Die Auflösung der PKK und neue Wege zum Frieden
Die PKK hat sich aufgelöst, die kurdische Freiheitsbewegung durchläuft einen Transformationsprozess. Über die Ursachen und Folgen sprachen Nilüfer Koç und Ziya Pir mit Anja Flach auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg.
In Hamburg hat am Donnerstagabend eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wendepunkt in Kurdistan? Die Auflösung der PKK und neue Wege zum Frieden“ stattgefunden. Eingeladen hatte das Bündnis „Hamburg für Kurdistan“ in die Fabrique im Gängeviertel. Es referierten Nilüfer Koç, außenpolitische Sprecherin im Nationalkongress Kurdistan (KNK), und Ziya Pir, ehemaliger HDP-Abgeordneter und Neffe von Kemal Pir, einem der Mitbegründer der PKK. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Ethnologin, Aktivistin und Autorin Anja Flach, die selbst langjährig zur kurdischen Bewegung geforscht hat.
Hintergründe und mögliche Auswirkungen
Hintergrund der Diskussionsveranstaltung war die Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich im Mai 2025 aufzulösen und den bewaffneten Kampf offiziell zu beenden. Der Beschluss wurde auf dem 12. Parteikongress bekanntgegeben – und löste innerhalb und außerhalb der kurdischen Bewegung intensive Debatten aus.
Nach fast 50 Jahren des bewaffneten Widerstands soll dieser Schritt der PKK dazu beitragen, neue politische Perspektiven für einen gerechten Frieden zu eröffnen. Viele Beobachterinnen und Beobachter hatten eine solche Entscheidung erst im Rahmen eines abgeschlossenen Friedensprozesses erwartet.
Die Veranstaltung beleuchtete die Hintergründe dieser Entscheidung und mögliche Auswirkungen auf Kurdistan, die Region und auch Deutschland. Im Zentrum standen unter anderem folgende Fragen: Welche Rolle spielt der in der Türkei inhaftierte PKK-Begründer Abdullah Öcalan bei diesem politischen Kurswechsel? Wie geht der kurdische Freiheitskampf nach der Auflösung der PKK weiter? Welche Chancen bestehen für einen dauerhaften Frieden – insbesondere in Nord- und Ostsyrien, im Irak und in Iran? Und: Wird die Bundesregierung ihre Haltung zum Betätigungsverbot der PKK in Deutschland, das seit 1993 besteht, überdenken?
Transformationsprozess einer Freiheitsbewegung
Ziya Pir sagte einleitend, dass die Auflösung der PKK viele Fragen aufgeworfen hat. Insbesondere in der kurdischen Gesellschaft seien die Fragen laut geworden, warum so viele Menschen in dem jahrzehntelangen Kampf gestorben und warum immer noch so viele im Gefängnis sind. „Diese Fragen lösen sich langsam auf“, erklärte der türkische Politiker. Er selbst betrachte diesen Schritt nicht als Auflösung einer Freiheitsbewegung, sondern als Transformationsprozess. In der Türkei sei ein parlamentarischer Ausschuss gegründet worden, der Betroffene und Fachleute anhöre und beratende Funktion habe. Der größte Teil der türkischen Gesellschaft befürworte einen Friedensprozess, „aber auch sie trauen der Regierung nicht“, so Pir: „Die Regierung und der Ausschuss müssen die gesamte Gesellschaft überzeugen.“
Veränderte Bedingungen in der Region
Auf die Frage, was heute anders sei als 1993 und bei diversen weiteren Lösungsversuchen hinsichtlich der kurdischen Frage und einer Demokratisierung der Türkei, erläuterte Nilüfer Koç die veränderten Bedingungen in der Region. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, der die Öffentlichkeit im Oktober vergangenen Jahres mit einer Einladung an Abdullah Öcalan ins türkische Parlament überraschte, habe die Nationalinteressen der Türkei gefährdet gesehen. Einhergehend mit den Entwicklungen im Mittleren Osten hätten die Kurd:innen an Bedeutung gewonnen, es gebe Regimewechsel und neue Kontrollmechanismen unter Führung der USA, Englands und Frankreichs. Bahçeli wolle verhindern, dass – wie 2003 im Irak – auch die Kurd:innen in Syrien Anerkennung finden. „In Rojava soll kein Status entstehen“, sagte die KNK-Diplomatin.
„Wir existieren als Volk von sechzig Millionen“
Nilüfer Koç ging auch auf den vorangegangenen Lösungsprozess in den Jahren 2013 bis 2015 ein und sagte: „2015 war der Beginn eines brutalen Krieges, der bis 2025 andauerte. In drei Teilen Kurdistans, also an drei Fronten wurde gegen den türkischen Expansionismus gekämpft. Auch Bahçeli hat gesehen, dass die Kurden mit Krieg nicht besiegt werden können. Die Kurden haben diese zehn Jahre mit Erfolg abgeschlossen. Der türkische Staat hat es mit der gesamten NATO nicht geschafft, uns mundtot zu machen. Wir existieren. Ein Volk von sechzig Millionen braucht Anerkennung.“
„Auch die Türkei ist an einem Wendepunkt angelangt“
Auch die Türkei sei an einem Wendepunkt angelangt, betonte Nilüfer Koç und beschrieb die Entstehung neuer Handelsrouten in der Region. Darüber hinaus sei Erdoğans „Karte des politischen Islam“ geschwächt und die Wirtschaft liege am Boden. All das setze die Regierung unter Druck.
„Die Zeiten zentralistischer Strukturen sind vorbei“
Ein weiterer Aspekt sei die Auffassung Abdullah Öcalans, dass die PKK mit ihrer in den 1970er Jahren entstandenen Organisationsform ein Hindernis für eine fortschrittliche Entwicklung darstelle, so Nilüfer Koç weiter. Diese Feststellung habe er bereits in den 1990er Jahren getroffen. 2002 sei die PKK aufgelöst worden, 2004 wieder aufgebaut. „Die Kurden sind organisiert und brauchen keinen bewaffneten Kampf mehr“, sagte Nilüfer Koç. Die Zeiten zentralistischer Strukturen seien vorbei, heute gehe es um freie Individuen.
„Der Ball liegt bei der Türkei“
Darüber hinaus berichtete Nilüfer Koç, dass sich Abdullah Öcalan mit allen Teilen der kurdischen Freiheitsbewegung ausgetauscht habe und sein Aufruf im vergangenen Februar ein Ergebnis dessen gewesen sei. Zentrale Punkte seien das Ende eines realsozialistischen Ansatzes und der Strategie des bewaffneten Kampfes. Dafür müsse es rechtliche Garantien geben, der Ball liege jetzt bei türkischen Staat und der Regierung.
„Rojava ist eine rote Linie“
Zur aktuellen Situation betonten die beiden Referent:innen, dass Rojava eine „rote Linie“ sei. Die türkische Regierung habe Angst vor kurdischer Autonomie in Syrien und fordere eine Entwaffnung der Kurd:innen, was einer Auslieferung an Islamisten gleichkomme. Abdullah Öcalan wolle das Problem mit der Türkei lösen und nicht mit anderen Staaten, sagte Nilüfer Koç: „Eine demokratische Transformation der Türkei nützt der gesamte Region und Solidarität mit Rojava ist gerade jetzt wichtiger als je zuvor. Wir vertrauen nicht auf Staaten, sondern auf uns selbst.“
„Ein Aufruf an uns alle“
Zum Abschluss sagte Moderatorin Anja Flach, die Veranstaltung sei „ein Aufruf an uns alle. Nicht nur in Kurdistan, wir brauchen überall auf der Welt Frieden, Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie.“ In diesem Sinne wurde auch zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für Frieden und demokratische Lösung“ am Freitag um 16 Uhr vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel aufgerufen.
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