Prof. Fisas: Es gibt viele internationale Beispiele für die Türkei (Teil II des Interviews)
Laut Prof. Fisas hätte Abdullah Öcalan „schon längst ein Büro im Gefängnis haben sollen, um seine Arbeit für den Frieden ausüben zu können“. Im zweiten Teil des Interviews geht der Konfliktforscher auf notwendige konkrete Schritte ein.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Prozess in der Türkei haben wir mit Prof. Vicenç Fisas Armengol, einem Experten für Friedensverhandlungen, der weltweit für seine Arbeit bekannt ist, gesprochen. Auf der Grundlage seiner umfangreichen Erfahrung in Konfliktlösung und Dialogprozessen teilt Fisas seine Perspektiven auf die laufenden Bemühungen um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Der erste Teil des Interviews ist am Mittwoch erschienen.
Trotz der einseitigen und konkreten Schritte der kurdischen Freiheitsbewegung stellen der mangelnde politische Wille seitens des türkischen Staates, das Versäumnis, dem Prozess einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu geben, und die anhaltende Vermeidung direkter Verhandlungen mit den wichtigsten Akteur:innen – Abdullah Öcalan und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – weiterhin ernsthafte Hindernisse für den Lösungsprozess dar, erklärte Fisas zuvor. Auch fehle der Türkei eine Tagesordnung, diese könne aber nicht erst am Ende entworfen werden.
Insgesamt, so konstatierte der Konfliktforscher, könne man aktuell eher von einem Prozess der Vereinbarungen als von einem Friedensprozess sprechen, welcher nämlich Verbindlichkeit, konkrete Handlungen und einen rechtlichen Rahmen erfordere.
Er schlägt konkrete Maßnahmen vor: „Erstens muss eine angemessene Amnestie beschlossen werden, und zweitens muss die ordnungsgemäße Wiedereingliederung der Kämpfer:innen sichergestellt werden.“ Außerdem unterstreicht Fisas wiederholt, dass Öcalan Arbeitsbedingungen erhalten muss, die seiner Aufgabe als Unterhändler für Friedensverhandlungen gerecht werden.
Sie sagten, dass eines der wichtigsten Probleme darin besteht, dass es keine direkten Verhandlungen zwischen der Regierung und Öcalan gibt. Wie könnte man darauf hinwirken, oder wie könnte die Regierung handeln, um dies zu ermöglichen?
Es gibt mehrere Möglichkeiten. Von Beginn des Prozesses an wurde gefordert, Öcalan freizulassen, damit er als politische Persönlichkeit an der Spitze des Prozesses stehen kann. Denn er ist jemand, der den Mut, die Tapferkeit und die Weitsicht hatte, ehrlich und aufrichtig das Ende des bewaffneten Kampfes vorzuschlagen. Das sollte belohnt werden. Die Regierung sollte darauf reagieren.
Und wie ich bereits sagte, kann dies schrittweise geschehen. Ich kenne die Erfahrungen einer anderen Guerillagruppe in Kolumbien, der ELN. Es gab zwei Unterhändler, die im Gefängnis saßen. Sie waren seit vielen Jahren inhaftiert. Aber die Regierung stellte ihnen innerhalb des Gefängnisses fast eine Wohnung zur Verfügung, getrennt von den anderen Insassen, mit einem Büro, einer Küche, einem Besprechungsraum, Fax, Telefon, Internet, einfach allem. Sie hatten sogar eine Funkfrequenz, um mit den Bergen zu kommunizieren, denn sie waren Friedensunterhändler.
„Öcalan hätte schon längst ein Büro im Gefängnis haben müssen“
Wenn also jemand einer bewaffneten Gruppe angehört, aber für die Herbeiführung des Friedens verantwortlich ist, müssen die Regierungen diesen Menschen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Ich habe einen ganzen Tag mit ihnen im Gefängnis verbracht und konnte sehen, wie sie arbeiteten. Das ist der erste Schritt.
Öcalan hätte schon längst ein Büro im Gefängnis haben müssen, um diese Art von Arbeit zu erledigen. Er sollte keine Besuchsbeschränkungen haben. Wenn er jeden Tag Leute empfangen möchte, dann sollte jede:r, die:der notwendig ist, kommen dürfen. Das trägt dazu bei, das richtige Klima für den Fortgang des Prozesses zu schaffen. Wenn keine vollständige Freiheit gewährt werden soll, gibt es den Zwischenschritt des Hausarrests. Das wäre auch möglich.
Die Regierung hat die Macht, dies zu tun, wenn sie es will. Ich glaube, dass dies die Schritte sind, die in naher Zukunft unternommen werden sollten. Ich spreche von Monaten, nicht von Jahren.
Wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es nicht nur keine Verhandlungen, sondern die türkische Regierung zeigt auch nicht die richtige Haltung, die viel Hoffnung auf eine Beschleunigung des Prozesses geben würde. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, damit dieser Prozess irgendwie vorankommen, zu einem Friedensprozess werden und schließlich zu einem dauerhaften Frieden führen kann?
Im Moment liegt alles in den Händen der parlamentarischen Kommission. Aber natürlich wird dies in wenigen Wochen enden, und dann wird es Aufgabe der Regierung sein, die Gesetze zu erlassen, die dem Parlament vorgelegt werden müssen. Es gibt drei Stufen: die Kommission, die Regierung und das Parlament. Es muss alles getan werden, um dies zu beschleunigen. Und zunächst einmal müssen den PKK-Kämpfer:innen Sicherheitsgarantien gegeben werden.
Sie müssen das Recht haben, zu ihren Familien und in ihre Heimat zurückzukehren. Es muss geplant werden, welche Art von Arbeit sie in Zukunft ausüben könnten. All dies erfordert Vorbereitungen, abhängig von den Studien oder Projekten, die einige von ihnen später verfolgen möchten.
Die Türkei zeigt große Versäumnisse
Wenn sie produktive Projekte benötigen, sollten beispielsweise Mikrokredite bereitgestellt werden. Es gibt viele Dinge, viele Erfahrungen auf der ganzen Welt. In Kolumbien und auf den Philippinen, die ich ebenfalls sehr gut kenne, wurden viele interessante Dinge getan. Aber in diesen und anderen Ländern hat die Regierung ein Friedensbüro, einen Hohen Kommissar für Frieden. Das ist eine Person, die sich ausschließlich dafür einsetzt, dass der Dialog mit bewaffneten Gruppen reibungslos funktioniert. In der Türkei gibt es eine solche Position nicht.
Sie hätte schon längst eingerichtet werden müssen. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: In Kolumbien haben die Parlamente eine ständige Friedenskommission. Sie laden Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft sowie Ausländer:innen ein, ihre Meinung zu äußern und den Prozess voranzubringen. Ich wurde sowohl nach Kolumbien als auch von der Friedenskommission der Philippinen eingeladen, um Ideen auszutauschen. Daher weiß ich, dass die derzeitige Kommission etwas Ähnliches tut.
Frieden braucht eine Amnestie
Aber selbst wenn diese Kommission der Regierung bald einen Vorschlag unterbreitet, sollte sie meiner Meinung nach weiterhin aktiv bleiben, um die Umsetzung zu überwachen. Alles sollte schneller vorangehen, und vor allem ist es sehr wichtig, dass es eine Amnestie gibt, und ich wiederhole dies noch einmal, für diejenigen, die inhaftiert sind oder im Exil leben. Um im Friedensprozess voranzukommen, muss die Rückkehr dieser Menschen erleichtert werden.
Möchten Sie noch etwas hinzufügen?
Nein, nur, dass ich die Nachrichten jeden Tag verfolge. Das ist das Erste, was ich morgens mache: Ich schaue mir die Zeitungen in der Türkei und der Region an, die Pressemitteilungen.
Und ich bin ziemlich verzweifelt, weil ich sehe, dass die Dinge zu langsam vorangehen, obwohl sie schneller vorangehen könnten. Ich habe bereits mehrere Maßnahmen genannt, die ergriffen werden könnten, möchte nun aber zwei grundlegende Punkte hervorheben. Erstens muss eine angemessene Amnestie beschlossen werden, und zweitens muss die ordnungsgemäße Wiedereingliederung der Kämpfer:innen sichergestellt werden.
Ich denke, dass dies in allen Bereichen schneller vorangetrieben werden muss. Die Zivilgesellschaft, die Universitäten, das Parlament und auch die politischen Parteien können Ideen einbringen. Es handelt sich um eine kollektive Anstrengung, an der die gesamte Gesellschaft beteiligt ist und die gemeinsam dafür sorgen muss, dass dies so schnell wie möglich zu einem guten Ende kommt.
Wer ist Vicenç Fisas?
Vicenç Fisas (geboren 1952 in Barcelona) ist ein renommierter spanischer Forscher, Aktivist, Analytiker und Autor im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, internationale Politik, Abrüstung und Menschenrechte.
Er hat einen Doktortitel in „Peace Studies“ von der University of Bradford (Großbritannien), war Gründer und langjähriger Direktor der Escola de Cultura de Pau (Schule für eine Kultur des Friedens) an der Autonomen Universität Barcelona (UAB) und Inhaber der dortigen UNESCO-Lehrstuhls für Frieden und Menschenrechte.
Fisas gilt weltweit als Experte für die Analyse gewaltsamer Konflikte und Friedensprozesse und war als Vermittler an verschiedenen internationalen Friedensverhandlungen beteiligt, unter anderem in Kolumbien, im Baskenland, in der Westsahara, in Nordkurdistan und auf den Philippinen.
Auch als Autor ist er äußerst produktiv und veröffentlichte über 70 Bücher und zahlreiche Artikel zu seinen Fachgebieten. Zu seinen Werken gehören Titel wie Cultura de paz y gestión de conflictos (Kultur des Friedens und Konfliktmanagement), Fabricando al enemigo (Den Feind erschaffen) und Manual de procesos de paz (Handbuch der Friedensprozesse).
Titelbild © Vicenç Fisas
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