Michael Wilk zu den Wahlen in Syrien 6.10.2025

 

 Diese Wahl ist eine Farce. Die USA und westliche Staaten akzeptieren weitgehend unwidersprochen die zentralistisch-autoritäre Politik des „Übergangs“-Präsidenten Al Scharaa (vormals Abu Muhamad al Scholani). Dies, obwohl die Al Kaida Wurzeln der neuen syrischen Regierung in Damaskus immer deutlicher zu Tage treten. Vor allem im brutalen Umgang mit ethnischen Minderheiten in #Syrien zeigt sich die Reetablierung eines neuen totalitären Islamismus. Um westliches Kapital und Förderprogramme nicht zu verprellen, gibt sich Al Scharaa gemäßigt. “Wahlen”, die keine sind und einen großen Teil der Menschen Syriens ausschließen, sind Teil dieses durchschaubaren Schauspiels. Es geht vielmehr um die zentralistische Sicherung von Herrschaft und Macht. Freiheitliche Ansätze, wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, die z.B. in Nordostsyrien #Rojava gegen den IS und gegen das totalitäre Assad Regime hart erkämpft wurden, sind aufs neue bedroht. Das autokratische türkische #Erdoganregime verfolgt eigene imperiale Interessen in Syrien. Es bildet die künftige Armee aus, deren Kämpfer ihre islamistische Ideologie nicht verbergen, es hält weiter unwidersprochen große Teile Nordsyriens besetzt und setzt SNA Milizen als Proxi-Kämpfer gegen die Selbstverteidigungseinheiten Rojavas ein. Zu fordern ist die Unterstützung eines dezentralen föderativen Systems, bei dem die Wahrung von Menschenrechten und demokratische Perspektiven nicht auf der Strecke bleiben.