Bundestag debattiert Syrien-Anträge: Linke fordert Anerkennung der DAANES
Im Bundestag wurden zwei Anträge zur Syrien-Politik beraten. Während die Grünen den Wiederaufbau und Menschenrechte in den Fokus rücken, fordert die Linke eine Neuausrichtung: keine Zusammenarbeit mit Islamisten, Anerkennung der DAANES.
Der Bundestag hat am Freitag erstmals zwei Anträge zur Lage in Syrien beraten. Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Fokus auf Wiederaufbau, Menschenrechte und internationale Verantwortung legte, stellte die Linksfraktion mit ihrem Antrag „Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen“ einen umfassenden Gegenentwurf zur bisherigen Syrien-Politik der Bundesregierung vor.
Syrien unter Kontrolle von HTS
Im Zentrum des Antrags der Linken steht die Forderung nach einem konsequent menschenrechtsbasierten Kurs und einer klaren Abkehr von der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren. Anlass ist die politische Neuordnung Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Aus Sicht der Linksfraktion hat dieser Machtwechsel weder Frieden noch Demokratie gebracht – vielmehr sei das Land heute de facto unter Kontrolle der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) und der sogenannten Übergangsregierung um den selbsternannten Interimspräsidenten Ahmed al-Schaara. Die Menschenrechtslage bleibe katastrophal: willkürliche Verhaftungen, Folter, Massenhinrichtungen sowie massive Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit gehörten weiter zum Alltag.
„Assad ist weg, aber Syrien brennt weiter“
Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung formulierte die außenpolitische Sprecherin der Linken, Cansu Özdemir, in ihrer Rede im Plenum: „Diktator Assad ist weg, aber Syrien brennt immer noch – und wieder sind es Zivilist:innen, die den Preis zahlen.“ Sie verwies auf dokumentierte Menschenrechtsverbrechen der Übergangsregierung, darunter Massaker an Drus:innen, Alawit:innen, Ezid:innen und Christ:innen sowie Entführungen von Frauen und Mädchen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätige laut Özdemir eine Beteiligung der Al-Schaara-Regierung an diesen Verbrechen. „Wer diese Verbrechen relativiert oder verschweigt, macht sich mitschuldig“, sagte sie.
Scharf kritisierte Özdemir die wiederholte Rhetorik der Bundesregierung, die von „Stabilisierung“ spreche. „Welche Stabilität meinen Sie eigentlich?“, fragte sie und bezeichnete es als skandalös, dass islamistische und autoritäre Kräfte weiterhin als Partner gelten, während demokratische Alternativen ignoriert würden.
Anerkennung der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien gefordert
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Forderung nach politischer Unterstützung und Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Diese Strukturen hätten die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) maßgeblich bekämpft und weiterhin unter Kontrolle gehalten. Özdemir erinnerte an über 11.000 Tote im Kampf gegen den IS und bezeichnete das Selbstverwaltungsmodell als „Alternative“ mit basisdemokratischem Charakter: geprägt von Frauenrechten, ökologischen Ansätzen und einem multiethnischen Zusammenleben von Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Christ:innen und Ezid:innen.
Dass diesen Strukturen bis heute internationale Anerkennung verwehrt werde, sei eine bewusste Entscheidung, so Özdemir. „Offenbar gelten autoritäre Strukturen als verlässlicher als solche, in denen Frauen politische Verantwortung übernehmen.“ Die Linksfraktion warnt vor der Entstehung einer neuen autoritären Zentralmacht und plädiert stattdessen für eine dezentrale Ordnung mit starken regionalen Selbstverwaltungen sowie verbindlichem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten.
Humanitäre Hilfe ausweiten, Abschiebungen stoppen
Angesichts der dramatischen humanitären Lage – laut den Vereinten Nationen leben rund 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze – fordert die Linksfraktion zudem eine massive Ausweitung humanitärer Hilfe. Diese müsse alle Landesteile erreichen, ausdrücklich auch den selbstverwalteten Norden und Osten. Wiederaufbauhilfen sollen künftig strikt an menschenrechtliche Bedingungen geknüpft werden, um Missbrauch und diskriminierende Verteilung zu vermeiden. Darüber hinaus fordert die Linke einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien: Die Sicherheitslage sei weiterhin prekär, eine Rückkehr für Geflüchtete nicht vertretbar.
Grüne: Demokratischer Wiederaufbau braucht politische Perspektive
Auch der Antrag der Grünen wurde in erster Lesung beraten. Unter dem Titel „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken“ fordert die Fraktion einen langfristigen politischen Aufbauprozess in Syrien.
Die außenpolitische Sprecherin Luise Amtsberg warnte vor der Machtkonzentration durch die Übergangsregierung um al-Schaara, die weder das gesamte Territorium kontrolliere noch die Sicherheit der Bevölkerung garantieren könne. Besonders ethnische und religiöse Minderheiten seien weiterhin gefährdet, während der IS im Schatten der instabilen Verhältnisse erneut erstarke.
Amtsberg betonte, die Zukunft Syriens sei offen: „Das Land kann eine friedliche Zukunft finden – oder in den Autoritarismus zurückfallen.“ Zugleich kritisierte sie die deutsche Debatte, die sich zu häufig auf Abschiebefragen verenge, anstatt den politischen Wiederaufbau in den Mittelpunkt zu stellen.
Weiteres Vorgehen in den Ausschüssen
Beide Anträge wurden im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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