehlten darin vollständig. „Gerade diese Fragen interessieren die Öffentlichkeit besonders“, so Koçyiğit. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die vollständigen Protokolle unter Verschluss gehalten würden. Die bisherige Darstellung ermögliche Fehlinterpretationen und spekulative Deutungen.
Nennung kurdischer Führungspersönlichkeiten
Im Gespräch erwähnte Öcalan laut Koçyiğit auch führende kurdische Persönlichkeiten wie den QSD-Generalkommandanten Mazlum Abdi und Ilham Ehmed, Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES). Er habe betont, dass diese seine Einschätzungen ernst nähmen und mit ihm in Verbindung stünden. Öcalan habe zudem erklärt, dass seine Kommunikationsmöglichkeiten mit der DAANES verbessert werden müssten.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen