MHP-Chef Bahçeli: Kommission soll Kontakt zu Öcalan aufnehmen
MHP-Chef Devlet Bahçeli hat überraschend erklärt, dass die im Parlament eingerichtete Kommission zur Lösung der kurdischen Frage direkten Kontakt mit Abdullah Öcalan aufnehmen sollte.
Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat sich erneut auf den Friedensaufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar dieses Jahres bezogen und betont, diese sei für seine Partei „bindend“. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass die im türkischen Parlament für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichtete Kommission direkte Gespräche mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali führen sollte.
„Wenn nötig, sollten Abgeordnete aus der ‚Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie‘ nach Imrali reisen und die Position Öcalans direkt anhören“, sagte Bahçeli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung im Parlament. Ziel sei es, „die Erklärung vom 27. Februar zu aktualisieren, zu erweitern und zu vertiefen“, um eine stabile Grundlage für den innerstaatlichen Dialog zu schaffen.
QSD sollen ebenfalls dem Imrali-Aufruf folgen
Bahçeli betonte, dass Öcalans Friedensappell nach seiner Interpretation nicht nur für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelte, sondern auch für die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und deren Rückgrat, die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Diese hätten sich bislang nicht dem Aufruf Öcalans angeschlossen.
„Unser Verständnis ist, dass der Aufruf alle Bestandteile des separatistischen Terrors umfasst – also auch die QSD/YPG“, sagte Bahçeli. Er forderte daher, dass Öcalan explizit die QSD auffordere, dem im März mit Damaskus geschlossenen Abkommen „Folge zu leisten“. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Integration aller zivilen und militärischen Institutionen in Nord- und Ostsyrien in die Verwaltung des syrischen Staates vor.
Keine Verhandlungen, aber Dialog erwünscht
Trotz der Gesprächsoffensive betonte Bahçeli, dass es keine Zugeständnisse oder politischen Verhandlungen im klassischen Sinne geben werde. Der Prozess müsse sich auf „nationale Einheit, öffentliche Ordnung und gesellschaftlichen Frieden“ stützen. Seine Partei sei nicht bereit, Kompromisse einzugehen oder sich auf politische Tauschgeschäfte einzulassen.
Gleichzeitig plädierte Bahçeli für einen breiten und realistischen Verhandlungsrahmen. Die Kommission, die am Mittwoch zu ihrer 14. Sitzung zusammentreten soll, müsse die Voraussetzungen für rechtliche und politische Reformen schaffen. „Jeder in diesem Land hat etwas zu sagen – es geht darum, zuzuhören und den sichersten Weg für die Zukunft zu wählen“, sagte er.
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